Politik + Wirtschaft

Die Welt kriegt die Krise - Dortmund ein Zentrum dafür

“Bei welcher Krise greift die Bundeswehr im Inneren ein?, Photo/Quelle:Holger Knecht;via Pixelio.de”

“Die Weltwirtschaft steht auf der Kippe”, konstatiert Rainer Falk (Herausgeber des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung) in einem heute abgedruckten Interview mit dem ND. Der Soziologe ist der Meinung, dass sich der globale Kapitalismus derzeit in einer “Vierfachkrise” befindet. Rainer Falk erklärte gegenüber dem ND, was er darunter versteht: “Klima- und Energiekrise, eine Finanzkrise und eine Nahrungsmittelkrise.” Falk sieht offenbar eine düstere Zukunft auf uns zukommen: “Wenn man das zusammennimmt, fast schon eine apokalyptische Vision.”

Eine andere Welt wäre möglich…

Nun, all dies ist in der Tat nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Ganz im Gegenteil. Dennoch muss es nicht zwangläufig zur Katastrophe kommen. Schließlich sind all die aus der “Vierfachkrise” erwachsenen Probleme von Menschen gemacht, können ergo auch von Menschen auf die eine oder andere Weise gelöst werden. Wie heißt doch das Motto des globalsierungskritischen Netzwerks Attac so einleuchtend: “Eine andere Welt ist möglich”. Leider verhindern aber die momentan an der Macht befindlichen Regierungen der maßgeblichsten Länder und einflußreichsten Mächte dieser Welt die Umsetzung dieses Leitspruchs in die Tat. Daran wird, da ist sich Rainer Falk sicher, auch der auf der japanischen Insel Hokkaido tagende G8-Gipfel - trotz abermals zu erwartender großer Politikerworte - nichts wesentliches ändern.

Krisen, falsche Politik=Demokratie-Frust

Längst sind die Krisen dieser Welt, bzw. deren spezielle Auswirkungen auf unser aller Leben, auch in Deutschland spürbar. Die Angst vorm sozialen Abstieg hat inzwischen sogar den Mittelstand erreicht. Diese Angst hat vor allem einen Namen in Deutschland: Hartz IV. Fast jeden kann es treffen. Kinder- und Altersarmut sind längst keine Fremdwörter mehr. Was tun die herrschenden Politiker gegen diese Angst? Wenn die Bundesregierung schon auf einzelne Probleme reagiert, dann nicht in dem Maße, wie es tun müsste, bzw. völlig falsch. Verteilt wird der in unserer Gesellschaft erarbeitete Reichtum  munter weiter von Unten nach Oben. Die von CDU/CSU und SPD gestellte Regierung heißt nur so. Regiert aber wird nicht wirklich. Was hingegen bei all dem in Berlin an Fabriziertem - frei nach Helmut Kohl - hinten ‘rauskommt, ist offenbar immer mehr Bürgerinnen und Bürgern nicht einmal mehr das Papier wert, das man bräuchte, um…

Der Mißmut großer Teile des Volkes schlägt sich dementsprechend nieder. Einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge sinkt in Deutschland die Akzeptanz der Demokratie Besorgnis erregend.

Erinnern wir uns: Der Soziologe Rainer Falk spricht von der “Vierfachkrise”, in der sich die Welt derzeit befände. Deren Auswirkungen sind vielfältig und für den Einzelnen oft schmerzlich. Die richtigen Schlüsse daraus werden jedoch augenscheinlich nicht gezogen.

Das Dortmunder Kommunale Krisenzentrum stößt auf Kritik

Was hat das mit Dortmund zutun? Dortmund ist ein Teil der globalisierten Welt. Die Bürgerinnen und Bürger der Ruhrmetropole sind somit auch den globalen Auswirkungen der einzelnen Krisen ausgesetzt.

Müsste man sich da eingedenk dessen nicht eigentlich über das neugeschaffene Dortmunder Krisenzentrum freuen? Die Linken im Rat wollen das aber partout nicht tun. Und auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) beäugt die Institution äußerst skeptisch.

Grund: Erstmals seit 1945 integriert das Krisenzentrum Bundeswehr und Polizei.

Ulrich Sander schreibt dazu: “Ohne viel Aufhebens zu machen, erobert die Bundeswehr Positionen in Rathäusern und Landratsämtern.” Dabei waren die letzten Verteidigungsbezirkskommandos der Bundeswehr aus Zeiten der Blockkonfrontation in Nordrhein-Westfalen erst in den letzten Monaten aufgelöst worden. Sie wurden durch Bezirks- und Kreisverbindungskommandos in den Städten und Landkreisen ersetzt. Der Begriff “Verteidigung”, so Ulrich Sander in seinem Text, tauche nun nicht mehr auf. Werden sich die in die Krisenstäbe entsandten Bundeswehr-Vertreter im “Ernstfall” tatsächlich nur auf ihre “militärische Kompetenz” beschränken, welche man ihnen bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen ohne weiteres zusprechen möchte?

Die VVN-BdA weist auf unumstößliche “geschichtliche Erfahrungen” hin und meint damit, so Sander, jene “mit integrierten Polizei-, Geheimdienst- und Heereseinrichtungen (Gestapo, Reichswehr, Schwarze Reichswehr, Freikorps etc.)”. Bedenklich muss einen nämlich stimmen, dass die in die Krisenstäbe abgestellten Verbindungskommandeure - meist  Oberstleutnants der Reserve - nicht etwa den Bürgermeistern, sondern ihren militärischen Vorgesetzten gehorsam sein müssen.
Ein Vertreter der VVN-BdA: “Die Tatsache, dass die Pläne für Notstands- und Krisenmaßnahmen und -einrichtungen derart geheim vorangetrieben werden und schon heimlich Fakten geschaffen wurden - siehe Bundeswehreinsatz in Heiligendamm vor einem Jahr-, müssen alle Demokraten aufs höchste alarmieren.”

Die Linken im Stadtparlament sind erbost. Der Dortmunder Rat sei erst konsultiert worden, als die Arbeiten für das 695 000 Euro teure Krisenzentrum fast  beendet gewesen seien. Das Krisenzentrum wird wohl u.a. auch für Anti-Terrormaßnahmen und “Großschadensereignisse”, was auch “innere Unruhen” sein könnten, zuständig sein. Das Krisenzentrum soll in “definierten Krisenfällen” die Arbeit der im Krisenstab beiteiligten Ämter gewährleisten. Genannt werde indes nicht, wer die Definition bestimmt, schreibt Sander.

Es wird vermischt, was nicht vermischt gehört

Das ganze Szenario kommt den Intentionen (Einsatz der Bundeswehr im Inland) der Bundesminister Schäuble (Inneres) und Jung (Verteidigung)verdächtig nahe. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass still und heimlich immer weitere Grundlagen dafür geschaffen werden. Es wird vermischt, was nicht vermischt gehört. Gesellschaftlichen Gremien werden auf diese Weise - gewissermaßen durch die Hintertür - und mittels Sondervorschriften gebotener demokratischer Kontrolle weitgehend entzogen. Dazu gesellen sich Versuche, das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei auszuhebeln. Alles scheinbar alternativlose (z.B. wg. Kampf gegen den Terror) und von der Politik deshalb für unabdingbar nötig erklärte, vermeintlich unser aller Sicherheit dienende Einzelmaßnahmen, welche jedoch alle zusammengenommen eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat darstellen. Denn: einer fragwürdigen Sicherheit, die sowieso nicht hundertprozentig erreichbar ist, werden so wichtige Freiheitsrechte geopfert.
Die Welt auf der Kippe - Was macht ein Krisenzentrum?

Für welche Krise also wird ein solches wie in Dortmund installiertes Krisenzentrum künftig zuständig sein? “Die Weltwirtschaft steht auf der Kippe”, sagt der Soziologe Rainer Falk. Was wird, wenn die Auswirkungen der von ihm konstatierten “Vierfachkrise” unserer globalisierten Welt irgendwann auch hierzulande so einschneidend spürbar geworden sein werden, dass die darunter Leidenden ihre Wut womöglich gewaltsam auf die Straße tragen? Werden dann die kommunalen Krisenstäbe (auf Rat der ihnen beisitzenden Militärs) die “Unruhen” unter Umständen niederkartätschen lassen, um die innere Ordnung wiederherzustellen? Es kommt darauf an, wer uns dann regiert, bzw. in welchem Zustand sich unserere Demokratie befinden wird…
Deutsche Ärzte auf Weiterbildung…

Es ist schon eine Weile her, da zeigte ein deutscher TV-Bericht deutsche Ärzte bei ihrer Arbeit an einer südafrikanischen Klinik in Johannesburg. Diese Stadt ist traurigerweise eine Hochburg für Mord und Totschlag. Rund um die Uhr fallen Schüsse, setzt es Messerstiche, werden Menschen getötet oder nur verletzt. Die Ambulanzen bringen die lebenden Opfer fast im Minutentakt in die Notaufnahmen der Hospitäler. Das machte es den staunenden, ihren südafrikanischen Kollegen hospitierenden, deutschen Doktoren möglich, einmal vor Ort die schlimmsten Schuss- und erschreckendsten Stichverletzungen am menschlichen Körper praxisnah zu studieren. In Deutschland war das den zukünftigen Spezialisten für schauerliche Wunden so nicht möglich: es gibt bislang - Gott sei Dank! - einfach zu wenig dieser fürchterlichen Verletzungen…