Sommerpause – während der gesamten Legislaturperiode

Schon Wolfgang Clement, Schröders “Superminister”, hatte während seiner Amtszeit die Nähe zu Roland Koch gesucht. Der  Duzfreundschaft entsprang Hartz IV. Nun setzt Peer Steinbrück diese Tradition fort. In einem Interview, das er der “Süddeutschen Zeitung” jüngst gemeinsam mit dem hessischen Noch-Ministerpräsidenten gab, übte der SPD-Finanzminister den Schulterschluss mit dem “brutalstmöglichen Aufklärer” der Nation. Es kann ja auch keiner die Schützenhilfe aus dem gegnerischen Lager innerhalb der Regierungskoalition so gut gebrauchen wie Koch. Immerhin strebt SPD-Frau Andrea Ypsilanti gerade seine Abwahl in Hessen an. Koch und Steinbrück zeigten sich in dem Interview denn auch inhaltlich als ein Herz und eine Seele. Die beiden Rechtsaußen ihrer Parteien sind gegen die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, gegen Sozialtarife, gegen ein Konjunkturprogramm. Das Bonmot eines Insiders aus dem Umfeld des Willy-Brandt-Hauses, Steinbrück sei “Kochs bester Mann in Berlin”, ist so falsch nicht: Ob Investitionshilfen, Hartz IV-Schonvermögen oder Bekämpfung der Kinderarmut – inzwischen stehen sogar erkleckliche Teile der Union sozial- und wirtschafspolitisch links der rechten Hofcamarilla von Schröders Gnaden, die der Bastakanzler bei seinem Abgang in Berlin noch installierte.

Was nützt das schönste Programm?

Immer wieder tönt es aus der rechten SPD-Ecke, die LINKE habe kein Programm und sei daher nicht berechenbar. Das ist Unsinn. Die LINKE nennt in ihren Wahlprogrammen klipp und klar die unaufgebbaren Eckpunkte ihrer Politik: Weg mit Hartz IV, keine Rente erst mit 67, flächendeckender Mindestlohn von acht Euro plus und Bundeswehr raus aus Afghanistan.

Was DIE LINKE in der Tat (noch) nicht hat, ist ein Grundsatzprogramm. Nur, was nützt ein noch so schönes Grundsatzprogramm, wie die SPD es 2007 in Hamburg beschlossen hat, wenn keiner der SPD-Matadore in der Regierung es vertritt? Es lohnt sich zwar nicht wirklich, die “Arbeit” der SPD-Bundesminister näher zu würdigen, aber ein Blick auf den Werdegang der SPD-Regierungsmitglieder und ihre unschwer erschließbaren Motive, ist dennoch recht erhellend.

Da wäre Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Schröders Adlatus und langjähriger Bürochef. Die Entsendung von sechs Tornados in den Süden Afghanistans und das Einstimmen der SPD-Fraktion für eine Ausweitung des Kriegseinsatzes geht vor allem auf seine Kappe. Im Hamburger Grundsatzprogramm der SPD steht zwar viel von Friedensengagement und Einsatz für Menschenrechte, aber ein Mann wie Steinmeier, der im begründeten Verdacht steht, dass er einen Unschuldigen aus purer Medienräson drei Jahre lang in Guantanamo schmoren ließ, dürfte mit der Umsetzung solcher Forderungen gewisse Probleme haben.

Nur Milliardensubventionen bezahlbar

Peer Steinbrück, dem SPD-Finanzminister, sind nicht nur die Mindestlohn-Forderungen seiner Partei sichtlich peinlich, er lässt es sich auch nicht nehmen, in das hessische Geschehen pro Koch einzugreifen. Der Schröder- und Clement-Vertraute wischt sogar die zartesten sozial angehauchten Initiativen der Union als unbezahlbar vom Tisch. Problemos bezahlbar sind hingegen aus der Sicht Steinbrücks Milliardensubventionen und -garantien für die Spekulationsverluste solcher Bankinstitute wie IKB oder West LB. Pöstchen unter den Fittichen eines großen Industrie- oder Finanzkonzerns, wie sein Ziehvater Clement sie im Sechserpack bereits innehat, dürften Steinbrück längst sicher sein. Schließlich hat er sich dafür auch durch die neuesten Initiativen in Sachen Unternehmens-, Vermögens- und Erbschaftssteuerreform empfohlen, die jährlich weit über zehn Milliarden in die Schatullen der Reichsten spült.

Nicht zuletzt um solche Steuergeschenke zu finanzieren, glänzt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit Krankspar-Vorschlägen auf dem Gesundheitssektor. Es ist bei der Gaben- und Bescherungs-Tour ihres Parteikollegen Steinbrück für die Reichsten im Lande wohl nur eine Frage der Zeit, wann die Gesundheitsministerin, in welch verbrämter Form auch immer, die Ideen des CDU-Jungpolitikers Philipp Mißfelder aufgreift. Der hatte schon im Jahr 2003 gemeint: “Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen. Früher sind die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen.”

Da Ulla Schmidt, einst Spitzenkandidatin des maoistischen KBW, es inzwischen bis in den Leitungsrat des stramm rechten Seeheimer Kreises innherlab der SPD geschafft hat, werden ihr auch solche kleinen Kurskorrekturen in Richtung einer Gesundheitspolitik à la Mißfelder nicht schwerfallen.

Knutschen mit Eisbär Knut

SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel hat zwar in der Koalition nichts durchgesetzt, was nicht auch die Mehrheit der Union längst vorhatte, aber seine Knutschaktion mit Eisbärbaby Knut hat ihn immerhin aus Mediensicht der Kanzlerkandidatur 2013 ein gutes Stück nähergebracht.

Ein pures Feigenblatt, eine Art Baldriantröpfchen für die linken Überreste in der SPD, ist Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul. Ihr Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wie es offiziell heißt, war immer schon eine Alibi-Veranstaltung zur allgemeinen Gewissensberuhigung. Und immer schon ging das Ministerium mit seinem Mini-Etat an der kurzen Leine nicht nur des Finanzminsters, sondern auch des Außenministers.

Mittlerweile muss diese Leine wohl in einem Würgehalsband enden. Denn gingen von Entwicklungshilfeministern wie Wischneswki, Eppler oder Bahr wenigstens noch bewusstseinsverändernde Impulse aus, so hat Heide Wieczoreck-Zeul es, nachdem sie wohl entsprechend “ermahnt” wurde, geschafft, dass noch nicht einmal mehr ein Hauch von Leben geschweige denn Kritik oder gar Widerstand aus ihrem Ministerium an die Öffentlichkeit dringt.

Bespitzelungsgesetze brav abgenickt

Wüsste man es nicht besser, würde man wohl kaum glauben, dass Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries zur SPD gehört. Es ist aber wirklich so. Im Jahr 1991 trat sie der SPD bei und wurde schon wenige Monate später Referats- und Abteilungsleiterin unter Ministerpräsident Gerhard Schröder in der niedersächsischen Staatskanzlei. Bekannt wurde Zypries durch ihren Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung bei Telekommunikationsverbindungen und durch ihre skurrile Auffassung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeute nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer ihre Daten bereits gespeichert hat. So jedenfalls die Jusitizminsterin sinngemäß in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom November 2007.

Was Roland Koch für Peer Steinbrück, das ist Wolfgang Schäuble anscheinend für Brigitte Zypries – der gute Freund, Souffleur und Stichwortgeber. Obwohl es schwerfällt, dies zuzugeben, aber nach dem braven Abnicken der BKA- und Bürgerbespitzelungsgesetze durch die Schily- und Schröderfreunde in Berlin, muss man feststellen, dass inzwischen sogar die Westerwelle-Gruppierung im Bereich Bürgerrechte links der Regierungs-SPD anzusiedeln ist.

Halten wir fest: Die SPD hat zwar ein schön zu lesendes Grundsatzprogramm, mit dem sich die verbliebenen Sozialdemokraten in der SPD vor allem an der Basis jeden Abend vor dem Zubettgehen trösten und sich in nostalgische Stimmungen versetzen könnten, aber sie hat niemanden, der diese Grundsätze in der Regierung vertritt.  Anders ausgedrückt, die Schrödergarde in der Regierung vertritt zwar nicht die Grundsätze ihrer Partei, ist dafür aber in den Augen und Artikeln der neoliberalen Königs- und Meinungsmacher regierungsfähig. Denn “regierungsfähig” heißt im neoliberalen Sprachgebrauch unionskompatibel, genauer: konzernfreundlich. Schröders Leute machen in Berlin zwar Karriere, hin und wieder sogar Regierungspolitik, aber sicher keine sozialdemokratische, wenn man sie am SPD-Grundsatzprogramm misst.

Da fehlt doch noch einer

Aber halt, da fehlt doch noch einer. Ach ja, richtig, Olaf Scholz, der Sozial- und Arbeitsminister. Gibt es den überhaupt noch? War da nicht mal was mit Mindestlohn? Auch so ein Eckpunkt im Grundsatzprogramm der SPD. Stück für Stück sollte der doch in Deutschland durchgesetzt werden? Fragt sich, wie lange das bei dem derzeitigen Tempo noch dauern wird. Bis 2020 oder vielleicht doch bis 2030? Dann dürfte bei der inzwischen üblichen Inflationsrate sogar die FDP mit 7,50 Euro einverstanden sein.

Niemand hat etwas gegen Erholungsurlaub, Politiker sollen und dürfen ausspannen. Wenn aber die Sommerpause, so wie bei Olaf Scholz, fast schon eine ganze Legislaturperiode andauert, wird man allmählich doch ein wenig nachdenklich.

Von Thomas Lukscheider erschienen auf linkszeitung.de