“Es reicht!” – so kündigte am 7. Juli dieses Jahres der ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer die Koalition mit der SPÖ auf und leitete nach nur eineinhalb Jahren Regierungsarbeit Neuwahlen für den österreichischen Nationalrat ein. Betrachtet man sich jedoch die vergangenen Monate der politischen Zwangsehe von SPÖ und ÖVP, so drängte sich der Eindruck auf, als habe der Wahlkampf schon mit der Angelobung der neuen Regierung Anfang des Jahres 2007 begonnen.

Gründe hierfür waren sicherlich die persönlich empfundene Bundeskanzlerniederlage Wolfgang Schüssels gegen Alfred Gusenbauer. Mit dem Rücktritt Schüssels war der Weg für seinen Sozius Wilhelm Molterer die ÖVP zu führen frei. Dieser schien nicht weniger gekränkt wegen des zweiten Platzes seiner Volkspartei zu sein. Hinzukommen sicherlich die inhaltlichen Differenzen der Regierungsparteien, wie zum Beispiel in Fragen der Studienbeihilfe, Pflege- oder Steuerreform. Die Auseinandersetzung mit dem EURO-Fighter-Thema in Form des eingesetzten Untersuchungsausschusses trug ebenfalls das seinige dazu bei, dass keine großen entscheidungspolitischen Sprünge getan werden konnten.

Das Fass zum Überlaufen brachte letztendlich der öffentliche Brief von Bundeskanzler Gusenbauer und seinem Verkehrsminister Werner Faymann an das EU-kritische Kampagnenblatt Kronenzeitung, in dem sie sich für Volksabstimmungen in Fragen der EU bekannten und damit in den Augen von ÖVP sowie in Teilen der eigenen Partei einen Kniefall vor der Boulevardpresse tätigten.

Tag der Entscheidung

Nun werden am 28. September 2008 die Karten im Parlament neu gemischt. Der kurze, aber intensive Wahlkampf der Parteien kreist thematisch um Problemlösungen bezüglich Teuerung, Asylgesetz, Energiepolitik, Bildung, Beziehung Österreich – EU sowie einer adäquaten Steuerreform. Die Gewichtung der Themenschwerpunkte hängt erfahrungsgemäß stark von den parteipolitischen Präferenzen ab. Sieben Parteien kämpfen um den Einzug in den Nationalrat, so viele wie noch nie. Die Listen um das Liberale Forum und die Liste Fritz Dinkhauser versuchen ebenso die bundesweite politische Existenz zu sichern wie dies dem BZÖ rund um Jörg Haider prognostiziert worden war. Laut Profil-Umfrage vom 7. September stehen die Orangen jedoch bei etwa sieben Prozent und scheinen somit den Einzug ins Parlament gesichert zu haben. Erstaunlich hierbei ist, dass sowohl Straches FPÖ als auch Haiders BZÖ im Vergleich zu NR-Wahl 2006 mehr Stimmen mobilisieren konnten, und das obwohl beide in sehr ähnlichen Wählergewässern fischen.

Die FPÖ unter Federführung von Hardliner H. C. Strache liegt in Umfragen bei 17 Prozent und scheint somit den dritten Platz in der Wählergunst zementieren zu können. Das lässt auf die Mobilisierung von den viel zitierten Politikverdrossenen und Protestwählern schließen. Auffallend am Wahlkampf Straches ist sein betont zurückhaltendes und staatsmännisch anmutendes Auftreten in der Öffentlichkeit. Seinem erklärten Ziel Vizekanzler und Innenminister zu werden ordnet er mögliche Kollisionen mit der Parteibasis unter. Doch auch die anderen Parteien kämpfen Arme ringend um die enttäuschte Wählerklientel und die Wechselwähler. Obwohl Jörg Haider inhaltlich mit Strache in vielen Punkten konform geht gehen beide auf Konfrontationskurs. Generell musste man in den bisherigen medialen Wahlkampfauftritten Haiders den Eindruck gewinnen, als gehe es schon um die Kärnter Landtagswahl im März 2009.

Die Grünen führen bisweilen einen eher unspektakulären Wahlkampf bei dem es ihnen nicht gelingt ihre thematischen Schwerpunkte wie alternative Energiepolitik, Bildungsoffensive und Umweltpolitik in den Fokus öffentlichen Interesses zu rücken. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wirkt in seinen Auftritten zurückhaltend und zuweilen auch etwas desillusioniert. Es gab vereinzelt auch Stimmen, dass Eva Glawischnig wohl die zielsicherere Speerspitze für diesen Wahlkampf gewesen wäre, doch scheint hierfür wohl die kurze Vorbereitungszeit für eine effiziente Profilierung als Grünen-Chefin dagegen gesprochen zu haben. Doch kann vermutlich davon ausgegangen werden, dass bei einem nicht zufrieden stellenden Abschneiden der Grünen am 28. September ein Machtwechsel bevorsteht. Noch hat Van der Bellen mit seinem Programm jedoch zwölf Prozentpunkte zu Buche stehen, also ein Prozent mehr als bei der NR 2006.

Der Kampf um den Kanzler

Bei der SPÖ hat der Machtwechsel bereits seine Vollendung gefunden. Mit Werner Faymann hat ein neues Gesicht das soziale Parteikommando inne. Der großteils unvorbelastete Kandidat für die Kanzlerschaft wird nur am Rande mit dem Versagen der Großen Koalition SPÖVP in Verbindung gebracht. Die öffentliche Wahrnehmung geht eher dahin, dass das Scheitern der Regierung in die Zuständigkeiten von Wilhelm Molterer und Alfred Gusenbauer fällt. Genau darin liegt vermutlich auch ein Problem für den Kanzlerkandidaten der ÖVP, Wilhelm Molterer. Die gegenseitigen Blockierungsvorwürfe der beiden Volksparteien nahmen mit Dauer des Wahlkampfs stetig ab, vielmehr bemüht man sich um Konstruktivität, Visionen, Vertrauensaufbau und Glaubwürdigkeit. So legten die ÖVP-Masterminds einen Bürgervertrag vor, der den Bürgern die Möglichkeit bieten soll aktiv Regierungsprogrammen mitzugestalten. Werner Faymann hingegen offenbarte den Österreichern seinen Fünf-Punkte-Plan gegen die Teuerungsproblematik. Weiters soll das Projekt EU näher an die Bürger herangeführt werden, wie der Brief an Hans Dichands Kronenzeitung zweifelsohne untermauert hat.

Große Koalition reloaded?

Gemessen an den aktuellen Umfragewerten läuft wohl alles auf eine erneute Große Koalition hin, in der die SPÖ vermutlich in der Kanzlerfrage die Nase ein wenig vorne haben könnte. In diesem Falle scheint es unvorstellbar, dass der Vizekanzler ein weiteres Mal Wilhelm Molterer heißen würde. Vermutlich gäbe es bei einer derartigen Konstellation einen Generationswechsel an der ÖVP-Spitze, von der der agile Josef Pröll profitieren könnte. Kaum vorstellbar scheint hingegen eine mögliche Regierungsbeteiligung von Straches FPÖ. Ein Vizekanzler Strache hätte wohl einen verheerenden internationalen Schaden zur Folge. Obwohl Strache in einigen Analysen wohl durchaus einen klaren Blick für die Probleme des Landes und der Europäischen Union hat, würde die österreichische Position innerhalb Europas wohl stark in Mitleidenschaft gezogen werden, weil die Lösungsperspektiven der FPÖ zu weit von der globalisierten Realität entfernt sind. Auch wenn die Regierungskonstellation also beim Alten bleiben dürfte, wird wohl kein innenpolitischer Stein auf dem anderen bleiben.