“Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln”
Sendung am Mittwoch 20.08.2008; 21:15
Bitte die Ausstrahlung unter den jetzigen Bedingungen noch mal überdenken
Sehr geehrter Herr Alberti,
In Ihrer für ab Mittwoch (20.08.2008) geplanten Sat.1-Doku, “Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln“, soll an Hand von Beispielen die Arbeit von Sozialermittlern dargestellt werden. Dazu haben Sie sich der Mitarbeit der Mitarbeiter des Landkreis Offenbach bedient. Wir möchten Sie mit dem heutigen Schreiben dringend bitten die ganze geplante Doku nochmals zu überdenken bzw. von vorne herein einige grundlegende Klarstellungen zu machen.
1. Wir haben Sorge, dass durch Ihre geplante Doku ein ähnlicher Effekt wie im Herbst 2005 eintritt, nachdem das ZDF damals eine ähnliche Sendung ausstrahlte und dies den damaligen Arbeits- und Wirtschaftsminister (Wolfgang Clement) zu seinen geistigen “Injurien” (parasitäres Verhalten) veranlasste und eine Missbrauchsdebatte von Zaum gebrochen hatte, die in keiner Weise der Realität entsprach. In der Folge waren Erwerbslose pauschal mit dem Vorwurf des Missbrauchs konfrontiert und es wurden Zahlen von bis 20 Prozent in dem Raum gestellt. Erst nach Veröffentlichung der tatsächlichen Zahlen durch die Bundesagentur für Arbeit legte sich die allgemeine Stimmungsmache, die besonders von Spitzenpolitikern der Union gegenüber den Betroffenen ausgeübt wurde. Zur Verdeutlichung: der Missbrauch belief sich damals auf etwa 0,6 Prozent, wobei ein großer Teil auf falsche Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit zurück fiel und die Hartz IV-Bezieher keine Schuld traf.
2. Mitarbeiter des Landkreis Offenbach für Ihre geplante Sendung zu nehmen macht deutlich, dass es nicht darum geht objektive Berichterstattung zu machen. Unter fast allen bundesweiten Erwerbsloseninitiativen gilt dieser Landkreis als besonderes Beispiel, dass Hartz IV-Beziehern willkürlich Rechte vorenthalten werden. Die vielen massiven Beschwerden belegen dies. Im übrigen haben wir schon seit 2006 den Eindruck, dass es unter anderem ein Ziel des Landkreises ist, sich der Hartz IV-Bezieher zu entledigen, indem man sie in andere Kommunen abdrängt oder einfachste Rechte vorenthält und völlig willkürlich Gelder sperrt und Menschen wochenlang um ihre Rechte streiten müssen. Wenn Mitarbeiter wochenlang auf der “Lauer” liegen zeigt dieses, dass die Mitarbeiter sich nicht an die klaren Anweisungen für Außendienstmitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit halten. Dort ist klar geregelt, dass z.B. Observationen nicht erlaubt sind. Dafür gibt es andere Organe, die speziell dafür ausgebildet sind und niemals ohne eine richterliche Grundlage derartige Ermittlungen durchführen würden.
Wir erwarten von Ihnen, dass zu jeder Sendung deutlich gemacht wird, dass Einzelfälle gezeigt werden und man damit keineswegs auch nur irgendeinen Rückschluss auf arbeitslose Menschen ziehen kann. Insbesondere muss durch SAT.1 klargestellt werden, dass eine etwaige einsetzende Missbrauchsdebatte, die ihre Sendung mit zum Anlass nimmt, von Ihrem Sender auf das schärfste verurteilt wird und dies nicht die Intention des Senders ist. Wir erwarten von Ihnen als Programmchef, dass sich Ihr Sender schützend vor arbeitslose Menschen stellt und seine besondere Verpflichtung gegenüber benachteiligten Menschen wahrnimmt. Sie erzeugen Bilder, die in die Öffentlichkeit transportiert werden und tragen zur Meinungsbeeinflussung im positiven und negativen bei.
Dieser Brief geht auch als offener Brief auch an die Presse.
Mit freundlichen Grüßen
(Martin Behrsing)
Beitrag erschienen auf http://www.scharf-links.de/
Hilfe, die Sozialdetektive kommen
Wird mit der SAT1-Doku “Gnadenlos gerecht” Hetze gegen Erwerblose betrieben?
Peter Nowak 20.08.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28556/1.html
Wenn HEUTE am Mittwochabend um 22.15 Uhr auf Sat1 die Doku Gnadenlos gerecht startet, wird Martin Behrsing als aufmerksamer Beobachter vor dem Fernsehschirm sitzen. Doch der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschlands ist alles andere als ein Fan der Sendung. Wenn es nach ihm gegangen wäre, wäre sie gar nicht erst ausgestrahlt worden.
Behrsing befürchtet nämlich, dass mit der Doku die Hetze gegen Erwerbslose vorangetrieben wird. Am Mittwoch will er sich selber davon überzeugen. Die Doku “Gnadenlos gerecht” begleitet nämlich mit Helge Hofmeister und Helena Fürst zwei Beamte des Offenbacher Sozialamtes bei ihrer Arbeit als Sozialfahnder. Ihr Job ist es, Hartz-Empfänger, die unberechtigt Leistungen beziehen, aufzuspüren. Dabei scheint dem Duo die Arbeit nicht auszugehen, wenn man Helena Fürst glauben darf:
“Wir sind nachts genauso aktiv wie tagsüber. Es gibt für uns in diesem Job keine festen Arbeitszeiten, die einzelnen Fälle bestimmen den Zeitrahmen der Arbeitszeit. Wir arbeiten mit sehr vielen Behörden zusammen, es gibt viele überschneidungen”, erklärte Fürst in einem Interview. Die Arbeit mit dem SAT1-Fernsehteam bezeichnete sie dort als willkommene Abwechslung im Berufsalltag. Nur bei ihrer Arbeit in Italien gab es schon mal Abwechslung, als das Team “von einer unerwünschten Eskorte begleitet und beobachtet” wurde. Dass das Team Fürst/Hofmeister nicht überall mit offenen Armen empfangen wird, ist eigentlich nicht verwunderlich. Denn aus den Ausführungen von Fürst ergibt sich, dass für Erwerbslose, die des Leistungsmissbrauchs beschuldigt werden, keine Unschuldsvermutung gilt.
Besteht ein Verdacht auf Missbrauch, der ohne das Betreten der Wohnung nicht ausgeräumt werden kann, und der Kunde will nicht kooperieren, dann werden die Hartz IV-Leistungen eingestellt, da der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Wohnungen dürfen wir nicht durchsuchen, dafür können wir bei einem erhärteten Verdacht auf Leistungsmissbrauch eine Betriebsprüfung, z. B. in Gaststätten oder jedem anderen Unternehmen, vornehmen.
Helena Fürst
Das heißt, dass die Hartz IV-Leistungen eingestellt werden können, ohne dass nachweislich ein Missbrauch vorliegt. Nicht das Amt muss nachweisen, dass ein Missbrauch geschehen ist, sondern der Verdächtige muss den Verdacht ausräumen, um nicht ohne Geld dazustehen.
Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum erklärt im Gespräch mit Telepolis, dass die Arbeitsagentur Offenbach unter Erwerbslosenaktivisten nicht unbekannt ist. Dort hätten Erwerbslose oft wochenlang um ihre Rechte streiten müssen, Gelder seien willkürlich gesperrt worden.. In der Tätigkeit der beiden medienfreudigen Sozialdetektive sieht Behrsing die Fortsetzung der harten Linie gegenüber Erwerblosen
Sorge vor neuer Missbrauchs-Kampagne
“Wir haben Sorge, dass durch Ihre geplante Doku ein ähnlicher Effekt wie im Herbst 2005 eintritt, nachdem das ZDF damals eine ähnliche Sendung ausstrahlte…”, schrieb Martin Behrsing in einen bisher unbeantworteten Brief an den Geschäftsführer und Programmchef von SAT1 Martin Alberti. Nach Ausstrahlung der Sendung seien Erwerbslose pauschal mit dem Vorwurf des Missbrauchs konfrontiert gewesen. In den Boulevardmedien wurde das Thema so aufgebauscht, als wäre jeder vierte Erwerbslose ein Sozialbetrüger. Hinterher gab die Bundesanstalt für Arbeit bekannt, dass sich der Missbrauch auf etwa 0,6 Prozent aller Hartz IV-Bezieher bezogen hat Darin sind die Fälle mitgerechnet, wo falsche Berechnungen der Behörden und nicht die Hartz IV-Bezieher für falsche Leistungen verantwortlich sind, betont Behrsing.
Die Kampagne im Jahr 2005 blieb aber nicht ohne Folgen für die Erwerbslosen. Ihre Rechte wurden beschnitten. Die Verschärfungen sind mit dem Namen eines Mannes verbunden, der kürzlich wegen seines SPD-Ausschlusses für Schlagzeilen sorgte (SPD: Probleme mit strahlenden Altlasten). Es war der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der die Kampagne gegen einen Missbrauch von Hartz IV-Geldern anheizte. Neben den Erwerbslosen gerieten auch Berater ins Visier der Kampagne.
Jetzt befürchten Erwerbslosenaktivisten eine Neuauflage. Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, würde die Realität notfalls auch retuschiert. So vermutet Behrsing, dass für die Doku Fälle erfunden oder alte Storys wieder aufgerührt werden. Behrsing will sich auch unter diesen Gesichtspunkten die Sendung am Mittwoch gründlich ansehen. Das Dementi der Sat 1-Pressesprecherin Kristina Faßler genügt aber dabei nicht. “Selbstverständlich handelt es sich um reale Fälle”, erklärte sie. Außerdem sei die Diskussion um den Hartz IV-Missbrauch notwendig und müsse auch im Interesse der Erwerbslosenaktivsten liegen. Behrsing widersprach mittels Pressemitteilung und verbat sich ungebetene Ratschläge.
Es gibt auch keine gesellschaftliche Relevanz bei Leistungsmissbrauch durch Hartz IV, da die Quote derart gering ist. Unserer Meinung nach geht es dem TV-Sender nur um Einschaltquoten und da nimmt man gerne in Kauf, dass durch solche Sendungen als Nebenwirkung eine Welle der Denunziation einsetzen kann.
Martin Behrsing
Allerdings kann dieses Konzept nur funktionieren, wenn es einen relevanten Kreis von Zuschauern gibt, die solche Programme goutieren. Das gibt es in der Tat. Schließlich wächst die Zahl von Sendungen, in denen Menschen mit Schulden und anderen Problemen vorgeführt werden. Oft genug sind die Menschen bereit, für wenig Geld vor der Kamera aufzutreten und sind sich dabei der Folgen nicht mal bewusst. Das Schlagwort vom Unterschichtenfernsehen machte die Runde So dürfte auch die Doku “Gnadenlos gerecht” mehrheitlich von Menschen gesehen werden, die selber wenig Geld haben.