Rund 20.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Sonnabend zum 51. Mal gegen die Regierungsentscheidung, den Rindfleischimport aus den USA unter den vereinbarten Bedingungen wieder aufzunehmen. Ungefähr 30 Polizisten und ca. 400 Demonstranten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. 53 Personen wurden festgenommen.

„Präsident Lee Myung-bak hat versprochen, den Rindfleischimport aus den USA sofort zu stoppen, wenn es in den USA zu Problemen kommt! Jetzt muss er sein Versprechen einlösen!“

Große Teile der Bevölkerung wegen BSE besorgt

Am Nachmittag des vergangenen Samstag beginnt so die Eröffnungsrede der Demonstration gegen die Regierung, die sich wegen fragwürdiger Politik den Argwohn der Bevölkerung auf sich gezogen hat. Insbesondere die fast konditionslose Wiederaufnahme des Rindfleischimports aus den USA sorgt seit Mai für tägliche Demonstrationen in der Innenstadt Seouls und vieler andere Städte im Land.

Große Teile der Bevölkerung sind besorgt um die Sicherheit des Rindfleisches aus den USA, da man dort tierisches Tierfutter verfüttere, was das Risiko der Übertragung von Rinderwahnsinn (BSE) drastisch erhöhe. Präsident Lee hatte vor einem Monat in einer Fernseansprache versichert, den Import zu stoppen, wenn in den USA diesbezüglich Probleme auftauchen sollten.

Größte Rückrufaktion von Rindfleisch in den USA

Am vergangenen Dienstag und Mittwoch wurde bekannt, dass in den USA mehrere Fleischproduzenten bereits ausgelieferte Ware zurückrufen mussten, weil erhebliche Gesundheitsbedenken bestünden. Eine Firma aus Ohio rief seine Fleischlieferungen zurück, weil befürchtet wurde, dass das Fleisch mit Koli-Bakterien (Escherichia coli) verseucht sein könnte. Ein texanisches Unternehmen und eine Firma aus Missouri riefen 1,6 Tonnen Fleisch zurück, dass BSE-Risikomaterial (SRM) enthalten könnte.

Bereits im Februar war es zur größten Rückrufaktion der Vereinigten Staaten gekommen, da Rinder vor der Schlachtung nicht ordnungsgemäß Untersucht worden waren.

Lee-Regierung macht fraglichen Rindfleisch-Deal mit den USA

Südkorea hatte – wie zahlreiche andere Länder ebenfalls – 2003 den Import von Rindfleisch aus den USA eingestellt, weil Fälle von BSE bekannt geworden waren. Selbst bei den sehr umstrittenen Freihandelsgesprächen zwischen Südkorea und den USA im vergangenen Jahr hatte die Regierung unter Roh Mu-hyun hartnäckig darauf bestanden, nur absolut sicheres Rindfleisch zu importieren.

Nachdem die neue Lee-Regierung der Bush-Administration dieses für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens entscheidende Übereinkommen für die fast konditionslose Wiederaufnahme verhältnismäßig ungproblematisch zubilligte, entfachten in Südkorea insbesondere über die BSE-Risikomaterialen.

Hunderttausende Südkoreaner waren auf die Straße gegangen, um gegen die fragwürdige Politik ihres neuen Präsidenten zu protestieren, und forderten Neuverhandlungen, die sicherstellen würden, dass man nur Rindfleisch von gesunden Tieren importieren würde. Schließlich hatte sich die Lee-Regierung dem Druck der Straße gebeugt und eine Delegation nach Washington geschickt, um zwar keine Neu-, aber zumindest Nachverhandlungen abzuhalten.

Proteste ebben ab, Regierung sieht „ihre Chance“

Daraufhin ebbten die Proteste zum Teil ab und die täglichen Lichterkettenaktionen schrumpften vorerst auf mehrere Zehntausende und Tausende ab. Unterdessen konzentrierte sich die Debatte auf Details, wie handelspolitische und tiermedizinische Fragen, die einer wissenschaftlichen und vernünftigen Entscheidungsfindung dienen sollten. Auch kamen nun andere Meinungen bezüglich aktueller politischer Themen zu der Rindfleisch-Frage hinzu, wie die Pläne der Regierung, öffentliche Einrichtungen zu privatisieren, Führunspositionen der großen zwei Fernsehanstalten, ihrer Nebenkanäle und die des Nachrichtensenders YTN mit engen Vertrauten des Präsidenten zu besetzen, ein groß angelegtes Überlandkanalnetz zu graben usw.

Die Regierung schien die anscheinend beruhigte Lage nutzen zu wollen, um ihre Autorität wieder herzustellen, und kündigte an, in Zukunft drastisch gegen „illegale Demonstrationen“ vorzugehen. In der Folge sprachen sich viele hochrangige Regierungsbeamte dafür aus, dass „die Bürger nun das Demonstrieren lassen und an ihre Arbeitsplätze zurückkehren“ sollten. Man solle sich nun wieder „seinen Teil zum Wirtschaftswachstum beitragen“.

Rechtskonservative Printmedien machen mobil gegen Regierungskritik

Auch die rechtkonservative Presse, die den Printmedienmarkt des Landes zu ca. 75% beherrscht, meldete sich mit deutlichen Ansagen zurück. Zeitungen wie Chosun Ilbo, Joongang Ilbo und Donga Ilbo waren zuvor unter harte Kritik vieler Bürger geraten, weil sie nicht tatsachengerecht und einseitig über die Demonstrationen berichtet hätten. Viele Menschen, die die Demonstrationen besucht haben, bemerkten den Unterschied der Realität vor Ort und dem, was sie jeden Morgen in ihrer Zeitung gelesen hatten.

In der Folge haben sich viele von ihren zuvor abonnierten Zeitung abgewendet und lesen seitdem andere Tagesezeitungen, wie die Kyunghyang Shinmun oder Hankyoreh Sinmun. Insbesondere bringt das Volk – glaubt man den Umfrageergebnisse der vergangenen Jahre – der Hankyoreh Shinmun das meiste Vertrauen entgegen. Die beiden Zeitungen haben mit ihrer Art der Berichterstattung seit Mai zusammen rund 13.000 neue Leser werben können. Diese fehlen den rechtskonservativen Zeitungen nun wahrscheinlich.

Weitaus empfindlicher jedoch haben die drei großen Zeitungen auf Boykott-Aktionen der Bürger reagiert. Nach Recherchen des Wochenmagazins SisaIN sind in den letzten zwei Monaten Anzeigenschaltungen von großen Firmen um zwischen 50 und 80% zurückgegangen. In der Folge sind die rechtskonservativen Zeitungen um rund 5 bis 10 Seiten pro täglicher Ausgabe geschrumpft.

Verbraucherproteste als „linksradikal“ und „pro-nordkoreanisch“ diffamiert

In einschlägigen Internetforen, aber auch in anderen unpolitischen Cyber-Communities haben die Netizen zum Boykott von Firmen und Unternehmen aufgerufen, die Anzeigen in den drei großen Zeitungen schalten. Es wurden Listen von relevanten Unternehmen und die entsprechenden Telefonnummern der Marketingabteilung ins Netz gestellt und kurze Anleitungen, wie man als Verbraucher Druck auf das Unternehmen ausübt. Außerdem schalten viele Privatleute Anzeigen in progressiven Tageszeitungen, um sie zu unterstützen und auf ihre Sicht der Dinge aufmerksam zu machen.

Jedoch sind es in den wenigsten Fällen keine Bürgerinitiativen oder andere Organisationen, sondern einfache Netizen, die eine Community haben, in der sie sich sonst über Kochrezepte oder die neueste Mode ausgetauscht hatten.

Die Tageszeitung Chosun Ilbo ist bereits seit längerer Zeit Ziel starker Kritik. Ende der 90er Jahre hatte sich eine Anti-Chosun-Bewegung gebildet. Neben vieler geschichtlicher Gründe war damals der Ausschlag für die Bewegung eine ideologisch gefärbte Hetzkampagne gegen Politologieprofessor Choi Jang-jip (Korea Universität). Doch die Bewegung beschränkte sich auf bestimmte progressive Kräfte und wurde nicht von weiten Teilen der Bevölkerung geteilt.

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Chosun Ilbo macht Druck auf besorgte Hausfrauen

Jüngste Entwicklungen jedoch scheinen weitaus wirkungsreicher. Das zeigt allein die empfindliche Reaktion Chosun Ilbos. Zum Beispiel schrieb die Geschäftsleitung des rechtskonservativen Blattes den Verwaltern der Internetseite 82Cook am 12. Juni ein offizielles Anschreiben, in dem man die Netizen bezichtigte, mit ihrem Boykott gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Man würde sich rechtliche Schritte vorbehalten, sollte der Boykott fortgeführt und entsprechende Seiteneinträge nicht gelöscht werden.

In der Community, die sich mit Kochrezepten beschäftigt und hauptsächlich von Hausfrauen besucht wird, hat man sich jedoch nicht einschüchtern lassen und daraufhin am 22. Juni vor dem Zeitungshaus der Chosun Ilbo eine Pressekonferenz abgehalten, auf der man die Zeitung erneut scharf kritisierte. In der Zwischenzeit hatte Präsident Lee Myung-bak am 17. Juni bei einer Ansprache gesagt, dass das „Internet, wenn es falsch verwendet wird, auch Gift für uns sein kann“.

Netizen halten Pressekonferenz ab, kritisieren rechtskonservative Presse und Regierung

Am 27. Juni haben Mitglieder der Internetseite „The Press Consumerism“ eine Pressekonferenz gegeben, in der sie die Angriffe von Seiten der Chosun Ilbo verurteilten. Auch sprachen sie sich dagegen aus, dass die Staatsanwaltschaft eine Sonderuntersuchungskommission eingeleitet hat, um gegen die Verbraucherbewegung vorzugehen. Zuvor hatte die Anwaltsorganisation Minbyeon zu einer öffentliche Diskussionsrunde eingeladen, auf der juristisch eindeutig belegt werden sollte, dass es sich bei Verbraucherboykott nicht um illegale Handlungen handelt.

Währenddessen werden immer mehr Netizen Mitglieder in den Communities, die die rechtskonservativen Zeitungen boykottieren. Außerdem hinterlassen viele sogar ihre Adresse unt Telefonnummer auf den Internetseiten der Polizei und Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis, man solle sie ruhig untersuchen, sie hätten auch an den Boykottaktionen teilgenommen.

Weitere Demonstrationen angesagt, Polizei will noch drastischer durchgreifen

Auch für den heutigen Sonntag sind die Menschen aufgerufen, an den Demonstrationen teilzunehmen. Am kommenden Montag wird die erste von fünf Veranstaltungen im seouler Pressezentrum stattfinden, auf der die aktuellen Probleme, aber auch die neue Demonstrationskultur Südkoreas diskutiert werden sollen. Die Veranstaltung findet um 14 Uhr Ortszeit statt und wird live im Internet übertragen.

Die Polizei hat unterdessen deutlich gemacht, ab Montag noch härter bei Demonstrationen durchgreifen zu wollen.