Die Resolution 217 A der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 veränderte die politische Landschaft der Demokratien dieser Welt grundlegend. Die Folgen der zwei selbst zerstörerischen Weltkriege im 20. Jahrhundert verlangten förmlich nach einer Zäsur des Internationalen Rechts. So verkörpern heute die Grundrechtscharta und das Wertesystem der Demokratie einen ideologischen Hybrid und sind somit nicht voneinander zu trennen, wie die schriftliche Verankerung der Menschenrechte in einigen Verfassungen unterstreicht.

Das Konzept des demokratischen, freien Staates fußt auf einer gewissen Schutzfunktion vor der Willkür der politischen Eliten. Auch wenn die UNO mit den Jahrzehnten viel Autorität eingebüßt hat – spätestens seit Ende des Kalten Krieges – so stellt die Charta der Menschenrechte noch immer den Gravitationspunkt der Legitimation der Vereinten Nationen dar. Doch besonders seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf New York und Washington und die daraus resultierende neue, meist restriktive Agenda nahezu aller westlichen Demokratien bezüglich der Inneren Sicherheit relativiert sich die Auslegung der Menschenrechtscharta zusehends. Mit der de facto Entmachtung der UNO beim Alleingang der USA gegen den Irak im März 2003 verschob sich auch signifikant das Koordinatensystem der westlichen Sicherheitspolitik, hin zu weniger Freiheit und vermeintlich mehr Sicherheit.

Besonders die Vereinigten Staaten unter der Federführung von George Bush verteidigen diese Ideologie der Terrorbekämpfung mit Inbrunst. Die Menschenrechte sind zwar schon seit Jahr und Tag von den politischen Eliten instrumentalisiert worden und wohl auch relativiert, doch zeigt das Post – Nine Eleven – Zeitalter eine stark zunehmende Tendenz der Marginalisierung der Konvention. Mit dem Mittel der Angst wurden in den USA menschenrechtswidrige Eckpfeiler aus dem Boden gestampft, wie das Beispiel Guantanamo Bay und die dazu gehörigen rechtlichen Defizite der dort ohne Anklage, Verhandlung oder Beweise festgehaltenen sowie gefolterten so genannten „Illegalen Kämpfer“ ausdrucksvoll symbolisiert.

Doch auch vor der eigenen Bevölkerung wird nicht halt gemacht:

So entstand der USA Patriot Act 2001, welcher die Vernetzung der Geheimdienste mit der Polizei sowie die unkontrollierte Ausweitung der Kontrollbefugnisse staatlicher Institutionen salonfähig gemacht hat. Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, konnte nun im dritten Anlauf durchsetzen, dass die Terrorverdächtigen auf Guantanamo Rechte zugesprochen werden, wonach diese ihre Gefangenschaft vor einem zivilen Gericht in den Staaten anfechten können. Zuvor verweigerte die republikanische Mehrheit im Kongress die Umsetzung dieser Ansicht. Die Richter begründeten die neue Rechtssituation mit der Feststellung, dass die Gesetze und die Verfassung geschaffen worden sind, um auch in außergewöhnlichen Zeiten zu bestehen.

Das erinnert an die gefühlte Stärke der Demokratie, als Franklin Roosevelt im Zweiten Weltkrieg 1944 zum dritten Mal gewählt worden war, obwohl es durchaus Kritiker von Wahlen in dieser wichtigen Phase des Krieges gab; doch die Demokratie siegte über die Diktatur. Damals wie heute gilt es die demokratischen Werte, für die unsere Regierungen Truppen in die Teile dieser Welt schicken (besonders die ideologische, Demokratie-exportierende Schlagseite des neokonservativen Flügels der Republikaner tut dies) aufrecht zu halten und mit Gewehr, aber vor allem mit Verstand, die Grundbausteine unserer demokratischen Gesellschaft zu verteidigen. Die politische Ausrichtung, auf der einen Seite Demokratie zu predigen und auf der anderen Seite die Menschenrechte mit Füßen zu treten, wenn dies pragmatisch erscheint, scheint in diesem Kontext eine, auf längere Sicht, kontraproduktive zu sein und malt ein Janus-artiges Bild für die Weltöffentlichkeit.

Ich halte es hierbei wie Heribert Prantl („Der Terrorist als Gesetzgeber, Wie man mit Angst Politik macht“), der meint: „Innere Sicherheit braucht die Sicherheit, dass die Grundsätze, die sie verteidigen will, sich auch bei dieser Verteidigung bewähren. Innere Sicherheit verlangt innere Festigkeit und unerschütterliches Vertrauen in die Grundrechte der Verfassung.“

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