GASTKOMMENTAR: EU-Sondergipfel wird ein Desaster: Die USA sind die imperiale und aggressive Macht – nicht Russland

Von Luz María De Stéfano de Lenkait*

Am heutigen Montag findet der EU-Sondergipfel in Brüssel statt und die Staats- und Regierungschefs Europas hätten die russische Regierung dazu einladen müssen, sollten sie die Krise mit Moskau überwinden wollen. Aber nein: Die Kunst der Diplomatie ist bei europäischen Machteliten längst tot. Sie sind es gewohnt, Politik in ihrem seltsamen Monolog, ohne Widerspruch, unter sich zu betreiben. Dann applaudieren sie sich selbst. Diplomatie ist nicht immer die Kunst der leisen Töne wie ein Kommentator der “Süddeutschen Zeitung” sie am Freitag falsch darstellte. Diplomatie erfordert vor allem Klarheit in der Sache und fallweise stärkere Töne, zum Beispiel, wenn ein Diplomat auf taube Ohren stößt. Die professionelle diplomatische Palette ist reich und die Zeiten der Diplomatie à la Richelieu sind längst vorbei.

Die EU-Außenminister haben sich verrannt, als sie eine ungerechtfertigte, verurteilende Rhetorik gegen den Kreml von einer Außenseiterin wie Condi Rice übernahmen (19.8. in Brüssel). Schon die Einberufung einer Sondersitzung der Nato, beantragt von Washington, war eine Eskalation einer hiesigen Krise. Die Nato-Sondersitzung hätte nie stattfinden dürfen, denn es geht um eine Krise in Europa, die nur von Europäern alleine, also auch Russen, hätte bewältigt werden sollen.

Die Szene danach (20.8.) war gekennzeichnet durch eine unverschämte Medien-Kampagne gegen Russland, wie immer in Deutschland gleichgetaktet, aber orchestriert von der Nato und den USA. Sogar ein Nato-administrativer holländischer Beamte, ein Gewährsmann der USA, maßte sich in Brüssel an, anstelle der europäischen Außenminister zu sprechen. Sollte da eine gewisse Wut in Moskau verwundern?

Deutschland ist kein Lehrmeister Russlands

Staatsmänner sind Menschen von Fleisch und Blut, die emotionale Belastung auch spüren. Die Böswilligkeit europäischer Machteliten verursacht nicht nur eine gerechtfertigte Wut, sondern größte Sorge angesichts der Unwilligkeit, fehlender Bereitschaft oder Inkompetenz, die angemessenen Schritte zur Entspannung zu tun. Es ist bekannt, dass einige Länder in Europa gegen diese Schritte sind. Unter Londoner Regie sind solche Länder nützlich, um die Normalisierung der Beziehung zwischen Deutschland, Frankreich und Russland zu verhindern, zu sabotieren.

In Kenntnis davon hat Berlin dem EU-Sondergipfel am 1.9. zugesagt, der von einem politisch labilen französischen Präsidenten einberufen worden ist, wahrscheinlich auf Druck aus London und Washington. Und Berlin mit Angela Merkel zeigt keinen Weg der Entspannung, sondern ist tief in die US-Machtpolitik verstrickt, ja an sie gekettet. Das ist nicht nur extrem blind, sondern in höchstem Maße unverantwortlich und dumm.

Berlin und Moskau müssen miteinander reden. Beide sind einfach schon deshalb miteinander verflochten, weil beide in Europa zusammen leben. Abgesehen von wirtschaftlichen Aspekten können und müssen Moskau und Europa einen neuen Anfang versuchen, mit dem Ziel, ein gemeinsames Sicherheitssystem aufzubauen. Besser spät als nie. Die wirtschaftlichen Aspekte sind sekundär. Die politischen existentiellen stehen jetzt so deutlich wie nie zuvor im Vordergrund.

Deutschland darf nicht den Lehrmeister gegenüber Russland spielen. Es hat kein Recht dazu und hat auch nichts zu lehren. Solange die EU sich weigert, Georgien als Aggressor zu erkennen, ist es schwer, Verständnis bei Russland zu wecken. Es ist normal, dass sich Moskau unter solchen Umständen auf Distanz zu einer EU hält, die Partei für eine Aggression nimmt und die Hilfeleistung für die Opfer dieser Aggression unterlässt.

Ein solches Europa, ohne Sinn für Menschlichkeit, ohne Sinn für Wahrheit und Gerechtigkeit, braucht niemand. Wenn wie zu befürchten, die Londoner Regie in Brüssel die Oberhand gegen Russland behält, muss sich der deutsche Außenminister enthalten. Auch Frankreichs Außenminister. So können beide eine Politik der Vernunft langsam aufbauen und Russland dabei einschließen. Moskau wäre dazu bereit, wenn Berlin und Paris es auch sind.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) spricht mit dem Format eines guten Außenministers in der Krise. Mit Realismus und Balance hat er sofort erkannt, dass die Forderung Georgiens nach EU-Friedenstruppen nicht auf der internationalen Tagesordnung stehen darf. Minister Jung hat humanitäre Hilfe für die überfallene Region Abchasien organisiert und geleistet, heißt es am Mittwoch 27.8. (Meldung 28.8.08)

Leider findet man keine Vision einer Außenpolitik, keine außenpolitische Konzeption beim deutschen Außenminister. Auch keinen Bezug auf den Blickwinkel Russlands bei der Wahrnehmung der Vorkommnisse. Die Außenpolitik muß Wahlkampfthema werden, weil sie existentiell für Deutschland und Europa ist und die gegenwärtige Koalition sich nicht traut, das Problem richtig anzupacken, das Problem einer hypermächtigen imperial-aggressiven USA, jenseits von Recht und Gesetz. Russland ist nicht das Problem. Imperiale Vergangenheit haben fast alle europäische Länder, aber diese Zeit ist lange vorbei. Die gegenwärtige imperiale Macht sind heute die USA.

Welche Sicherheitsarchitektur?

Das Interview, das ZDF-Politmoderator Peter Hahne mit Außenminister Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag führte, war zu bedauern. Abgesehen davon, dass Hahne für seinen blinden Pro-Amerikanismus bekannt ist, der ihn zu antirussischen Reflexen bestimmt, war die Einstellung des deutschen Außenministers kein Beitrag für die gewünschte Überwindung der Krise mit Russland, eine Krise, die nie entstanden wäre, hätten sich westliche Staatskanzleien nicht von Washington herumkommandieren lassen.

Zudem spricht der Außenminister zum wiederholte Mal von einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, die gar nicht existiert. Worauf spielt er an? Es ist doch gerade diese Sicherheitsarchitektur das Versäumnis der deutschen Regierungen bei der Einheit Deutschlands und danach. “Geschlossenheit” ist für den Außenminister beim EU-Treffen wichtiger, als einen faires Beschlussergebnis gegenüber Rußland. Das bedeutet, der EU-Sondergipfel heute wird ein Desaster.

Bekannt ist, dass eine solche Geschlossenheit im Sinne von Normalisierung der Beziehungen mit Moskau nicht zu erreichen ist, solange die baltischen Staaten, Polen und vielleicht einige wenige andere Länder unter Londoner Regie auf harten Kurs, auf Konfrontation mit Russland bestehen. Sollte Berlin nicht willig oder unfähig sein, den vernünftigen Ton zu finden, wird ein Außenminister Steinmeier in dieselbe irrsinnige Masche wie bei der Nato-Sondersitzung am 19. August verfallen, nämlich in eine unpassende unzulässige Rhetorik gegenüber Russland, die nicht hilfreich ist, eine neue verläßliche Brücke zu ermöglichen, sondern im Gegenteil, die Krise verschärfen wird.

Die Blindheit und Anmaßung des Berliner Kanzleramtes werden weiter gehen, um sein Scheitern zu vertuschen, indem es die Schuld dafür der russischen Regierung zuzuschieben versuchen wird. Der Konfrontationskurs Berlins zerstört alle vertrauensbildenden Maßnahmen, die zur Stabilisierung Europas beitragen würden. Der deutsche Außenminister muss sich für dieses flagrante Scheitern verantworten.

Ein kompetenter Mann müßte dieses wichtige Amt vertreten. Durch die blamable Unfähigkeit, eine Krise mit einem wichtigen europäischen Nachbarn wie Russland sinnvoll und souverän zu meistern, hat Steinmeier auch seine Chance als möglicher, ernst zu nehmender zukünftiger Kanzlerkandidat verspielt.

*Luz María De Stéfano de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D. Sie lebt in Deutschland.

erschienen auf : http://linkszeitung.de/content/view/169741/1/