Es hat eine Weile gedauert. Doch nun ist der Bumerang zurück. Mit dem Schritt zur Anerkennung der Unabhängigkeit des völkerrechtlich zu Serbien gehörenden Kosovo war dieser quasi von wichtigen westlichen Ländern – in EU und USA – in die Höhe geschleudert worden. Dass das interessante Wurfholz irgendwann einmal wieder aus höheren Sphären zurückkehrt, hätte bekannt sein müssen. Es ist so etwas wie eine Gesetzmäßigkeit. Das Ding ist nun mal so gebaut.
Auch das Völkerrecht hat seine Gesetzmäßigkeiten. Und unternehmen einzelne oder mehrere Mitglieder der Völkergemeinschaft etwas, das andere Mitgliedsländer auf unserem Erdball tangiert, bleibt auch das nicht ohne Wirkungen. Mit oft, wie es die Geschichte mehr als genug beweist, verheerenden Folgen. Ursache und Wirkung – so ist der Gang der Dinge. Doch das Völkerrecht ist vor allem seit in Washington die Bush-Administration das Ruder übernahm, so oft mit Füßen getreten und somit ignoriert worden, dass es in vielerlei Beziehung bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden ist. Zwar wurde es auch früher schon mißachtet – das stimmt – doch der erste größere “Rückschnitt” in Sachen Völkerrecht ist während des (völkerrechtswidrigen) überfalls der Nato auf Jugoslawien vorgenommen worden. Aber schon vorher wurde gezündelt. Schließlich beschleunigte sich der Zerfall Jugoslawiens etwa auch durch das Mittun der Kohl-Genscher-Regierung mindestens, indem man die Unabhängigkeit einzelner Teilstaaten Jugoslawiens vom Westen anerkannte. Spätestens da hat der Westen seine Unschuld endgültig verloren. Afghanistan- und Irak-Krieg taten das übrige, um die Lage zu verschlimmern. Das selbst überhaupt nicht lebensfähige Kosovo (mit einer Arbeitslosigkeit von ca. 40-50%) die Unabhängigkeit zuzustehen, war ein riesiger Fehler der so genannten westlichen Welt, an dem die gesamte Welt noch ordentlich zu knabbern haben wird. Experten warnten früh. Und blieben weitgehend ungehört. Wie so oft in der Menschheitsgeschichte. Warum sollen sich künftig nicht auch das Baskenland, Katalonien oder auch Schottland auf die Causa Kosovo berufen und ebenfalls die staatliche Unabhängigkeit anstreben? Mit welchem Argument will die Weltgemeinschaft ihnen derartiges Tun verbieten?
Genau in diesem Lichte betrachten muss man die Unabhängigkeitserklärungen von Südossetien und Abchasien. Und nun auch deren Anerkennung durch den russischen Präsidenten Medwedew. Dabei kann und mag man diese Entscheidungen für falsch, oder zumindest für bedenklich, ja sogar für gefährlich halten – all das ändert nichts an folgender Tatsache: Schwerlich können wir Südossetien und Abchasien vorenthalten, was wir dem Kosovo zugestanden. Das ist allemal verständlich. Die Alternative, diesen “schlafenden Konflikt” im Kaukasus auf anderen Wege einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zuzuführen, sind verpaßt worden. Nicht zuletzt von Georgien und seinen von den USA gesteuerten, bzw. unterstützten Präsidenten Saakaschwili, indem es ihn militärisch anging.
Nun hagelt es reichlich Kritik aus dem Westen. Vor allem aus Washington. Aus dem Weißen Haus verlautete, die Entscheidungen der russischen Regierung zu Südossetien und Abchasien seien “irrational”. Dass sich Rußland an derlei “Warnungen” und Ermahnungen nun in keiner Weise stört, ist wohl kaum verwunderlich, hat doch Washington jede Legitimation, das Völkerrecht in der Welt zu verteidigen längst verspielt, da es selbiges seit Jahren mit der Knute zerschlägt, wo es nur kann. Was wir jetzt von dort auf die durch die USA gefährlicher gewordene Welt künstlich und dumpf tropfen hören, sind Krokodilstränen. Ebenso das heuchlerischen und einseitige Tönen der EU, den Konflikt im Kaukasus betreffend, und hier besonders das einer Angela Merkel, ist nur schwer zu ertragen. Auch Deutschland selbst spielt zweifelsohne eine höchst zwielichtige Rolle in dieser Hinsicht, nimmt es doch Georgien einseitig in Schutz. Und: wer lieferte eigentlich die 300 in Georgien verweilenden Sturmgewehre deutscher Bauart? Auch die deutschen Medien bekleckerten sich abermals nicht sonderlich mit Ruhm, was die Berichterstattung über den Kaukasus-Konflikt anbetraf. Im Gegenteil! Man ist es ja inzwischen beinahe nichts anderes mehr gewöhnt. Fast immer firmierten natürlich die Georgier in deutschen TV-Beiträgen als die Guten, die Russen aber waren stets die rücksichtslosen Agressoren. Die Stadt Gori von den Russen angeblich platt bombardiert – in Wirklichkeit handelte es offenbar jedoch nur um zwei kaputte Häuser. Klar: Jedes Opfer eines kriegerischen Konfliktes ist eines zuviel; instrumentalisiert man es aber fast ausschließlich nur zu dem Zwecke, um die eigne vorherrschende Meinung medial bestätigen zu können, ist das zutiefst zu verurteilen. Wahrlich widerlich, der Zustand, in dem sich der deutschen Journalismus in großen Teilen befindet!
Keine Frage: die neue Lage im Kaukasus hat die Welt nicht sicherer gemacht. Dabei jedoch muss aufgepasst werden, das bezüglich dieses Konfliktes Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden. Doch nun ist genug “Kalter Krieg”, jetzt sollten wieder die Diplomaten sprechen. Wenig hilfreich dürfte es dagegen sein, dass fast täglich US-amerikanische Kriegsschiffe in georgische Häfen einlaufen, um dort “Hilfsgüter” abzuladen. Was passiert, wenn sich dort irgendwo ein Schuß löst, der eines der US-Kriegsschiffe trifft und der den Russen in die Schuhe geschoben wird -Â daran mag man gar nicht denken…
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Georgien als Pufferstaat unverzichtbar
Endlich mal jemand, der die weltpolitische Haltung der USA kritisch beleuchtet. Schon das Eingreifen der Amerikaner im WK II gegen Deutschland hat doch deutlich gezeigt, daß es ihnen nur um die Unterdrückung der Menschenrechte geht. Und dann noch die Unverschämtheit der Georgier, sich mit 300(!!!) Gewehren zu bewaffnen, die moderner als der weltweite Standard “Kalaschnikow” sind, das können nur böse Menschen sein.
Eine kleine Korrektur sei mir aber doch erlaubt: In der Aufzählung der potentiell nach Unabhängigkeit strebenden Völker haben Sie die Lausitzer Sorben vergessen und das sind mehr Menschen als Ihre “Südosseten” mit 70 Tausend (vor der Vertreibung der dort wohnenden Georgier).