In der Weltgeschichte ist kleinen Staaten auf Grund ihrer Lage an den Grenzen des Einflussbereichs konkurrierender großer Mächte immer wieder die undankbare Aufgabe zugefallen, sich neutral zu verhalten und sich nicht in das Machtgefüge eines der miteinander um die Vormacht kämpfenden Großen in die Arme zu werfen. Kluge Strategen bei allen Beteiligten haben schon immer gewusst, dass Pufferstaaten sein müssen, wenn zwischen großen Mächten Ruhe herrschen soll.

Die Großmächte und die zwischen ihnen und ihren gesicherten Einflusszonen liegenden Länder müssen rechtzeitig Vorsorge tragen, dass sich an den gefährlichen “Reibungsflächen” zwischen den Großen kein Feuer entzündet. In Ländern wie der alten Tschechoslowakei, z.B., die immer von mächtigen Nachbarn umringt waren, war man sich jedenfalls solcher besonderen Lage sehr bewusst. Siehe hierzu: clarysmith.com und mitteleuropa.de

Zwar gibt es in der Friedensforschung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs überlegungen, dass Pufferzonen zwischen großen Mächten keine Rolle mehr spielen könnten, weil die Interessen der kleinen wie der großen Länder heute mehr auf die Lösung der Strukturprobleme im Innern gerichtet seien und weil neutrale Zonen zwischen Atommächten keinen Abschreckungseffekt hätten. Siehe hierzu: geser.net. Die Wirklichkeit hat diese Wissenschaft aber spätestens mit dem Krieg in Ossetien, Abchasien und Georgien eingeholt. Putin wehrt sich seit Jahren lautstark und nachdrücklich gegen den Raketenschild, den die USA um Russland herum in den an Russland angrenzenden Ländern aufbaut. Amerika verspricht diesen Ländern den Beitritt zur Nato, also deren militärischen Schutz gegenüber Moskau. Es weckt in diesen Ländern hemmungslos Hoffnung auf eine Befreiuung aus der erzwungenen Neutralität und ist dabei so erfolgreich, dass jetzt zusammen mit Polen die Ukraine und Litauen die Entsendung von EU-Truppen nach Georgien fordern und Georgien humanitäre Hilfe anbieten. Kluge Neutralität sieht anders aus. Siehe hierzu: greenpeace-magazin.de

Russland wirft den Georgiern vor, die militärische Auseineanderssetzung um Ossetien begonnen zu haben.

Wenn das richtig ist: wäre das denkbar gewesen ohne moralische Rückendeckung durch die USA? Ganz in diesem Sinne erklärt Bush jetzt in Peking auch nur, Russland habe “überzogen reagiert.” Aber dann transportiert Amerika 2000 georgische Elitesoldaten mit seinen Transportmaschinen aus dem Irak nach Südossetien. Siehe hierzu: kurier.at

Bei richtiger Betrachtung sind die beiden alten Großmächte damit längst direkt an der Auseinandersetzung im Kaukasus militärisch beteiligt. Es ist ja nicht nur so wie Deutschland sich am überfall auf den Irak beteiligt hat, indem es den überflug amerikanischer Militärmaschinen gestattete. Hier stellen die Amerikaner sogar die eigenen Militärmaschinen und das eigene Bordprsonal, um die georgischen Truppen an die Front zu bringen!

Der Grund für diese Eskalation ist die rücksichtslose Ausbreitung der amerikanischen Machtansprüche bis direkt in die Südflanke Russlands.

Diese indes steht im Zusammenhang mit der von Bush gegen den ausdrücklichen Willen Moskaus betriebenen Errichtung eines Raketenschildes in den an Russland angrenzenden oder nahen Ländern. Siehe hierzu: readers-edition.de

Die Erklärung, dass diese Raketenstellungen nur gegen den Iran gerichtet wären, verfängt nicht, wie Kai Ehlers von der Friedensforschung der Universität Kassel ganz klar darlegt: “Nach Polen und der tschechischen Republik wollen die USA nun auch den Kaukasus als Basis für die Aufstellung von Mittelstrecken-Raketen nutzen. Einen bestimmten Ort nannte US-Generalleutnant Henry Obering, der diese Absicht in Brüssel Anfang Februar bekanntgab, allerdings nicht. So wie zuvor schon die Anfragen der USA an Polen und die tschechische Republik, so sorgte auch dieser Vorstoß der USA jetzt für Konflikte. Azerbeidschan, Georgien, von den Russen als Adressat der US-Pläne vermutet, dementierten umgehend. Nicht so die Türkei. Ins Spiel gebracht wurde darüber hinaus aber auch die Ukraine, nachdem der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko wenige Tage zuvor erklärt hatte, für die europäische Sicherheit sei eine Raketenabwehr unabdingbar. Jutschtschenkos Gegenspieler, Viktor Januwitsch, erwiderte daraufhin, eine Beteiligung der Ukraine an dem US-Raketen-Abwehr-Schild stehe nicht zur Debatte.

Schaut man sich die Lokalisierung der Basen an, die wie ein Ring um Russland gelegt sind, so bedarf es keiner langen Erklärung, gegen wen sie gerichtet sind. Schlag auf Schlag wurden seit Auflösung der Blockkonfrontation die neuen US-Basen implementiert: 1999, nach einer der neuen Lage gewidmeten gewissen Schamfrist, Camp Bondsteel an der Grenze zwischen Kosovo und Macedonien, Einsatzradius mittlerer Osten, Kaspisches Meer, Russland. In den Jahren darauf Stützpunkte in Ungarn, Bosnien, Albanien, Macedonien, später Bulgarien; 2001 in Afghanistan, Einsatzraum neben China, Iran, mittlerer Osten wieder Russland. Die NATO-Erweiterung nach Ost-Europa, in den Kaukasus und nach Zentralasien hinein ist Teil dieser Strategie. Weitere Stützpunkte in Kirgistan, Usbekistan, Pakistan kamen hinzu, unmittelbarer Einsatzraum wieder Russland. Mit Japan wurde 2007 ein Kooperationsvertrag zur Raketen-Abwehr abgeschlossen. Einsatzraum China, aber auch Russland. Japan gilt den USA als Brückenkopf nach Euroasien. Nachdem in Alaska bereits US-Radarstationen von den USA errichtet wurden, die den Norden Russlands ausspähen, fürchten russische Militärs jetzt, dass in Zukunft auch der Süden Russlands ausgespäht werden soll.

Im Zentrum dieses gewaltigen Netzes liegt nicht Korea, nicht der Iran, nicht einmal hauptsächlich China, sondern unübersehbar Russland. Russland ist die einzige Macht, die, gestützt auf ihre atomare Bewaffnung sowie auf ihre potentielle Autarkie als Herzland des rohstoffreichen Eurasiens und allen Schwächen ihrer Transformationskrise zum Trotz dem Weltherrschaftsanspruch der USA bisher nicht untergeordnet ist.

Die aktuellen Vorstöße zur Stationierung von Raketen in Ost-Europa und in der Ukraine wären geeignet den Ring um Russland endgültig zu schließen. Dass sie gerade jetzt bekannt gegeben werden, mag man zum einen der Torschlusspanik der angeschlagenen Bush-Administration zuschreiben, die vor ihrem Ausscheiden noch einmal zu punkten versucht. Aber man täusche sich nicht. Auch über W. George Bush hinaus bleibt die militärische Einkreisung Russlands die zentrale strategische Option der US-Politik. Sie zieht sich von Trumans “Containment” nach dem zweiten Weltkrieg, über die Kuba-Krise in den 60ern, über Reagans “Reich des Bösen” und Clintons Entwurf der “Missile defense act” von 1999 bis zu dem von Bush nach dem 9.11.2001 eröffneten “Krieg gegen den Terror” als roter Faden durch die US-Politik. Strategen wie Sbigniew Brzezinski oder Henry Kissinger haben als Ziel der US-Politik unmissverständlich die Aufgabe benannt, den Zugriff auf Eurasiens Reichtum an Ressourcen und die globale US-Hegemonie durch Niederhaltung möglicher Konkurrenten, vor allen anderen Russlands langfristig zu sichern. Man muss dafür an dieser Stelle nicht weiter in die Einzelheiten gehen. Der US-Antrag auf Stationierung von Raketen-Abwehr-Stationen an Polen, die tschechische Republik und jetzt die kaukasischen Staaten ist eine eindeutige Aufforderung der USA an die EU wie an diese zwischen EU und Russland liegenden Pufferstaaten, sich dieser Strategie zu unterwerfen.

Entsprechend aufgescheucht reagiert man in der EU, allen voran in Deutschland. Außenminister Steinmeier kritisiert die US-Vorstöße, SPD-Vorsitzender Kurt Beck stellt sich offen gegen die US-Pläne, Frau Künast von den Grünen kritisiert die Bundeskanzlerin, dass sie in ihrer Eigenschaft als Ratsvorsitzende der EU die US-Pläne nicht zurückgewiesen habe. Sogar die FDP fordert Bündnisgespräche, die Russland mit einbeziehen sollen, anstelle von Alleingängen. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung dagegen möchte am liebsten in den amerikanischen Schirm hineinkriechen.”

Pufferstaaten haben keine strategisch schöne Lage.

Sie sind darauf angewiesen, sich mit den konkurrierenden Mächen an ihren Grenzen zu arrangieren und sind damit immer Bittsteller auf beiden Seiten. Wenn sie sich von einem der Großen in eine einseitige Verhaftung mit ihm hineinreden lassen, besteht die Gefahr, zerrieben zu werden. Der georgische Präsident Saakaschwili hat wohl inzwischen begriffen, in welches Abenteuer er sich von Bush hat hineinreden lassen. Denn nach Berichten soll er versucht haben, sich mit einer Pistole zu erschießen.

Was für unverantwortliche Spielereien auf dem Rücken der Menschen! Muss man rätseln, welche Interesen dahinter stehen oder genügt der Hinweis auf die Öl- und Gasvorräte im Kaukasus und die durch Georgien verlaufenden Pipelines wie der Hinweis auf  die mit dem amerikanischen Öl verbandelten Aktuere Außenministerin Condoleeza Rice und Richard Bruce “Dick” Cheney – letzterer Vizepräsident der USA unter George W. Bush und in Personalunion Aufsichtsratsvorsitzender und CEO des international agierenden Halliburton-Konzerns, dessen Kerngeschäft die Energieversorgung und -förderung bzw. der Handel mit Erdöl ist. S.

Für ein gutes Geschäft kann man ja schon mal was riskieren, oder?