Am Freitag beginnen die Olympischen Spiele in Peking. Negative Ereignisse im Vorfeld jedoch haben bei manchem die Vorfreude auf die Spiele getrübt. So etwa die Blockade mancher Internetseiten, die Ende vergangener Woche für Wirbel sorgte. Dazu befragte ich Frau Dr. Gudrun Wacker von der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin und – UPDATE: - Berthold Stevens, Pressesprecher der Deutschen Welle.

RE: Frau Wacker, die Internetseite der Deutschen Welle, von Amnesty International und der BBC wurden letzte Woche vorübergehend gesperrt. Wovor fürchtet sich die chinesische Regierung, ist diese Sorge berechtigt?

Wacker: Diese Internetseiten gehören zu denen, die eigentlich in China immer blockiert sind. Die Frage war vielmehr, ob das Internet während der Olympiade freigegeben wird. Die chinesische Seite hat argumentiert, es sollten die chinesischen Vorschriften und Regeln eingehalten werden. Aber im Grund ist unklar, worin der Sinn dieser Blockierung bestimmter Seiten bestehen soll. In der Vergangenheit – z.B. beim APEC-Gipfel, der Treffen der politischen Führer der Anrainerstaaten der asiatisch-pazifischen Region, in Shanghai Ende 2001 wurde das Internet ganz frei geschaltet. Gerade während der Spiele sollte das nun doch auch möglich sein.

RE: Herr Stevens, die Internetseite der Deutsche Welle war direkt betroffen. Was meinen Sie zu dieser Frage?

Stevens: Wenn unser Internetangebot gesperrt wird, sind zumeist gezielt Inhalte der chinesischsprachigen Seiten, die aus Sicht der Behörden in Peking unerwünscht sind, betroffen: Artikel zu Tibet, Menschenrechte, Medienfreiheit. Die journalistischen Angebote der Deutschen Welle – ob DW-TV, DW-RADIO oder DW-WORLD.DE – sparen solche Themen natürlich nicht aus. Das ergibt sich schon aus dem gesetzlichen Auftrag: Als öffentlich-rechtlich verfasster, journalistisch unabhängiger Auslandsrundfunk berichten wir umfassend, pluralistisch und wahrheitsgetreu. über das Geschehen in Deutschland und Europa ebenso wie über alles weltpolitisch Bedeutsame – und im chinesischen Angebot nicht zuletzt über die ganze Bandbreite der Themen und Entwicklungen in China.

RE: War es in Ihren Augen falsch bzw. noch zu früh, die Olympischen Spiele an China zu vergeben, wie jetzt viele sagen?

Wacker: Die Bewerbung um die Ausrichtung der Spiele 2008 war ja schon die zweite Olympia-Bewerbung Chinas, Anfang der 90er Jahre hatte sich Peking schon um die Spiele im Jahr 2000 bemüht. Die Gutachtergruppe, die die verschiedenen Kandidatenstädte beurteilt hat, war offenbar der Meinung, dass Peking in der Lage ist, dieses Großereignis vorzubereiten und erfolgreich durchzuführen. Die Vergabe erfolgt ja nicht nach politischen Kriterien, sondern danach, ob entsprechende Sportstätten und Infrastruktur bereit gestellt werden können, ob eine Stadt organisatorisch in der Lage ist usw. Insofern kann man nicht sagen, dass es zu früh oder falsch war. China wollte den Zuschlag, um zu zeigen, wie weit es mit seinen Reformen gekommen ist und dass es in der Weltgemeinschaft “angekommen” ist.

Stevens: Zu dieser Frage gibt es sicherlich unter den Hunderten Journalisten bei der Deutschen Welle differenzierte Einschätzungen und dezidierte Meinungen. Und somit ebenso gewiss keine “Postition der Deutschen Welle”.

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RE: War die Hoffnung des IOC, dass sich die Bürger- und Menschenrechtslage in China durch die Spiele verbessern würde, von vorn herein illusorisch?

Wacker: Sie war illusorisch, wenn man geglaubt hat, dass die Spiele generell die Menschenrechtslage in China verbessern werden. Die Menschenrechtslage hat sich in den letzten Jahren schon verändert, und zum Teil hat es auch Fortschritte gegeben, etwa durch das neue Arbeitsvertragsgesetz oder die Regelung, dass Todesurteile wieder vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden müssen. Aber das hat mehr mit allgemeinen Entwicklungen in China zu tun als mit den olympischen Spielen. Was die Spiele selbst betrifft, so hat die Furcht vor Anschlägen, Zwischenfällen und Störungen während der Spiele nicht zur Lockerung, sondern erst einmal zu mehr Restriktionen und mehr Kontrolle geführt – und nach den Spielen sollte da wieder eine Rückkehr zur “Normalität” einkehren.

Stevens: Zum einen gilt der obige Hinweis auch hier. Zum anderen hat die Deutsche Welle seit jeher das Bestreben, in China wie in anderen Teilen der Welt ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden zu können: ein mulimediales Informationsangebot auf möglichst vielen Plattformen zu den Menschen in ihren Zielgebieten zu bringen. Damit diese sich im Sinne der Informations- und Meinungsfreiheit auf möglichst breiter Grundlage ein eigenes Bild machen können – auch von der Situation im eigenen Land.
Unsere Hoffnung richtet sich daher im Interesse der Menschen in China einzig darauf, dass sich immer mehr Türen und Fenster immer weiter öffnen. Und insofern hoffen wir natürlich, dass der Zugang zu unseren Internetangeboten nicht mit dem Ende der Olympischen Spiele wieder eingeschränkt wird. Die weitere Entwicklung verbindlich vorhersagen allerdings kann von außen wohl niemand. Fakt ist: Die Klickzahlen für www.dw-world.de/chinese gehen sprunghaft nach oben. Es kommen täglich neue Nutzer hinzu. Somit würden entsprechend mehr Menschen im Falle neuerlicher Einschränkungen unser Angebot vermissen.

RE: Warum hat sich das IOC so zurückhaltend mit Kritik geäußert und sogar die Internetzensur hingenommen und teilweise verteidigt? Wird damit nicht der olympisch-freiheitliche und weltoffene Geist nicht bereits im Vorfeld verraten?

Wacker: Welche Druckmittel oder Hebel hätte das IOC in den letzten eineinhalb Jahren gehabt? Eine Boykottdrohung? Ich denke nicht, denn schließlich geht es bei den Spielen um ein Medien- und kommerzielles Ereignis, in das Sponsoren mit Milliarden involviert sind usw.

Stevens: Das müssen Sie das IOC fragen.

RE: Herr Stevens, für die Deutsche Welle kamen die Beschränkungen des Internetzugangs “keineswegs überraschend”, so konnte man lesen. An einer Stelle hieß es, Protest von Seiten der Deutschen Welle aber werde es auch nicht geben – warum?

Stevens: Das ist schlicht falsch. Erstens: überraschend kamen die Beschränkungen in der Tat nicht, weil die Deutsche Welle – wie bereits erläutert – seit Jahren immer wieder im Internet blockiert wird, als Opfer von Behinderung des freien Flusses von Information also leidliche Erfahrung hat. Zweitens: Die Deutsche Welle verfolgt insbesondere langfristig angelegte Aufgaben und Ziele, um auch auf unfreien Medienmärkten zunehmend präsent zu sein. So wirkt die DW zum einen seit Jahren über geeignete Kanäle auf Verantwortliche in Peking ein, um Presse- und Meinungsfreiheit nach westlichem Verständnis auch in China zu ermöglichen. Zu diesen Kanälen zählt die offizielle Diplomatie unseres Landes. Jüngstes Beispiel: Nach einem Telefongespräch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi am vergangenen Freitag (1.8.) sind die Internetseiten der Deutschen Welle in China wieder landesweit verfügbar. Auch das Programm des deutschen Auslandsfernsehens DW-TV, das als eines von 20 internationalen Anbietern in das olympische Kabelnetz eingespeist wird, war am Wochenende im Olympischen Dorf und im Pressezentrum wieder störungsfrei zu sehen. Der Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann, hatte mit Steinmeier über die Verfügbarkeit der Angebote des deutschen Auslandsrundfunks in China gesprochen. Dabei hatte er auch die langfristige Strategie des Senders mit Blick auf den bedeutenden Medienmarkt China erläutert.

RE: ‘Ein paar Sportwettkämpfe machen aus einer Diktatur noch lange keine Demokratie’, heisst es immer wieder. Sind vielleicht dennoch positive Auswirkungen für die Zeit danach zu erwarten?

Wacker: China verändert sich mit oder ohne Spiele – und das in einem Tempo, das einem zum Teil den Atem nimmt. Immer mehr Chinesen bereisen als Touristen andere Länder, studieren im Ausland, haben über die neuen Medien Informationsmöglichkeiten und Möglichkieten, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Die Rolle der olympischen Spiele sollte man deshalb nicht überschätzen. Aber es gibt schon ein paar positive Wirkungen, die auch über die Spiele hinaus gelten. Dazu gehören auf jeden Fall die neuen U-Bahn-Linien, die in Peking gebaut worden sind und die die Straßen etwas entlasten.

RE: Freuen Sie sich noch auf die Olympischen Spiele, oder ist Ihnen die Freude durch manch negative Ereignisse im Vorfeld vergällt?

Wacker: Es ist nach all den Ereignissen und der Negativberichterstattung wirklich schwer, sich einfach auf die sportlichen Wettbewerbe zu konzentrieren. Heute morgen berichtete ein deutscher Journalist völlig überrascht von der Freundlichkeit und Höflichkeit der Sicherheitskräfte in Peking und von der festlichen und gelösten Stimmung dort.

Stevens: Auch in der Deutschen Welle freuen sich – nach wie vor – viele Kolleginnen und Kollegen auf die sportlichen Wettkämpfe.

RE: Frau Wacker, Herr Stevens, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!

Interview: Felix Kubach

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UMFRAGE:

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Frau Dr. phil. Gudrun Wacker ist Mitglied der Forschungsgruppe Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Herr Berthold Stevens ist stellvertretender Leiter der Unternehmenskommunikation und Pressesprecher der Deutschen Welle

Mehr zum Thema finden Sie in unserem Sonderbereich Olympia 2008