Irgendwann im Herbst dieses oder Frühjahr nächsten Jahres soll es dann soweit sein. Die SPD soll dann einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 bekommen. Wenn man nach dem Willen von Parteichef Beck geht. Wenn man nach anderen geht, könnte es gar nicht schnell genug gehen – und direkt genug. So sprachen sich 91 Prozent der Anhänger der SPD in einer Emnid-Umfrage im März für eine Direktwahl des Kanzlerkandidaten aus.
Selbst der kurz zuvor bei der Hamburg-Wahl gescheiterte Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Michael Naumann sprach sich für eine so genannte Urwahl aus. Der Blick über den Tellerrand kann zeigen, welche Idee eigentlich hinter so einer Urwahl stecken und welche Effekte eine solche hervorrufen kann.
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Parteiinterne Nominierungsverfahren haben in verschiedenen Parteien und Ländern eine gute und lange Tradition
Aktuellstes Beispiel ist das derzeitige Nominierungsverfahren der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten mit dem designierten Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. In den großen Parteien der USA werden die Präsidentschaftskandidaten in aller Regel durch sog. „primaries“ bzw. „caucuses“ bestimmt. Dort versammeln sich Parteimitglieder und Sympathisanten, um Delegierte für den Nominierungsparteitag der jeweiligen Partei zu wählen. Diese Delegierten haben ein so genanntes imperatives Mandat, sind also an den Willen der Mitglieder und Sympathisanten gebunden. Die Primaries dauern von Januar bis Juni, etwas später schließt sich dann die Kür des Kandidaten durch den Parteitag an.
Italien – ihr seid das Volk
In Italien hingegen entsteht mit der Gründung der neuen sozialdemokratischen Partei vielleicht ein Modelltypus, der genau dort die Verdrossenheit gegenüber den Parteien aufhalten kann, wo er bereits fortgeschritten ist. Die Partito Democratico wurde im Oktober 2007 aus verschiedenen alten Parteien des linksliberalen christdemokratischen Wahlbündnisses L”Unione gegründet. Bereits in der Wahl des Parteivorsitzenden Walter Veltroni, der im Frühjahr 2008 als Spitzenkandidat gegen das Wahlbündnis Berlusconis unterlag, offenbart sich ein fundamental anderer Ansatz in der Partizipation bei der Personalauswahl.
Die Direktwahl des Parteivorsitzenden stand hier nämlich nicht nur den Parteimitgliedern offen, jeder Bürger konnte sich als Anhänger registrieren lassen und bei dieser Abstimmen. So kommt die unglaubliche Wahlbeteiligung zu Stande: über 3,5 Mio. Personen nahmen am 14. Oktober 2007 an der Wahl teil; den damaligen Bürgermeister Roms wählten mit über 75 Prozent fast 2,7 Millionen Personen zum Vorsitzenden. Er setzte sich deutlich unter anderem gegen die damals amtierende Familienministerin Rosy Bindi, und den Minister für wirtschaftliche Entwicklung im Kabinett Romano Prodis, Pier Luigi Bersani durch.
Frankreich – die Partei sind wir
Die Sozialisten in Frankreich sind da nicht ganz so rigoros wie ihre italienischen Genossen. Aber die Wirkung von direkt demokratischen Elementen als Mittel der Anhängermobilisierung haben auch sie verstanden. Der Parti Socialiste lässt bei der Nominierung für die Präsidentschaftswahlen nur registrierte Parteimitglieder abstimmen. Dies tat jedoch 2006 bei der parteiinternen Bewerberkampagne der Beteiligung durch die Mitglieder keinen Abbruch.
Am 16. November 2006 gingen knapp 218.000 Mitglieder, oder 82 Prozent der Mitglieder zu Hause in ihrem Département zur Wahl des Präsidentschaftskandidaten. Ségolène Royal setzte sich mit ca. 60 Prozent gegen ihre beiden männlichen Mitbewerber, den ehemaligen Premierminister Laurent Fabius, und den ehemaligen Wirtschaftsminister und jetzigen Direktors des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn, durch.
Die Wahlanalyse zeigt für jedes Département aufgeschlüsselt die Wahlbeteiligung und die Stimmenanteile. Absoluter Höchstwert ist 92 Prozent Wahlbeteiligung in Haute-Saone, die „geringste“ Wahlbeteiligung mit 70 Prozent gab es im überseedépartement Mayotte.
Und Deutschland – Basisdemokratische Kandidatenaufstellung in den Kinderschuhen?
In der deutschen Sozialdemokratie stellt es sich indes so dar, als wäre die Nominierung des Kanzlerkandidaten ein heiliger Bezirk, der vornehmlich den Delegierten und Bundesgremien der Partei vorbehalten sei. Anders lässt sich nicht erklären, dass das Statut der SPD zwar seit 1993 die Direktwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder ermöglicht, diese Bestimmung aber bisher nicht angewandt wurde.
Zurück zu Herrn Naumann. Die Hamburger Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2008 war die erste, in der er sich überhaupt als Person in einer Wahl stellen musste. Sicherlich war Michael Naumann auch etwas verbittert über die Äußerungen von Herrn Beck zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der Posse um die hessische Spitzenkandidatin Ypsilanti. Nicht zu vergessen ist aber, dass Naumanns Kandidatur nur das Ergebnis eines für die Hamburger SPD basisdemokratischen Super-Gaus ist. So wurden bei der Kandidatennominierung im Frühjahr 2007 ca. eintausend Briefwahlstimmen gestohlen. Der einmonatigen Kandidatenfindung, in der sich der damalige Landesvorsitzende Petersen und seine Herausforderin Stapelfeldt in Hearings an die Basis wandten, ging ein wochenlanges Hickhack um die Frage des Verfahrens und um die Rolle der Briefwahl als solche voraus.
Zurück zu Herrn Beck. Die März-Umfrage zur Urwahl des Kanzlerkandidaten fand zu einem denkbar günstigen Zeitpunkt statt für diejenigen, die Kurt Beck längst abgeschrieben haben. Seine Umfragewerte waren bereits im Keller angekommen: Einen am Boden liegenden Mann tritt man nicht.
Dass Vorwahlen in den USA, Italien und Frankreich so gehandhabt werden, hat einen guten Grund: während verkrustete Parteistrukturen und oligarchische Systeme die Parteien in vielen westlichen Ländern für Wähler zu Ladenhütern machen, garantiert die direkte Kandidatenwahl zumindest eine umfassende Legitimation der Führungspersonen von den Parteien während den Wahlen.
Besonders in Frankreich spiegelt das eine besondere Integrationskraft wider, da dort Kommunalwahlen gar nicht, und die Wahlen zur Nationalversammlung die Bürger immer weniger hinter dem Ofen hervorlocken – während die Präsidentschaftswahl immer starke Wahlbeteiligungen aufweist. Das erklärt auch den hohen Anteil der abstimmenden Mitglieder bei der Wahl Royals zur Kandidatin.
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Das ist eine ganz großartige Idee! Man bedenke nur, dass die SPD so vielleicht einen Kandidaten von solcher Untadeligkeit und bedeutender Struktur wie Walter Veltroni an ihre Spitze bekommen könnte. Dazu müsste allerdings die interessante Variante aus Italien übernommen werden, dass auch Nichtmitglieder der Partei sich in der Wahl als Anhänger registrieren und ihre Stimme abgeben könnten. Nur dann könnte ein Missgriff wie damals bei der “Basiswahl” des drögen Rudolf Scharping relativ sicher ausgeschlossen werden!
Was ist denn das auch für eine seltsame Demokratie, wenn praktisch nur einige wenige Mitglieder der Parteien ganz allein bestimmen, welche Kandidaten eine realistische Chance erhalten, in die Parlemente zu kommen? Natürlich muss es
auch Zusammenarbeit in der Politik geben und macht die grundgesetzliche Garantie für die Parteien, an der Willensbildung mitzuwirken, einen Sinn. Wir müssen aber realisieren, dass unser parlamentarisches System dringend frischen Wind braucht.
Der Autor zeigt einen tollen und gut gangbaren Weg auf! Dieser wäre gerade für die SPD in ihrer jetzigen Verfassung von Interesse. Im Volk gibt es trotz des Trommelfeuers der Medien eine große Mehrheit von Bürgern, die die krasse wirtschaftsliberale Politik nicht mehr ertragen. Wenn der neue Kandidat der SPD nicht wieder einfach aus dem Parteiklüngel herausgepresst wird, sondern eine tief in der Bevölkerung verankerte Persönlichkeit ist, wird die Partei sogar einmal mehrheitsfähig.
Jeder weiß doch, dass wenn nichts Unvorstellbares geschieht, im nächsten Jahr CDU, FDP und Grüne die Regierung bilden werden. Hamburg war kein Ausrutscher, es war der Anfang von Ende der Grünen! Es wird ihnen aber gerade einmal reichen, um eine Wahlperiode im Bund mitzuregieren, bevor sie in der Versenkung verschwinden.