Es ist nach einem Putsch allgemein gültig, wichtige Positionen in Verwaltungskorpora neuzubesetzen. Dies ist in der Nach-Beck-SPD gerade deutlich sichtbar. Man sollte sich dennoch hüten, durch ungeschickte Personalentscheidungen die Gräben zwischen neuen Machthabern und Entmachteten noch weiter aufzureißen.

Es ergibt sich ein Planspiel über politisch schlaues Machthandeln:

Die Berufung von Kajo Wasserhövel als neuen Bundesgeschäftsführer festigt den poltischen Richtungskurs, der sich bereits kurz nach Bekanntgabe der Kandidatur Steinmeiers und der Wieder-Erklimmung des Vorsitzes durch Franz Müntefering abzeichnete.

Mit Wasserhövel als ernanntem Wahlkampfmanager für 2009 tritt nicht nur ein zweifelsohne geschickter Strippenzieher für Wahlkämpfe – oder neudeutsch bzw. politikwissenschaftlich Spin-Doktor genannt – wieder an exponierter Stelle im Willy Brandt Haus ein. Seine versagte Nominierung zum Generalsekretär 2005 durch Müntefering führte zu dessen freiwilligem Rücktritt und zur Ersatzlösung Hubertus Heil.

Im April baute sich um die Rednerordnung für den SPD-Zukunftskongress ein Eklat auf, als Heil Steinmeier als zweiten Hauptredner neben Beck installieren wollte. Letzterer, erbost, trug Steinmeier stattdessen die Leitung eines außenpolitischen Forums an und Entzog Heil die Organisationsgewalt über den Kongress.

Heute sieht sich Heil mit Steinmeier, Müntefering und Wasserhövel drei alten Freunden gegenüber, die ihren Generalsekretär sicherlich mehr Sekretär denn General sein lassen werden. Dies kann man machtpolitisch innerparteilich als geschickte Personalpolitik und Begleichen alter Rechnungen in einem Abwasch ansehen.

Wie schnell und durchdacht sich das neue Führungsduo innerparteilich seiner potentiellen Kritiker zu entledigen sucht, so schlampiger gehen sie mit einer geplanten Personalbesetzung im Spannungsfeld Parteiführung-Regierungsämtern um.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann mit staatsmännischer Miene glaubhaft versichern, dass die Konstellation mit ihrem Vize-Kanzler und nun Gegenkandidaten das Koalitionsklima gefährde und damit nicht erbaulich für das Wohl der Regierungsentwicklung und –handelns sein kann. Und die Kanzlerpresse wartet förmlich darauf, zu frühe “Wahlkampfschüsse” Steinmeiers als unverfrorene Parteipolitik zu brandmarken und ihm Verantwortungslosigkeit gegenüber den Erwartungen der deutschen Bevölkerung gegenüber der Politik vorzuwerfen.

Dies alles ließe sich vermeiden, mit wohldurchdachten Schritten und politisch kluger – um Moral geht es dabei längst nicht mehr – Personalpolitik:

Steinmeier hätte auf das Auswärtige Amt verzichten können. Das würde ihm genannte Vorwürfe des Koalitionspartners und der regierungstreuen Presse ersparen.

Im selben Atemzug könnte er anstatt Müntefering den Parteivorsitz übernehmen und sich der Gefahr entziehen, öffentliche Darstellung einzubüßen.

Als qualifizierten Nachfolger für Steinmeier hätte die SPD nicht mal lange suchen müssen:

Mit Gernot Erler (64) verfügt Frank-Walter Steinmeier seit 2005 über einen ministerialen Spitzenbeamten im Range eines Staatsministers, der über zwei Jahrzehnte Parlamentserfahrung vorweisen kann. Erler ist studierter Historiker und Slavist und spricht Russisch. Durch diesen kleinen personellen Kniff könnte die SPD nicht nur den Kanzlerkandidaten und Regierungsvize Steinmeier aus der Schusslinie der Kritik der Union und der konservativen öffentlichen Meinung bringen – mit dem Slavisten Erler als “übergangsweisen” Außenminister könnte sie sicherheitspolitisch eine fachlich versierte Meinungsführerschaft in Bezug auf Russland- und generell Osteuropapolitik übernehmen.

Und die Ereignisse in Südossetien und Abchasien werden in ihren Folgen eine gewisse Rolle spielen im Wahlkampf wenn es um Sicherheits- und außenpolitik geht.

Müntefering könnte die Bundesgeschäftsstelle übernehmen oder Generalsekretär werden und seinem Anspruch auf Gestaltung an exponierter Stelle gerecht werden.

“Dann, wenn ein Mann auftritt, durch Verdienst und edle Gesinnung

Ehrfurchtsvoll, stehen sie gleich still und lauschenden Ohres da.“

(Vergil, Aeneis, I, 151-152)

Kurt Beck hat es vermieden, die Illoyalitäten, die ihm das Amt des Bundesvorsitzenden gekostet haben, zu personalisieren. Die Büchsenspanner säßen in Reihe zwei.

Beck tritt nicht nach, obwohl es ihm nicht zu verdenken wäre, aus Gründen der Reputation Personen hochgehen zu lassen. Er tut es nicht. Und die Partei in Rheinland-Pfalz steht zu ihm.

“Auch wenn man unterliegt, soll man es in Ehren tun.“

(Niccolò Machiavelli)

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