Machtkalkül, Eitelkeit und ZDF-Umfragentricks

Von Thomas Lukscheider
linkszeitung.de 

Andrea Ypsilantis rot-roter Plan “erschüttert” die gesamte Republik, geht die SPD-Politikerin doch tatsächlich daran und löst ihr Hauptversprechen ein. Sie macht ernst mit dem Vorsatz, Roland Koch von seiner schweren Bürde als Ministerpräsident des Landes Hessen zu befreien. Was hat die SPD-Spitze nicht alles versucht, um dies zu verhindern. Zunächst drängte Kurt Beck die Hessin zur Wahlaussage “Mit der LINKEN nie”, dann plauderte er zum ungünstigsten Termin ihre Pläne aus, schließlich gab er ihr gemäß Parteibeschluß freie Hand – nur um sie jetzt auf einmal wieder fallen zu lassen und erneut Zweifel zu säen.

Nicht zu vergessen: Wolfgang Clement, Atomlobbyist, HartzIV-Architekt  und Galionsfigur der rechten SPD hat mit seinen gegen Ypsilantis Politik gerichteten Äußerungen kurz vor der Wahl tatkräftig daran mitgewirkt, dass die SPD-Landeschefin nicht als große Siegerin in Hessen durchs Ziel ging. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

Nun wagt es die Hessin – trotz allen Störfeuers und aller Unkenrufe – Roland Koch doch noch dorthin zu schicken, wo die Mehrheit der Wähler ihn gerne sähe: in den Ruhestand. Das ruft nicht nur die vereinte neoliberale Medienstreitmacht auf den Plan, sondern auch die Augurengilde. Mit einem uralten Trick versucht die ZDF-eigene Forschungsgruppe Wahlen die Nation zu verwirren und der Hessin den Schneid abzukaufen.Lediglich 24 Prozent, der bundesdeutschen Befragten, so das ZDF-Umfrageinstitut, seien dafür, dass die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Wahl antreten solle, auch wenn sie nur mit Hilfe der LINKEN gewählt werden kann. 44 Prozent sagten dagegen, dass Ypsilanti dann nicht antreten sollte. 32 Prozent der Befragten hatten dazu keine Meinung.

Die Umfrage des ZDF enthält gleich drei Rosstäuschertricks.

Erstens wurden nicht nur die Hessen befragt, die das Procedere direkt angeht und die sich ein Bild vor Ort machen können, sondern alle Bundesbürger. Wenn natürlich auch Wähler in unionsgeprägten Ländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen nach ihrer Zustimmung zu einer Art SPD-LINKE-Koalition befragt werden, dann brauchen einen solche Zahlen nicht zu wundern. 44 Prozent Ablehnung sind so gesehen sogar nicht besonders viel, wenn man bedenkt, dass Union und FDP in Umfragen inzwischen bundesweit angeblich auf knap 50 Prozent kommen.

Zweitens ähnelt die gestellte Frage der nach Wunschkoalitonen. Befragt man die Bürger nämlich nach Wunschkoalitonen, dann ergeben sich immer weitaus geringere Prozentwerte, als bei der Frage nach nicht gewünschten.

Schließlich fehlt drittens die Gegenfrage: Soll Roland Koch im Amt bleiben? Ob diese Frage in Hessen oder republikweit mehr als 30 Prozent der Bürger mit einem Ja beantworten würden, darf bezweifelt werden.

Die SPD-Bundesspitze um Steinmeier, Gabriel und Beck wird solche Analysen nicht kümmern.

Aufgescheucht irren sie von Hü nach Hott. Nicht die LINKE scheucht die SPD-Spitze wie einen Hühnerhaufen vor sich her, sondern die Union und die geballte neoliberale Medienmacht. Längst hat man den Eindruck, die SPD sei inzwischen ein Tochterunternehmen der Union, das Willy-Brandt-Haus eine Filiale der CDU. Die beschwörenden  Worte, die Drohungen und Abmahnungen, der Einsatz Pofallas für den Agendamann Clement, der Ruf nach dem Hausmeister Steinmeier, das erinnert schon sehr an den Mailverkehr zwischen Daimler und Chrysler.

Andera Ypsilanti war bis Ende Januar die große Hoffnung der SPD. Sie verstand es, nicht zuletzt mit ihrem Engagement für Mindestlöhne, Bildung und soziale Akzente die hessischen Wähler wieder für die SPD zu erwärmen. Heute darf man sagen: Die üblichen Verdächtigen in der SPD-Bundesspitze haben dieses politische Talent systematisch irritiert, sabotiert und desavouiert.

Dies geschah aus Machtkalkül, Eitelkeit und Groll gegen Oskar Lafontaine sowie aus pseudoreligösem Glauben an eine Abriss-Agenda. Vor allem aber aus Realitätsverweigerung. Man wollte und will in der sozialdemkratischen Nomenklatur die Realität nicht wahrhaben, dass auch im Westen immer mehr Wähler es satt haben, SPD zu wählen, um dann eine schwarz-orange lackierte FDP-Politik am Ruder zu haben.