Nach fast 13 Jahren auf der Flucht hatte der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic seinen ersten Auftritt vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien (ICTY) in Den Haag, Holland. Am Donnerstag wurden Karadzic die elf Anklagepunkte, die ihm angelastet werden,  Kriegsverbrechen einschließlich Rassenmord, verlesen. Er zeigte dem Gericht an, dass er vorhabe sich selbst zu vertreten und einen Verteidiger ablehne. Dafür hat er 30 Tage Zeit. Richter Alphons Orie vertagte den Fall auf den 29. August.

Karadzic wurde letzte Woche in Belgrad, der serbischen Hauptstadt, verhaftet, kurz nachdem eine pro-europäische Serbische-Regierung vereidigt wurde. Der serbische Außenminister, Vuk Jeremic, sagte in dieser Woche, dass das Ausliefern von Kriegsverbrechen-Verdächtigen Serbiens gesetzliche und moralische Verpflichtung sei.

Am Mittwoch gab es in Belgrad Demonstrationen gegen die Auslieferung von Karadzic. Vierzig Menschen, viele von ihnen Polizisten, wurden verletzt. Serbische Ultranationalisten betrachten Karadzic als einen Helden und den ICTY als ein korruptes Gericht, das voreingenommen gegen Serben ist.

Unregelmäßigkeiten

Während seines Auftritts versuchte Karadzic eine Erklärung zu verlesen, doch Richter Orie erlaubte ihm nur zwei Minuten, um sich an das Gericht zu wenden. Karadzic sandte am Donnerstag die Erklärung an Richter Orie. Am Freitag wurde sie veröffentlicht. Karadzic behauptet, dass seine Verhaftung “durch viele drastische Unregelmäßigkeiten begleitet” worden war. Er klagte, dass eine “mediale Hexenjagd” es “undenkbar” gemacht habe, dass er freigesprochen werden würde.

Karadzic behauptet auch, dass er ein Abkommen mit Richard Holbrooke, dem USA-Diplomaten gehabt hätte, der das Ende des Bosnien-Konflikts ausgehandelt hatte. Er behauptet, dass ihm Immunität angeboten wurde, wenn er aus dem öffentlichen Leben verschwinden würde. Am Donnerstag beschrieb Holbrooke dies gegenüber der BBC als “lachhaft”.

“Es gab niemals ein Abkommen ihm Immunität vor einer Festnahme zu gewähren, es lag einfach daran, dass es der NATO nicht gelang ihn festzunehmen. Es ist ein Misserfolg der NATO, keine Vereinbarung,” sagte Holbrooke.

Laue Reaktion der EU

Die EU unterzeichnete im April eine Stabilisierungs- und Assoziierungsvereinbarung mit Serbien. Der EU-Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn hat sich für die Realisierung des handelsbezogenen Teils dieser Abmachung eingesetzt. Am Dienstag scheiterten die EU-Botschafter jedoch daran. Die Niederlande bestehen insbesondere darauf, dass der Chefankläger des ICTY zuerst bestätigt, dass Serbien vollständig mit dem Tribunal zusammenarbeitet.

Die neue serbische Regierung hat versprochen, die Wünsche von vielen Serben nach Stabilität und Wohlstand zu erfüllen. Sie hat die EU-Mitgliedschaft zur Priorität erhoben. Sie sieht den EU-Beitrittsprozess und die Mitgliedschaft als einen Weg der Umstellung der serbischen Gesellschaft, um zu einem “normalen” europäischen Land zu werden. Am Freitag sagte Vizepremierminister Bozidar Delic, dass Serbien 2012 für einen EU-Beitritt bereit sein muss. Ultranationale Elemente in Serbien stellen sich dem entgegen.

EU-Antwort erforderlich

Es ist schwerlich zu erkennen, wie die Ziele der EU nach Frieden und Stabilität auf dem Westlichen Balkan ohne ein friedliches, stabiles Serbien erreicht werden könnten. Durch die ausbleibende Reaktion auf die Verhaftung und Auslieferung von Karadzic, erlaubt die EU serbischen Ultranationalisten die Fahnen vermeintlicher Opferrollen und Ungerechtigkeit zu schwingen, die behaupten, dass die EU anti-serbisch sei und das nichts was Serbien auch immer tun mag dies zufriedenstellen könnte.

Der Westliche Balkan befindet sich an einem Scheideweg. Die EU muss eine handfeste Antwort auf den Auftritt Karadzics vor dem ICTY geben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf OhmyNews. Die übersetzung und Veröffentlichung auf der Readers Edition erfolgte mit freundlicher Genehmigung von OhmyNews.

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