Kleines Lexikon der pervertierten Begriffe

Von Thomas Lukscheider http://linkszeitung.de/content/view/169471/42/

Wer heute das Wort “Reformen” hört, greift sich sofort instinktiv an die Brust, tastet nach seinem Herzen und dann nach der Brieftasche. Das war nicht immer so. Bis Anfang der achtziger Jahre hatte das Wort „Reform“ einen guten Klang. Nicht viel besser erging es auch anderen Begriffen in den vergangenen Jahren. So war mit “Friedenspolitik” tatsächlich einmal Deeskalation und Eindämmung von Gewalt gemeint und nicht das, wozu die “strategische Kommunikation” der Anti-Terror- Allianz den Begriff umgedeutet hat: die immer krassere Militarisierung der Gesellschaft und die schamlose Ausweitung einer Kanonenbootpolitik, wie wir sie derzeit erleben. In unserem kleinen Lexikon der pervertierten Begriffe sei einiges wieder vom Kopf auf die Beine gestellt.

• Reform

Wirtschaftsreform, Rentenreform, Bildungsreform verband in der Ära Willy Brandt jeder mit mehr Demokratie, mehr Vernunft, mehr Zukunftschancen und mehr sozialer Gerechtigkeit. Wenn Politiker heute von Reform sprechen, könnte man dafür getrost auch das Wort “Abriss” einsetzen. Erst ging Kohl mit der Abrissbirne gegen die Errungenschaften der sozialliberalen Koalition vor, dann schritt Gerhard Schröder mit Konvertiteneifer und Benzinkanister zur Brandrodung der staatlichen Finanzierungssysteme.Er brachte zunächst im Jahre 2000 eine Steuer”reform” auf den Weg, die den Konzernen nicht nur einmalig knapp 20 Milliarden D-Mark in die Kassen spülte, sondern ihnen darüber hinaus jährlich eine Apanage von rund 15 Milliarden garantierte. Finanziert wurde und wird weiterhin der Spass, indem die Kommunen zur Askese verdammt sind. Die Folgen dieser Auszehrung waren und sind fatal. Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, Konkurse und Entlassungen bei Handwerk und mittelständischen Betrieben, weil die Aufträge aus dem kommunalen Bereich desaströs abflauten.

Nur ein Beispiel: Am 1. Januar 2001 – genau an dem Tag, als die zweite Etappe der Schröderschen Steuerreform in Kraft tritt, verkauft der Chemiemulti Bayer seine Anteile am Ölkonzern BP. Steuerfreier Gewinn für Bayer: rund 300 Millionen Euro. Die Stadt Leverkusen erhält im selben Jahr null Euro an Gewerbesteuern. Kurz zuvor war übrigens Helmut Zitzelsberger, der frühere Bayer-Chef für Steuerfragen unter Schröders Regie als Staatssekretär ins Finanzministerium gelangt.

Nachdem Schröders Reformchaoten in dem Irrglauben, die Konzerne würden die Steuergeschenke in Deutschland investieren, die staatliche Finanzbasis erodiert hatten, erlagen sie der nächsten Einflüsterung aus den Reihen der neoliberalen Scharlatane und gingen daran, die sozialen Systeme zu ruinieren.


Soziale Marktwirtschaft

Als es sie noch gab, beruhte die “soziale Marktwirtschaft” auf einem im Grunde brauchbaren Konzept. Von der Idee her ging es darum, Privatinitiative zu wecken, Auswüchse und soziale Verwerfungen aber zu verhindern. Wenn das auch nicht immer optimal verwirklicht wurde, Lastenausgleich, soziale Verantwortung der Eliten, Chancen- und Bildungsgerechtigkeit, Respekt vor der Leistung der arbeitenden Menschen und eine Entlohnung, von der man nicht nur vegetieren, sondern wirklich leben kann, waren Grundüberzeugungen aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte.

Heute ist von diesem Grundkonsens so gut wie nichts mehr übrig. Was heute als „soziale Marktwirtschaft“ verkauft wird, hat mit der ursprünglichen Idee nur noch marginal zu tun. Beim derzeitigen Wirtschaftsmodell handelt es sich eher um eine “asoziale Pfründewirtschaft”, die den überversorgten ihre Privilegien sichert und die Finanzschwachen als eine zum Frondienst verpflichtete Spezies betrachtet.

Wenn heute die „soziale Marktwirtschaft“ in der Bevölkerung nur noch geringe Zustimmung findet, dann liegt das nicht am „Anspruchsdenken“ der einfachen Menschen, wie uns die Medien weismachen wollen, sondern daran, dass der Verschnitt der heute in den Flaschen mit dem Etikett „soziale Marktwirtschaft“ verkauft wird, mit der ursprünglichen Grundidee substantiell nichts mehr zu tun hat.

Zu diesem Etikettenschwindel gehört auch der Begriff „vorsorgender Sozialstaat“, den das Schröder-Revival-Trio, bestehend aus Steinbrück, Steinmeier und Platzeck, neuerdings erfunden hat. „Auf der Höhe der Zeit“ heißt das Buch der Statthalter-Troika. Mit Sozialstaat hat das Machwerk nichts zu tun, aber viel mit einer Werbebroschüre für die Versicherungswirtschaft. In einer Zeit, da die Kurse abrutschen und kein Banker weiß, welche Zeitbomben in welchen Fonds ticken, empfehlen die drei Agenda-Fans, man solle den staatlichen Versorgungstanker auf Grund fahren und auf die glitzernden Eisschollen der privaten Altersvorsorge springen.


Unterschicht

Unterschicht war bis vor 20 Jahren eine Herkunftsbezeichnung, die eher Respekt auslöste. Man dachte an Typen wie Jack London, Charlie Chaplin oder vielleicht auch Mutter Courage, an Menschen, die sich durchbeißen mussten im Leben. Inzwischen haben die einschlägigen Seichtmedien im öffentlichen Bewusstsein ein Zerrbild von der Unterschicht installiert, das von Häme und Sozialzynismus nur so strotzt. Der Mainstream der gestylten Medien sieht in der Unterschicht so etwas wie Parias, bestenfalls eine Verschiebemasse an Tagelöhnern, die man herumschubsen kann, schlimmstenfalls eine Art „unnütze Esser“ und Untermenschen.

Es ist kein Zufall, dass im Jahr 2005 ausgerechnet in Wolfgang Clements Ministerium eine 33-seitige Broschüre verfasst wurde, die Sozialhilfeempfängern weitgehend als „Parasiten“ verunglimpfte. Nicht nur die Hartz IV-Regelungen erinnern an Nazi-Konzepte wie den Reichsarbeitsdienst, auch die Wortwahl und die Gedankengänge der Hartz IV-Architekten zeigen mehr als nur bedenkliche Züge.

Friedenspolitik

Die radikalste Sinnverdrehung aber hat inzwischen wohl das Wort “Friedenspolitik” erfahren. Zu Zeiten Willy Brandts dachte man dabei an Dialog, Verständigung, Versöhnung – heute an Militäreinsätze.


Neoliberalismus

Einen ebenfalls gravierenden Bedeutungswandel hat in den letzten 30 Jahren auch der Begriff „Liberalismus“ erfahren. Früher dachte man beim Wort „liberal“ vornehmlich an das Prinzip „Leben und leben lassen“, an Gedanken-, Presse- und Meinungsfreiheit, aber auch an Chancengerechtigkeit und Fairness, die sich an Persönlichkeiten wie Theodor Heuss festmachen ließen.

Mit solcher Liberalität freilich hat die Verwertungsoptik der Neoliberalen soviel zu tun wie Josef Stalin mit Willy Brandt. Der neue Typus des Neoliberalen ist nur an einem interessiert: Profitmaximierung. Er sieht seine Mitmenschen nur noch als pures Mittel zum Erreichen egoistischer Zwecke. Dieser sozialdwarwinistisch unterfütterte Ökonomismus hat auch mit den ordoliberalen Ideen eines Wolfgang Eucken oder Ludwig Erhard nichts Wesentliches mehr gemein. Es fehlt den Konzepten der Neoliberalen jeder Zug von sozailer Verantwortung.

Milton Friedman, der monetaristische Guru der Neoliberalen, formulierte es einmal so: „Sozial ist, was den Profit steigert”. CDU- und CSU-Politiker formulierten analog: “Sozial ist, was Arbeit schafft”. Womit auch klar wäre, wie die Neoliberalen mittlerweile den Begriff “Arbeit” umprägten: Arbeit hat allein der Profitsteigerung der Unternehmenden zu dienen und nicht dem Auskommen der Arbeitenden.

Der Profit und das Wohl der reichen Eliten gelten heute tatsächlich in vielen Köpfen etablierter Parteigrößen als oberster Sinn und Zweck der Ökonomie, als Maßstab und Richtschnur politischen Handelns. Nicht einmal im Musterland des Kapitalismus, den USA, ist diese Denkweise so dogmatisch und unantastbar, so weitreichend und sakrosankt verankert, wie in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Philosoph Jürgen Habermas hat den Zusammenhang zwischen Erkenntnis und Interesse einmal sinngemäß so charakterisiert: Man nimmt nur wahr und ernst, man gewichtet als erheblich nur, was mit dem eigenen Intreresse zu tun hat. Bei Politikern und Anhängern von Union und FDP erklärt dieser Denkansatz im Kern das Engagement für Sozialabriss und Lohndumping.

Bei der SPD-Spitze greift diese Analyse zu kurz. Da lässt sich der Kurs- und Wertewandel, der Verrat nahezu aller ur-sozialdemokratischen Ziele, Ideen und Versprechen eigentlich nur noch durch eine Gehirnwäsche erklären, wie sie von Scientology-Geschädigten berichtet wird.


Bürgerservice

Nachdem so ziemlich alles ausgehöhlt wurde, was an sozialen Regeln und Umweltrechten zum Schutz von Mensch und Natur nötig ist, geht die große Koalition unter Schäubles Regie nun dazu über, die Bürgerrechte anzutasten: Computerinfiltration, Bespitzelung, BKA-Gesetze, Tornados über Heiligendamm. Um im Fall des Falles gleich die Mittel zur Aussortierung und Disziplinierung der Bevölkerung parat zu haben, kippt man Bürgerrechte. Das läuft hinaus auf die Verschärfung der Notstandsgesetze der ersten großen Koalition unseligen Angedenkens.

Man darf gespannt sein, unter welchem Etikett diese Entdemokratisierung schließlich angepriesen wird: ob als „Bürgerservice“ oder ganz neudeutsch vielleicht als „Freedom Guard Management“ .

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