Die letzten Tage haben die Welt in Aufruhr versetzt. Der Krieg zwischen Georgien und Russland verdrängte die Ereignisse der Olympischen Spiele teilweise von den Titelseiten. Zwar ist ein erster Friedensvertrag unterzeichnet, doch noch ist unklar, ob dieser auch Bestand haben wird. “Ob das Papier jetzt auch umgesetzt wird, das ist jetzt die andere Frage”, sagt Dr. Uwe Halbach von der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Doch nun wird auch der Ton der USA gegenüber Russland schärfer.
RE: Noch immer wird in diesem Konflikt zwischen Russland und Georgien die Schuldfrage diskutiert. Rückblickend: Wer ist hier in Ihren Augen Agressor, wer ist Opfer?
Halbach: Ich würde da gar keine klare Schuldzuweisung geben. Im Vorfeld dieses Krieges hat es eine lange Auseinandersetzung gegeben, bei der auf allen Konfliktseiten mit dem Feuer gespielt wurde. Aber letztlich gehen die kriegerischen Handlungen dann aus von einer georgischen Offensive gegen den abtrünnigen Landesteil Südossetien, und da fragt man sich: Wie konnte die zustande kommen, wo doch der Präsident Saakaschwili wissen musste, dass er dann mit russischem Militär zusammenstößt?
RE: Dieser Angriff wird im Allgemeinen als Fehler gewertet. Doch eine andere Frage spaltet derzeit die Meinungen in zwei unterschiedliche Lager. Während die einen sagen, man müsse von Glück reden, dass Georgien noch kein NATO-Vollmitglied sei, denn undenkbar sei der Verteidigungsfall Georgiens gegen Russland etwa durch deutsche oder französische Truppen, meinen die anderen, Russland hätte bei einer Mitgliedschaft Georgiens erst gar keinen militärischen Gegenschlag gewagt. Wie ist Ihre Position dazu?
Halbach: Ich würde noch hinzufügen, dann hätte sich auch Saakaschwili nicht getraut, eine solch unsinnige Militäraktion gegen Südossetien zu starten. Denn dazu ist er von seinen westlichen Partnern in keiner Weise ermuntert worden. Der NATO-Beitritt Georgiens ist jetzt natürlich in Frage gestellt. Der jetzige Zustand Georgiens wir einen baldigen Beitritt wohl kaum erlauben. Wobei der Begriff „baldig“ hier ohnehin in Anführungszeichen gesetzt werden muss. Selbst wenn der Membership Action Plan verabschiedet worden wäre, wäre es immer noch eine Sache von Jahren gewesen, bis der endgültige Beitritt ansteht.
RE: Im Gegensatz zu den USA übt der europäische Westen bislang nur leise Kritik an dem harten Vergeltungsschlag Russlands – auch aus Abhängigkeit von den russischen Energielieferungen – wie es oft unverholen heißt. Sind Sie auch dieser Meinung?
Halbach: Ob das so ist, da möchte ich ein Fragezeichen dahinter setzen. Die Abhängigkeiten auf dem Energiemarkt sind beidseitig. Das sind sicherlich Bezugsabhängigkeiten auf der europäischen Seite, aber vorläufig eben auch Lieferabhängigkeiten auf der russischen Seite. Also ich würde dieses energiepolitische Argument, was immer durch die Medien schwirrt, ein bisschen zurückstufen. Das spielt für mich nicht diese vordergründige Rolle.
RE: Dennoch, hält sich der europäische Westen mit Kritik hier zu sehr zurück oder ist das genau der richtige Weg, mit den Konfliktparteien Russland und Georgien umzugehen?
Halbach: Es ist richtig, dass es innerhalb der EU gewisse Trennlinien gibt zwischen Staaten, die sich sehr forsch, mitunter auch sehr unkritisch, an die Seite Georgiens stellen und auch eine deutlich anti-russische Tendenz zu erkennen geben, wie etwa Polen oder Litauen. Das sind Staaten, die eben russischen Imperialismus zu spüren bekommen haben und bei denen es historisch auch sehr erklärbar ist, dass sie eine solche Haltung einnehmen. Und es gibt Staaten wie eben Deutschland oder Frankreich, die da versuchen, eine etwas balanciertere Haltung einzunehmen. Deutschland hat ja nun gerade etwa bei dem Friedensplan für Abchasien darauf Wert gelegt, dass es zu Russland und Georgien gleichermaßen nahe Beziehungen pflegt, also da nicht einseitige Sympathien hat.
.
“Russland hat gezeigt, wer Herr im Hause ist”
.
RE: Sie sprechen von einem russischen Imperialismus gegen Staaten wie Polen oder Litauen in der Vergangenheit. Angesichts der Zurschaustellung militärischer Macht auf der russischen Seite während des Krieges mit Georgien war vielfach vom Begriff einer “neoimperialen Rhetorik” Russlands die Rede. Deuten Sie das auch so?
Halbach: Das kann man schon sagen. Das würde ich nicht von der Hand weisen. Russland hat gezeigt, wer Herr im Hause ist bei der Regelung kaukasischer Konflikte. Und das hat natürlich eine imperiale Dimension, weil der Kaukasus ein imperialer Bestandteil des Zarenreichs und der Sowjetunion war. Dieses Gefühl: “Wir haben da zu regeln und nicht andere – Wir sind da die Einflussmacht Nummer eins und jeder andere der auftaucht, der macht uns die Vorherrschaft streitig”, das kann man schon als einen imperialen Reflex bezeichnen.
RE: Nach Beendigung der Kämpfe ist heute zu lesen, die USA würden Russland für dessen übermäßigen militärischen Einsatz in Georgien mit Konsequenzen drohen. Schon allein das Wort „drohen“ ist in diesem Zusammenhang heikel und lässt an alte Zeiten erinnern. Der frühere sowjetische Außenministers und ehemalige Präsident von Georgien, Eduard Schewardnadse, warnte gegenüber der “Bild”-Zeitung gar vor einem “neuen Kalten Krieg“. Wie sehen Sie diese Entwicklung?
Halbach: Nicht nur Schewardnadse, sondern auch Gorbatschow hat das gesagt. In der Tat wurde das von Anfang an seit dem Ausbruch der militärischen Feindseligkeiten befürchtet, dass dies einen neuen Ost-West-Konflikt heraufbeschwört. Ich persönlich gehe mit dem Begriff „Kalter Krieg“ etwas zurückhaltend um, weil man wissen muss, was das war. Das war natürlich ein anderer Zustand als der, den wir heute haben. Da standen sich gigantische Militärblöcke feindselig gegenüber. Aber einen Rückfall in gewisse rhetorische Schablonen und Denkformen des Kalten Krieges ist da schon zu versehen.
RE: Ist das ein Prozess, der sich jetzt immer weiter spinnen und letztendlich hochschaukeln könnte, dass gegenseitige Anfeindungen zwischen den USA und Russland wieder zur Regel werden?
Halbach: Nicht unbedingt. Es kommt jetzt tatsächlich darauf an, wie die Entwicklung vor Ort weitergeht – ob Russland sich wirklich darum bemüht, einen Waffenstillstand durchzusetzen. Das heißt, wenn Russland da nicht weitergeht in der Bestrafung Georgiens, sondern jetzt tatsächlich einen Schlussstrich setzt, dann könnte man sagen, dass alle Maßnahmen noch halbwegs in der militärischen Logik liegen, die aus der Situation heraus entstanden, das heißt der Abwehr des georgischen Vorstoßes. Obwohl es schon etwas darüber hinausging, nämlich das georgische Militärpotential zu zerstören. Aber wenn jetzt der Schlussstrich gezogen wird, dann ist die internationale Rolle Russlands nicht unbedingt nachhaltig beschädigt. Wenn es aber darüber hinausgeht und Russland jetzt wirklich den Eindruck erweckt, hier ein Nachbarland zu bestrafen und weiterhin gegen dieses Krieg zu führen, dann sieht das anders aus. Dann setzt in der Tat Russland das aufs Spiel, was es in den letzten Jahren aufgebaut hat. Nämlich das internationale Bild als verantwortlich handelnder Akteur, der ins Gewicht fällt, d.h. ohne den weltpolitische Fragen nicht zu lösen sind.
RE: Dass der Frieden jetzt tatsächlich wieder in die Region einzieht, scheint trotz der Unterzeichnung eines Friedensvertrages noch immer auf der Kippe zu stehen. Immerhin weigern sich bislang noch die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, Gesprächen mit der georgischen Regierung zuzustimmen. Sehen Sie die Gefahr, dass die Kämpfe wieder beginnen und sich sogar noch ausweiten könnten?
Halbach: Ich schließe nicht aus, dass der Waffenstillstand jetzt nicht doch noch scheitern könnte. Ich bin mir noch nicht hundertprozentig sicher, dass das jetzt wirklich das Ende des Krieges ist. Wir alle hoffen das, aber es gibt immer noch gefährliche Rückfallpotentiale.
RE: Aber die Unterzeichnung des EU-Friedensplans durch Saakaschwili nehmen Sie schon ernst?
Halbach: Die Unterzeichnung ist da. Auf dem Papier steht das. Auf dem Papier hat Sarkozy da gestern sicherlich einen diplomatischen Erfolg errungen. Aber ob das Papier jetzt auch umgesetzt wird, das ist die andere Frage.
RE: Herr Dr. Halbach, haben Sie Vielen Dank für das Interview.
- – -
Interview: Felix Kubach
Alltägliche Betrachtungen: von Gewaltvideos als Nachrichten aus Georgien
Georgien als Pufferstaat unverzichtbar
Kaukasus-Krieg tötet Friedensbewegung
Ein gutes Interview und ein sachlicher Interviewpartner.
Mich wundert nur, dass niemand die Parallelen zu 1990 zu sehen scheint, als ein gewisser Saddam Hussein, genau wie Herr Saakaschwili in Georgien ein von den USA aufgebauter Pseudo-Demokrat, nach positiven Signalen aus den USA in Kuwait einmarschierte, ähnlich wie Saakaschwili in der letzten Woche in Südossetien.