Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner und der bayerische SPD-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen im September, Franz Maget, sind dafür. Ob auch Kurt Beck und andere SPD-Bundespolitiker dafür sind, soll bei einer Telefon-Schaltkonferenz geklärt werden. Die hessische CDU dagegen warnt die Sozialdemokraten vor einem „Himmelfahrtskommanda“, an dem sich auch die hessischen Grünen nicht beteiligen wollen und deshalb von der Linken Verantwortungsgefühl fordern. Der zweite Anlauf von Andrea Ypsilanti für den Sprung ins Ministerpräsidentenamt sorgt allerorten und in allen Parteien für Diskussionen. Wie dieser Sprung gelingen kann, soll am Mittwoch verraten werden.

Nach dem Motto „Wer hat uns verraten…“ warnt die Hessen-CDU vor einem rot-grünen Bündnis mit Duldung der Linken. Generalsekretär Walter Boddenberg verweist in diesem Zusammenhang auf kritische Stimmen „aufrechter Sozialdemokraten“, denen „Ypsilantis Eskapaden“ nicht schmecken. Bei den „Kommunisten der Linken“ handele es sich um eine „chaotische Truppe“. Deshalb müsse auch SPD-Vize Walter Steinmeier „endlich“ ein Machtwort sprechen.

Denken in Bündnissen nicht zeitgemäß

In Deutschland gebe es inzwischen ein Fünf-Parteien-System, winkt Wolfgang Jüttner in einem Gespräch mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ ab, das „Denken in Bündnissen, ob nun schwarz-gelb oder rot grün“ sei nicht mehr zeitgemäß. Landtagswahlkämpfer Franz Maget fürchtet keine negativen Auswirkungen für das SPD-Ergebnis: „In Bayern geht es um unser Land und nicht um die Zukunft Hessens.“

Die lässt sich nach Auffassung der hessischen Grünen auch mit der Linken positiv gestalten, wenn diese Partei verlässlich sei. „Die Aufregung über Gespräche zwischen SPD und Linkspartei“, sagt der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir, „ist aus Sicht der Grünen nur schwer verständlich. Wir Grünen haben von Anfang der Legislaturperiode an mit allen im Hessischen Landtag vertretenen Parteien Gespräche geführt, also auch mit der Linken.“ Die SPD habe inzwischen wohl erkannt, dass sie nicht „endlos Zeit hat, die Dinge laufen zu lassen“. Damit beginne ein Klärungsprozess.

Mindestmaß an Verlässlichkeit

Mit Blick auf die Links-Partei fügt er hinzu: „Wir erwarten ein Mindestmaß an Verlässlichkeit. Es reicht nicht, überall zu erklären, dass man zur Wahl einer Ministerpräsident bereit ist.“ Schließlich brauche Hessen auch ein Kabinett und dieses Kabinett einen beschlossenen Haushalt.

Auf jeden Fall scheint das Timing von Andrea Ypsilanti dieses Mal zu stimmen. Die Linke hält Ende August in Gießen ihren ersten Landesparteitag ab. Und was ist mit Dagmar Metzger aus Darmstadt?

Die hat nach 100 Tagen folgende Bilanz gezogen: „Die neue Mehrheit im Hessischen Landtag hat damit wichtige Erfolge für eine Soziale Moderne in Hessen gesetzt – dies gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten, der weiterhin eiskalte Machtpolitik betreibt und auf Obstruktion gegenüber der Parlamentsmehrheit aus ist. Dies zeigte sich sowohl bei den Studiengebühren als auch bei der Verweigerung, zeitgerecht einen Haushaltsentwurf für 2009 vorzulegen.“

„Parlamentsmehrheit“ bedeutet: SPD, Grüne und die Linke. Zu den Plänen von Andrea Ypsilanti äußert sich Dagmar Metzger (noch) nicht, während Kurt Beck dabei zu bleiben scheint: “Was die hessische SPD macht, ist ihre Sache.”