Es ist ein altes und leidiges Thema. Und offenbar unausrottbar. Können sich die Regierenden mit Kunst und Kultur schmücken, passen ihnen “Events” in ihren politischen Kram, kann gar nicht genug “Kohle” dafür losgemacht werden. Koste es was es wolle. Ansonsten gilt ihnen aber Kultur oft genug nur als schnöder Kostenfaktor. Dabei sind die Ausgaben für Kultur bundesweit alles andere als hoch. Deshalb verdienen etwa freischaffende Künstler oft auch nicht gerade üppig.
Ausnahmeeinkünfte von stattlicher Höhe kassieren nur die absoluten Stars der Szene. Das Gros der freien Künstler beklagt sich eigentlich auch gar nicht über die Höhe ihres Einkommen. Schließlich sind sie mit Leib und Seele Künstler geworden. Schattenseiten inklusive. Die Mehrzahl der Künstler kommt über ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 12.616 Euro kaum hinaus. Damit dürfte es weder möglich sein, eine Kranken- noch eine Pflege- oder Rentenversicherung zu finden, um im Notfall ordentlich abgesichert zu sein. Um diese “Kultur-Arbeiter” mit niedrigem Einkommen dennoch eine soziale Absicherung zu ermöglichen, gibt es die Künstlersozialversicherung.
Sie ist, darauf verweist der Deutsche Kulturrat in einer Eilmeldung an die Presse von heute, “eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft”. Der Deutsche Kulturrat zeigt sich in höchstem Maße alarmiert. Denn so geht es im Text, bezogen auf das Instrumentarium Künstlersozialversicherung, weiter: “Sie abzuschaffen, wurde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler (…)” ohne entsprechenden Versicherungsschutz dastünde. Deshalb gewissermaßen nach der Feuerwehr zu rufen, scheint nicht übertrieben.
In der Eilmeldung nämlich heißt es: “Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist bestürzt über die Initiative der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die Künstlersozialversicherung abschaffen zu wollen.
Mitkriegen, dass geplant ist, Feuer an die Künstersozialversicherung zu legen, soll aber offenbar niemand. Wie der Deutsche Kulturrat in der Meldung schreibt, verstecke sich der Brandsatz “klammheimlich in einer Empfehlung (Bundesdrucksache 558/1/08 vom 08.09.2008) zum “Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse (!!!) insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz -Bundesdrucksache 558//08″. Darin hätte der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der oben genannten Länder beschlossen:
“Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.”
Immerhin, lautet es in der heutigen Eilmeldung, hätten sich gegen diese Empfehlung folgende Länder gewandt: Hamburg, NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Enthalten haben sollen sich Bayern, Berlin und das Saarland.
Angeblich soll die Abstimmung über diese Forderung schon am 19.09.2008 im Bundesrat stattfinden. Ausdrücklich fordert deshalb der Deutsche Kulturrat die Ministerpräsidenten der Länder auf, “bei der Bundesratssitzung ihre Kulturverantwortung ernst zu nehmen und der Empfehlung nicht zu zustimmen.”
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats e.V., Olaf Zimmermann, warf den für die Abschaffung der Künstlersozialversicherung eintretenden Bundesländern vor, deren Tun sei “an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.” Schließlich habe man erst vor einem halben Jahr die Künstlersozialversicherung durch den Deutschen Bundestag erfolgreich reformiert. Jetzt endlich könnten “alle schon seit 20 Jahren abgabepflichtigen Unternehmen und auch öffentlichen Körperschaften zur Zahlung herangezogen werden”. Nun auf einmal spreche man “von einem zu großen bürokratischen Aufwand”. In Wirklichkeit, so Zimmermann weiter, gehe es darum, “die abgabepflichtigen Unternehmen und öffentlichen Körperschaften auf Kosten der Künstler von ihren Sozialversicherungspflichten zu befreien.”
Sollten die für die Abschaffung der Versicherung stehenden Bundesländer mit ihrer Empfehlung Erfolg haben, wäre das wahrlich ein Skandal. Es bedeutete, ein weiteres Stück des Sozialabbau in Deutschland zu befördern. Das hat Methode. Eine schon viel zu lange auf falschem Gleis laufende Regierungspolitik ermöglicht das.
Das “Häufchen” Künstler, mag man in den Staatskanzleien der betreffenden (wohinter sich auch die Interessen der Wirtschschaft verstecken) Bundesländer vielleicht denken, hat doch eh keine Lobby.
Aber wir erinnern uns. Wer nicht kämpft, hat bereits verloren. Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann fordert deshalb: “Die Künstler sollten sich das nicht gefallen lassen!” Man möchte verärgert hinzufügen: Niemand sollte sich das gefallen lassen! Nicht nur die Kultur hat einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft verdient, sondern auch die Künstler selbst. Dazu zählt unbedingt auch, diesem Personenkreis eine vernünftige soziale Absicherung zu ermöglichen.
Kann mir mal bitte irgendjemand erklären, weswegen ein freischaffender Maler (handwerklich tätig) sich selbst versichern und alle Kosten dafür tragen muss, wohingegen ein freischaffender Maler (künstlerisch tätig) in den Genuss der KSK kommt? Etwa, weil die Kunstförderung so niedrig ist? Abgesehen davon, dass sie es nicht ist – sie ist jedenfalls weit höher als die Handwerksförderung. Die KSK ist vom Grundsatz her zutiefst ungerecht und zudem ein bürokratisches Monstrum. Abschaffen.