Politik + Vermischtes

Südkorea: Werden Rundfunkanstalten gleichgeschaltet?

Im Vorfeld einer der Lichterkettendemonstrationen
im Stadtkern der Hauptstadt Seoul baute die Polizei
Barrikaden auf. Photo: Autor

Die Intendanten der großen Fernsehanstalten des Landes werden von der neuen Administration ausgetauscht und nach und nach mit „regierungsfreundlichem“ Personal ersetzt. Bei der Vollversammlung der Aktionäre des Nachrichtensenders YTN kam es vergangene Woche zu Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Bodyguards. Kritiker befürchten, dass die Fernsehsender von der Regierung in ihrem Sinne „gleichgeschaltet“ werden sollen. In der Regierung versteht man die ganze Aufregung nicht.

„Regierungsfreundlicher“ Intendant in 40 Sekunden beschlossen

Um 9 Uhr morgens am vergangenen Donnerstag versammelten sich die Anleger des Nachrichtensenders YTN, um eine Aktionärsvollversammlung abzuhalten. Auf der Tagesordnung stand nur ein Punkt – die Benennung eines neuen Intendanten. Von der Unternehmensleitung wurden aus Vorsicht 200 Bodyguards engagiert, um eine problemlose Abwicklung zu gewährleisten. Drei Tage zuvor konnte die Versammlung nicht einberufen werden, weil sich Gewerkschaftsmitglieder des Senders dagegen protestierten.

Der neue Intendant, Gu Bon-hong, stammt aus dem Wahlkampfstab des neuen Präsidenten Lee Myung-baks. Kritiker und der Gewerkschaftsverband der Medienarbeiter befürchten, dass der Nachrichtensender unter Gu zu einem regierungsfreundlichen Sender würde. Damit könne die Neutralität des Fernsehjournalismus nicht mehr gewährleistet werden.

YTN-Gewerkschaft wehrt sich gegen neuen Intendanten

Auch bei den Lichterkettendemonstrationen wurden Stimmen laut, die sich gegen die Privatisierung der Sender richteten. Hier liegen Handschilder aus mit der Botschaft: “Keine Privatisierung der Rundfunkanstalten!” Photo: Autor

Der Nachrichtensender YTN wurde 1993 als Tochterunternehmen von Yonapnews gegründet und begann zwei Jahre später zu senden. Die größten Anteilhaber der Aktiengesellschaft sind das Regierungsunternehmen Korea Electric Power Data Network(KDN), das privatisierte KT&G und die Mirae Asset Lebensversicherungen.

Unter Schutz der Bodyguards gelang der Leiter der Aktionärsversammlung, Kim Jae-un, an dem besagten Morgen durch eine Hintertür des Gebäudes in den Saal. In nur 40 Sekunden eröffnete er die Versammlung, setzte die Ernennung des Intendanten auf die Tagesordnung, verabschiedete den Tagesordnungspunkt und verließ das Gebäude auf demselben Weg. Am Nachmittag des Tages wurde der Vorschlag der Vollversammlung von der Unternehmensleitung bestätigt.

Unterdessen hat die Gewerkschaft des Senders angekündigt, rechtliche Schritte gegen das Vorgehen einzuleiten, sowie dem neuen Intendanten den Zugang zu seinem Büro zu verwehren.

Rechtsexperten: „Unlauteres Vorgehen bei der Aktionärsvollversammlung“

Die Gewerkschaft wirft der Unternehmensleitung vor, Teilhabern aus der Gewerkschaft den Zugang zur Vollversammlung verwehrt zu haben, mit Hilfe von Bodyguards verhindert zu haben, dass die Anteilhaber ihre Meinung äußern, und dass bei der Verabschiedung des Tagesordnungspunktes der Prozess der Zuspruchsabfrage der Aktionäre ausgelassen wurde.

Ein Vertreter der Gewerkschaftsaktionäre sagte der Tagesezeitung Hankyoreh, dass die Vollversammlung „illegal durchgeführt“ worden sei, da „die Abrfage zur Zustimmung der Aktionäre ausgelassen wurde.“ Auch Rechtsanwalt Kim Gab-bae sieht den Versammlungsverlauf problematisch. „Wenn die Aktionäre dem Tagesordnungspunkt nicht alle zustimmen, muss abgestimmt werden.“ Alles andere würde die Entscheidung „nichtig“ machen, so Kim.

Oppositionsparteien: „Gefahr, in Zeiten der Diktatur zurück zu fallen“

Auch Parteien der Opposition, wie die Demokratische Partei und die Demokratische Arbeiterpartei, kritisierten das Vorgehen der Unternehmensleitung von YTN scharf. Man laufe Gefahr, „in Zeiten der Diktatur zurück zu fallen“.

Auf dem Demonstrationen gegen die Regierungs-
politik des neuen Präsidenten Lee kamen verschie-
denen Gruppen zusammen. Photo: Autor

Insbesondere Militärdiktator Chun Doo-hwan hatte sich in den 80er Jahren das Fernsehen zu Nutze gemacht, regierungsfreundliche Propaganda zu verbreiten. Doch mit der Demokratisierung seit 1987 und insbesondere dem revidierten Rundfunkanstaltsgesetz aus dem Jahr 2000 ist die Trennung von Regierung und Rundfunkanstalten sehr deutlich gemacht worden.

Regierungsvertreter: „KBS ist eine Unterorganisation der Regierung“

Unterdessen wird auch der Druck auf den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender KBS seitens der Regierung deutlich erhöht. In einem Interview mit dem rechtskonservativen Monatsmagazin Sin Donga (herausgegeben vom Zeitungshaus Donga Ilbo) erklärte Chefsekretär für staatliche Politikplanung, Park Jae-wan, der Intendant von KBS müsse die Philosophie der neuen Regierung umsetzen.

Wörtlich sagte Park später auch im Interview mit einer Tageszeitung: „KBS ist eine Unterorganisation der Regierung. Es kann doch nicht angehen, wenn eine Unterorganisation der Regierung eine andere Philosophie hat als die der Regierung.“ Er legte dem amtierenden Intendanten den Abtritt nahe.

Seit dem Übergangskommitee des neuen Präsidenten, das den Amtsantritt im Februar des Jahres vorbereitete, wurde sämtlichen Leitern von öffentlichen Anstalten nahegelegt, ihr Amt niederzulegen. Obgleich die Amtszeit der meisten noch nicht abgelaufen war, wollte man stattdessen Personal aus den eigenen Reihen an die Stellen setzen.

Gesetz: „KBS keine öffentliche Einrichtung“

Doch nach dem Gesetz für den Betrieb von öffentlichen Einrichtungen „kann KBS nicht als öffentliche Einrichtung bezeichnet werden“. Mit anderen Worten, KBS ist juristisch keine öffentliche Einrichtung und damit faktisch auch keine „Unterorganisation der Regierung“.

Professor Choi Yeong-muk (Zeitungs- und Rundfunkwissenschaften) meint, dass Chefsekretär Park staatlichen mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk “verwechselt haben muss”.

„Der Präsident hat zwar das letzte Wort bei der Personalbestimmung, aber KBS wurde 1972 von einer Staatsrundfunkanstalt zu einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gemacht“. Weiter erklärte Choi, dass „mit der Gesetzesrevidierung im Jahr 2000 festgehalten wurde, dass die Regierung nicht in das Programm und die Meinung von KBS eingreifen darf.“

Tatsächlich ist der Status von KBS mit dem vom japanischen NHK oder dem britischen BBC zu vergleichen, die nicht von ihrer Regierung aufgefordert werden, ihr nach dem Mund zu reden.

Staatsanwaltschaft übt Druck auf aktuellen Intendanten von KBS aus

Währenddessen versucht die Staatsanwaltschaft, dem aktuellen Intendanten von KBS, Jeong Yeon-ju, Amtsmissbrauch nachzuweisen. Vergangene Woche wurde Sin Tae-seob, Vorstandsmitglied des Senders entlassen. Der Grund, den die zuständige staatliche Komission für Kommunikationsstandards (KCSC) anführte, war, dass Sin zuvor von seiner Universität entlassen worden war.

Sin ist bekannt dafür, sich aktiv gegen die Absetzung des aktuellen Intendanten von KBS einzusetzen. Anfang des Monats hatte ihn die Dongeui Universität, bei der er bis dahin angestellt war, entlassen, weil er ohne Erlaubnis als Vorstandsmitglied von KBS fungiert hatte. Nach Angaben der Presse sitzen damit im elfköpfigen Vorstand des Fernsehsenders nun sieben Mitglieder, die der rechtskonservativen Hannara-Partei nahestehen.

„Privatisierungsdrohungen“ bereits während des Präsidentschaftswahlkampfes 2007

Politiker und Aktivisten diskutieren öffentlich über die Proteste gegen die Regierung und darüber, wie es weitergehen soll. Photo: Autor

Bereits während des Präsidentschaftswahlkampfes Ende vergangenen Jahres hatte das Wahlkampfcamp Lee Myung-baks die Fernsehanstalt MBC den Kampf angesagt und damit gedroht, bei einer Regierungsübernahme „MBC zu privatisieren“. Hintergrund sind hauptsächlich kritische Berichterstattungen bezüglich gemutmaßter Machenschaften Lees im Zusammenhang mit einem Finanz-Skandal.

Kurz nach der Amtseinführung Lee Myung-baks Ende Februar wurden Gesetzesänderungen vorgenommen, die es dem KCSC erlauben, Lizenzen für Rundfunkanstalten zu vergeben und Personal auszuwählen. Bereits damals wurden Bedenken laut, dass die Pressefreiheit und –unabhängigkeit Gefahr laufen könnte, eingeschränkt zu werden.

Bevölkerung kritisch gegenüber Vorgehensweise der Regierung

Auch die Bevölkerung scheint dem forschen Vorgehen der Regierung eher kritisch entgegen zu stehen. Nach einer heute veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstitutes Research Plus meinen 50% der Befragten, dass die Unabhängigkeit und Neutralität der Staatsanwaltschaft nach dem Amtsantritt Lee Myung-baks abgenommen habe. Als Hauptgrund geben dafür 55% an, dass dies auf die Intervention des Präsidenten und der Regierungspartei (Hannara) zurückzuführen sei.

Bezüglich des Vorgehens beim Einsetzen des neuen Intendanten beim Nachrichtensender YTN meinten 68% der Befragten, dass der Prozess problematisch gewesen sei.

Stiglitz´ „gewisse Interessen“ auch in Südkorea?

Die Regierung unter Präsident Lee Myung-bak hat sich für die kommenden fünf Jahre viel vorgenommen. Doch die meisten ihrer Wahlversprechen und Politiken scheinen bereits auf größere und kleinere Riffe aufgefahren zu sein.

Neben einigen kruden Vorhaben, wie dem Überlandkanalnetzwerk und den Schulunterricht auf Englisch abzuhalten, die bereits vollend gescheitert scheinen, stehen vor allen Dingen auch neoliberalistische Tagespunkte wie das bedingungslose Privatisieren und volle Marktöffnung auf der Agenda. Die jüngsten Entwicklungen im Medienbereich scheinen noch einen qualitativen Schritt weiter zu gehen.

Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Joseph Stiglitz erklärte jüngst erneut: „Der neoliberale Marktfundamentalismus war immer eine politische Doktrin, die gewissen Interessen diente.“