Die Irrtümer der Wehrpflicht
- Wehrpflicht Ja oder Nein? Viele junge Männer würden gerne darauf verzichten.
Jahr für Jahr werden in fast ganz Europa junge Männer zum Grundwehrdienst einberufen. Dort sollen sie den Umgang mit verschiedenen Waffen und Geräten erlernen, um im Kriegsfall ihr Land verteidigen zu können – so auch in Deutschland. Doch immer mehr Stimmen sprechen sich für eine Abschaffung aus. Selbst das Verfassungsgericht äußerte sich in mancherlei Hinsicht kritisch. Andere wiederum glauben, alles gehe mit rechten Dingen zu – immerhin, so heißt es, wird jeder erfasst, untersucht und muss, abhängig von seiner körperlichen und geistigen Verfassung, seine Pflicht erfüllen. Das ist ein Irrtum. Und nur einer von vielen, den man bemerkt, wenn man einen genaueren Blick hinter die Wehrpflicht – von der Erfassung bis zur Musterung – wirft.
“Wie kann ich meine Ausmusterung bewirken?”
Immer mehr junge Männer wollen erst gar nicht zur Bundeswehr. Die Gründe hierfür sind freilich unterschiedlich – die einen finden die Wehrpflicht schlichtweg unfair, andere wollen ihr Leben zu jeder Zeit selbst nach eigenen Vorstellungen gestalten. Welche Beweggründe auch immer: Fakt ist, dass es noch nie so einfach war, ausgemustert zu werden. Im Internet werden vielversprechende “Anleitungen” angeboten, in Diskussionsforen werden Erfahrungen getauscht.
So kann sich der potenzielle Musterungskandidat vorab über den Untersuchungsvorgang informieren und sich entsprechend vorbereiten. Aber auch wer sich diese Mühe nicht macht hat gute Chancen ausgemustert zu werden. Die Bundeswehr argumentiert diesen Umstand mit den angeblich wachsenden Belastungen für den Wehrdienstleistenden, denen immer seltener standgehalten werden kann. Tatsächlich ist der Bedarf an Wehrdienst-Soldaten in den letzten Jahren drastisch gesunken. Hinzu kommt außerdem, dass seit 2004 der Tauglichkeitsgrad 3 (”verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten”) nicht mehr existiert. Wer früher T3 gemustert (tauglich) werden würde, bekommt heutzutage die Diagnose T5 – untauglich.
Das immer weniger tatsächlich den Grundwehrdienst bei der Bundeswehr ableisten müssen, zeigen folgende Statistiken zwischen dem Jahre 2000 und 2007 (herausgegeben von der Bundesregierung auf Anfrage von der Fraktion DIE LINKE am 18.03.2008): Im Jahr 2000 wurden insgesamt 363.906 Wehrpflichtige untersucht, von ihnen waren 86,82 Prozent tauglich. Ein Schnitt von etwa 83 Prozent hielt sich weitere drei Jahre. 2004 waren von 371.331 Zu-Musternden 79,2 Prozent tauglich. Zwei weitere Jahre später 61,9 Prozent. 2007 waren 56,6 Prozent von 426.339 Wehrpflichtigen untauglich – ca. 241.307 mussten somit weder den Wehr- noch einen Ersatzdienst ableisten; quasi jeder Zweite wurde für untauglich befunden. Von den übrigen 185.032 tauglichen verweigerten 111.345 den Dienst an der Waffe. Der Bundeswehr blieben also 73.687.
Wehrgerechtigkeit nicht gegeben
Auch wenn die Wehrpflicht die grundlegende Freiheit des Wehrpflichtigen für den Zeitraum zwischen seiner Erfassung und Einberufung einschränkt – so darf er z.B. die Bundesrepublik ohne Genehmigung nicht länger als drei Monate verlassen und muss sich bei der Musterung einer militärischen “Pflichtuntsuchung” unterziehen -, wird versucht, eine Gerechtigkeit in der Ungerechtigkeit zu schaffen. Hier ist die Rede von der so genannten “Wehrgerechtigkeit” - alle müssen einberufen werden, alle müssen untersucht werden. Jedoch funktioniert selbst dieses System nicht, denn einberufen wurden noch nie alle Wehrpflichtigen – auch heute nicht. 2000 etwa standen 600.000 Wehrpflichtige aus verschiedenen Jahrgängen zur Verfügung, die allerdings nie bei einer Musterung erscheinen mussten – sieben Jahre später immerhin noch 127.726 von etwa 444.934 Erfassten.
Grob formuliert gleicht die Wehrpflichtpraxis dem Zufallsprinzip: Vielleicht wird man einberufen, vielleicht nicht. Vor vier Jahren entschied deshalb das Kölner Verwaltungsericht, dass eine “Wehrgerechtigkeit” nicht gegeben sei.
Im selben Jahr legte ein Wehrpflichtiger, der zum Grundwehrdienst einberufen wurde, Widerspruch gegen seine Einberufung ein. Da dieser abgelehnt wurde, reichte er gemeinsam mit seinem Anwalt eine Verfassungsbeschwerde ein – auch diese blieb erfolglos, doch die Begründung des Bundesverfassungsgerichts spricht für sich: “[…]Die Verfassungsbeschwerde wirft die in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Frage auf, ob die gegenwärtige Einberufungspraxis mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Wehrpflicht vereinbar ist […] In diesem Zusammenhang kann auch die Frage zu klären sein, ob die Wehrgerechtigkeit noch gewahrt ist, wenn nur ein geringer Teil der wehrpflichtigen Männer zur Bundeswehr einberufen wird.”
Ein Land braucht Verteidigung
Währenddessen wurde und wird in der Bundesregierung immer wieder über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert – wie so oft, ohne Ergebnis. Eine leichte Entscheidung ist das natürlich nicht, schließlich ist man im Kriegsfall auf die Wehrpflichtigen bzw. diejenigen, die den Wehrdienst bereits abgeleistet haben, und auf die Bundeswehrsoldaten gleichermaßen angewiesen. Oder? Nein. Innerhalb von 200 Jahren und mehreren Kriegen, an denen Deutschland keineswegs unbeteiligt gewesen ist, wurden noch nie Wehrpflichtige zur Verteidigung eingesetzt. Bleibt die Frage, weshalb man trotzdem tausende junge Menschen zwangsmustert und zu Zwangsdiensten nötigt, wo sie letztendlich doch gar nicht gebraucht werden.
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Rainhelt
Hallo,
absolut! Eine Wehrgerechtigkeit ist nicht mehr gegeben. Einige müssen nicht mal zur Musterung. Schlechter T2 = Ausgemuster. Etc. Alles Richtig, wichtig und tatsächlich unfair.
Aber eines sollte man evtl. doch nicht so stehen lassen. Man lernt beim Bund nicht nur den Umgang mit verschiednen Waffen;)
Es ist zwar nicht viel, aber aus meiner Sicht wichtiges dabei: Bettenmachen, Hemden bügelen, Krawatte binden (!!!), putzen, Ordnung und Sauberkeit, Trinken, auch mal einen Befehl annehem (es gibt immer Leute, die am längeren Hebel sitzen), Landeskunde (Bundesländer, Hymne…), Teamfähigkeit, Respektvoller Umgangston, Möglichkeit von Berufsförderungsmaßnahmen, Möglichkeit Führerscheine zu erwerben, Möglichkeit Praktika abzuleisten (für das Studium) und und und.
Ganz zu Schweigen von einem der Smalltalk-Themen schlecht hin ;)
Natürlich sind die Aufgaben beim Bund langweilig. Natürlich ist 24h Wache/GvD/UvD anstrengend (und auch langweilig). Natürlich hat man einen Nachteil durch das zusätzliche Jahr.
Gruß
Rainhelt
Benni
All die Dinge die du hier erwähnst, Rainhelt, sollten eigentlich von der Familie getätigt werden. Ich persönlich habe es auch ohne die Bundeswehr geschafft mein Bett zu machen, meine Hemden zu bügeln, meine Krawatte zu binden und für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen. Das einzige was ich wohl nicht gelernt habe, und worüber ich auch froh bin, ist es Befehle auszuführen. “Müssen” muss man nichts, man kann immer Entscheiden ob man diesen Weg gehen möchte. Das vergessen meistens nur die Meisten.
Helmut Rohe
Sie haben vollkommen recht, Herr Nuber. Die Wehrpflicht ist weitgehend sinnlos und sollte ersatzlos gestrichen werden.
Es wir aber nie dazu kommen:
1. Die Politik braucht die Wehrpflichtigen zur Schönung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe-Statistik. Diese Möglichkeit läßt sich keine Partei entgehen.
2. Für die Bundeswehr ist die Wehrpflicht zwar eine sinnlose Belastung. Ein sehr hoher Verwaltungsaufwand, kein militärisch meßbarer Nutzen und die Bindung von militärischem Fachpersonal für militärische nicht sinnvolle Aufgaben.
Die Bundeswehr würde trotzdem auf die Wehrpflicht nur ungern verzichten. Abgesehen von der kurzen militärischen Grundausbildung werden viele Wehrpflichtige als billige Arbeitskräften mit Aufgaben betraut, die der Bund sonst für teures Geld mit normalen Angestellten besetzen müßte.
Unschätzbar für die Armee ist die Möglichkeit, geeignete Wehrpflichtige auszufiltern und für den normalen Militärdienst anzuwerben. Bessere Praktika kann sich der Bund gar nicht ausdenken.
3. Das Grundgesetz spricht übrigens von einer “Wehr”pflicht, nicht von einer “Dienst”pflicht. Verfassunsrechtler könnten sich also Gedanken machen, ob die Einberufung verfassungsgemäß ist, wenn die militärische Ausbildung zeitlich in keinem Verhältnis zu dem zivilen Einsatz als Angestelltenersatz steht.
Rolf Ehlers
Nur jeder fünfte wehrtraugliche junge Mann wird beim Bund gebraucht. Da kann man nicht mehr fragen, ob bei solchen Zahlen noch eine Wehrgerechtigkeit hergestellt werden kann. Die Zeit beim Bund ist ohnehin vorwiegend mit Leerlauf angefüllt.
Im Kriegsfall reicht das veraltete Wissen der Eingezogenen nicht mehr. Also werden auf Deubel komm raus Steuergelder verbraten.
Für die wenigen UNO-Einsätze, bei denen zulässigerweise die Bundeswehr eingesetzt werden darf, reicht eine Berufsarmee mit Leuten, die immer auf dem Stand der Technik sind.
Rainhelt
@Benni: Klar wär es schön, wenn man das in der Familie lernen würde. War bei mir im übrigen auch so ;)
Nur leider spricht die Realität eine andere Sprach.
Müssen muss man nichts? Tja, das denken inzwischen die meisten (und fühlen sich dabei auch noch individuell). Sagen sie das mal ihrem Chef… Es ist populär wie nie Autoritäten zu hinterfragen. Ob es in jedem Fall sinnvoll ist, bleibt die Frage. Wir diskutieren uns in Deutschland bei jedem Thema tot. Vorwärts geht es so meist nicht. Im übrigen wird beim Bund nicht jeder Befehl befolgt. Da gibt es sehr klare Regeln. Wenn diese Regeln nicht greifen, bleibt das tatsächlich nutzbare Angebot des anschließenden Gesprächs. Sprich: Befehl ausführen und anschließend konstruktiv reflektieren. Führt aus meiner Erfahrung immer weiter…
Gruß
Rainhelt
P.S.: Ihre Ansicht musste ich “schmerzlich” durch Liegestütze, Sonderaufgaben und Kasernenrunden verlernen ;)
emperor
@rainhelt: Im Beruf ist Anweisungen ( nicht Befehle ! ) befolgen etwas ganz anderes. Im Regelfall steckt Sinn dahinter und im Idealfall ist der oder die Vorgesetzte
höher qualifiziert als die Untergebenen. Bei der Bundeswehr ist das anders: Alles, was Wehrpflichtige machen, ist nicht nur vollkommen sinnlos, sie sind sogar ein Klotz am Bein der regulären Soldaten und behindern den Betrieb der Bundeswehr. Die Kenntnisse, die sie sich in 9 Monaten erwerben sind lächerlich und im Verteidigungsfall
nutzlos. Es kommt vor, daß Unteroffiziere Wehrpflichtige befehligen, die höher qualifiziert sind als sie selber. So was paradoxes gibt es nur bei der Bundeswehr und bei keinem zivilen Arbeitgeber.
Es gibt nur eine bzw. 2 Parteien, die die Wehrpflicht noch befürworten: Das ist die Union, die CDU/CSU. Also: Überlegen Sie sich sehr gut, wo sie ihr Kreuzchen machen !
Daniel Nuber
Zur langfristigen und vor allem sichtbaren “Senkung” (ebenfalls im Sinne von “Schönung”) der Arbeitslosenzahlen sind ABM-Maßnahmen, wie z.B. 1-Euro-Job oder Jugendwerkstätten u.ä., aus meiner Sicht wesentlich effektiver als der neunmonatige Zwangdienst bei der Bundeswehr oder einer alternativen Einrichtung. Die 1-Euro-Jobbler erhalten weiterhin ihre Leistungen vom Amt, werden allerdings nicht mehr statistisch aufgeführt. Effektiver deshalb, weil es sich bei den ABM’lern um Millionen Menschen handelt, während es bei der Wehrpflicht “nur” um einige Zehntausend geht. Sicher: Kleinvieh macht auch Mist und daher wird das Abschaffen der Wehrpflicht, was aus menschlicher Perspektive sinnvoll wäre, wohl noch eine Weile dauern oder nie eintreten - da stimme ich Ihnen, wie auch in Ihren übrigen Ausführungen, zu, Herr Rohe.
Autoritäten zu hinterfragen und, wenn nötig, an ihnen zu zweifeln, ist wichtig und gehört (für mich) zum Menschsein dazu. Besonders wenn es um Zwangsdienste geht - dabei spielt es keine Rolle, ob Bürger gesetzlich dazu verpflichtet werden, den Wehrdienst zu leisten oder eine Ausbildung zum Gärtner zu absolvieren. Es geht (mir) ums Prinzip. Verpflichtungen, denen ich nicht freiwillig(!) zugestimmt habe (bspw. in einem Arbeitsverhältnis), sondern die mir warum auch immer aufgezwungen werden, erachte ich grundsätzlich als falsch und setze alles daran, sie abzuwehren. Man sollte den Leuten etwaiige Tätigkeiten anbieten, ja, aber sie ihnen keinesfalls aufzwingen. Der Freiheit zuliebe.
Rainhelt
@Emporer:
Mein Stuffz war seiner Zeit auch “niedriger” qualifiziert als ich selbst. Der Witz: Das begegnet einem durchaus auch im normalen Leben. Im militärischen Sinne war mein Stuffz höher qualifiziert. Somit geht das schon in Ordnung.
Hinter Befehlen steckt auch Sinn! Anders funktioniert es nicht.
Wehrdienstleistende sind nicht zwangsläufig ein Klotz am Bein. Sie wirken im normalen Betrieb der Bundeswehr als reguläre Soldaten mit. Die BW besteht ja nicht nur aus kämpfender Truppe.
Ja, schon richtig. Nur das können nach der Schule alle. Anweisungen befolgen, auch wenn’s unbequem ist, kann nach der Schule kaum einer…
emperor
Als die Bundeswehr gegründet wurde (1955) als Nachfolgerin des “Amtes Blank”
und als die Wehrpflicht eingeführt wurde (1957) existierte eine reale Bedrohung aus dem Osten , aus der UdSSR und eine panische Angst vor “den Russen” und vor dem “Weltkommunismus” bzw. der kommunistischen Weltrevolution. Zweck der Bundeswehr war die Verteidigung des kapitalistischen Westens mit der Waffe in Hand,
und eben nicht : “Bettenmachen, Hemden bügelen, Krawatte binden (!!!), putzen, Ordnung und Sauberkeit, Trinken, auch mal einen Befehl annehem (es gibt immer Leute, die am längeren Hebel sitzen), Landeskunde (Bundesländer, Hymne…), Teamfähigkeit, Respektvoller Umgangston, Möglichkeit von Berufsförderungsmaßnahmen, Möglichkeit Führerscheine zu erwerben, Möglichkeit Praktika abzuleisten (für das Studium)”.
Die Bundeswehr wurde nicht geschaffen, damit die jungen Männer Bettenmachen/Hemden Bügeln lernen ( dazu hätte auch ein Hauswirtschafts- oder ein zwangsweiser Volkshochschulkurs genügt, außerdem: sollten junge Frauen nicht auch Betten machen und Hemden Bügeln lernen?) sondern dazu , um “böse Russen”/ “böse Kommunisten” zu erschießen.
Heute gibt es keine bösen Russen mehr, und Kommunisten muß man nicht mehr erschießen, die Bedrohung aus dem Osten ist weg. Welchen Sinn macht die Wehrpflicht noch ? Absolut keinen !!!
Die Irrtümer der Wehrpflicht « Zwanglos - Weblog gegen Zwangsdienste
[…] August 13, 2008 um 1:52 Uhr vormittags · Gespeichert unter Wehrpflicht, aktuelles Die Wehrpflicht ist wieder einmal in der Diskussion: einen Beitrag zum aktuellen Stand der Wehrgerechtigkeit gibt es in der Readers Edition. Schade nur, das dort nicht auf die subtile Unterscheidung von Wehr- und Dienstgerechtigkeit eingegangen wird, da dieser feine Unterschied es der Regierung und der Bundeswehr erlaubt zu behaupten, die Wehrgerechtigkeit sei weiterhin gewährleistet. Genau genommen ist das nicht einmal eine Lüge. Es handelt sich lediglich darum, ein weit verbreitetes Missverständnis zu provozieren. […]
Maik
Erst mal stelle ich angenehm fest, dass in hier ein freundlicherer Umgang herrscht, als anderswo.
Alt-Bundespräsident Herzog sagte, dass die Wehrpflicht nur gefordert werden darf, wenn die Sicherheitslage es wirklich gebietetet.
Dieses ist nicht der Fall. Für die Union ist die Wehrpflicht allein durch die Terrorbedrohung “gut” begründet. Da nützt eine Wehrpflicht nichts. Sogar der Klimawandel wird von Verteidigunngsminister Jung, CDU, als Rechtfertigung angeführt.
Paradox ist, dass die Befürwortung der Wehrpflicht evtl. dadurch zunehmen könnte, weil gerade durch die ungerechte Einberufung dank immer mehr Ausnahmen, immer weniger einberufen werden. Und es ist bekannt, dass die Zustimmung zur Wehrpflicht nach dem geleistetet Dienst abnimmt.
Wie lange werden die Leute sich beim Thema Wehrpflicht noch an der Nase herum führen lassen? Ich hoffe, nicht mehr lange!