Mit dieser provokanten Frage hat der Geld- und Währungsexperte Willem Buiter von der London School of Economics im Mai für erhebliche Unruhe in der internationalen Bankenwelt gesorgt. In Deutschland wurde diese Debatte wie so vieles was die aktuelle globale Finanzmarktkrise angeht geflissentlich ignoriert. Der harte Kern des Arguments von Buiter ist unwiderleglich. Eine Zentralbank wie jede andere Bank verfügt über ein begrenztes Kapital. Sie muss wie andere Banken darauf achten, dass dieses Grundkapital nicht aufgezehrt wird. Sollte dies aufgrund ihrer unzureichenden Geschäftstätigkeit irgendwann einmal der Fall sein, dann müsste der Staat bzw. letztendlich der Steuerzahler sie mit neuem Kapital ausstatten.

Die Fed hat sich bereits übernommen

Die amerikanische Zentralbank hat sich mit dem Ausbruch der Subprime-Krise zur Bereitstellung von Liquidität bereit gefunden, massiv Papiere mit schlechter Bonität den Geschäftsbanken gegen Bargeld über das Diskontfenster einzutauschen. Da sie jedoch diese Papiere ohne angemessenen Disagio, d.h. Abschlag entsprechend ihrer Risikostruktur in das Zentralbankportefeuille übernommen hat, besteht eine große Gefahr analog zu der der Geschäftsbanken, dass aus dieser Geschäftstätigkeit ein hoher Wertberichtigungsbedarf entsteht. Nicht nur die Bear Stearns, Citicorp oder Lehmann Brothers sind voraussichtlich gezwungen weitere Milliarden Abschreibungen auf ihr Anlagevermögen vorzunehmen. Geschäftsbanken können im Unterschied zu Zentralbanken versuchen sich über den Kapitalmarkt zu rekapitalisieren. Dies ist in erheblichen Umfang auch seit dem letzten Jahr geschehen. Allerdings deckt die Rekapitalisierungsquote noch längst nicht die Abschreibungsquote der Geschäftsbanken. Mithin leiden zahlreiche Banken auch weiterhin unter einer Auszehrung ihrer Eigenkapitalbasis.

Im Unterschied zu den Geschäftsbanken steht der Fed der private Kapitalmarkt zur Erhöhung ihres Stammkapitals nicht offen. Sollte es im Zuge der Krise daher dazu kommen, dass ein hoher Wertberichtigungsbedarf für die über das Diskontfenster hereingenommenen Papiere schlechter Bonität entsteht, dann könnte dies die Eigenkapitalbasis der Zentralbank unterminieren. Bilanztechnisch wäre dann die Fed insolvent.

Lender of last Resort

Die Fed erfüllt derzeit wie auch die EZB oder die Bank von England die zentrale Funktion innerhalb eines Finanzsystems eines Lender of last Resort, d.h. sie ist zur entscheidenden Quelle von Liquidität innerhalb der Finanzmärkte geworden. In einem Papiergeldsystem mit einer Staatsgarantie, dass gesetzliche Zahlungsmittel als Geld akzeptiert werden müssen, soll sie in Zeiten von Finanzmarktkrisen diese Funktion auch wahrnehmen. Allerdings sollte sie dies nur zu angemessenen Preisen tun, d.h. diejenigen die mit Liquiditätsschwierigkeiten zu kämpfen haben, aber bilanztechnisch nicht insolvent sind, d.h. die über ausreichendes Vermögen verfügen um ihre Verbindlichkeiten zu bedienen, durch Strafzinsen die notwendige Liquidität bereitstellen. Sie sollte jedoch nicht die Risiken der Privatbanken, die sich aus der Wertberichtigung ihrer Wertpapiere ergeben abnehmen. Mithin muss deutlich zwischen einer Geschäftsbank die sich in Liquiditätsschwierigkeiten befindet und einer die insolvent ist weil ihr Eigenkapital zur Abdeckung ihrer Verbindlichkeiten nicht mehr ausreicht, unterschieden werden. Die Zuflucht von Geschäftsbanken sollte mithin nur Geschäftsbanken offen stehen, die grundsätzlich über genügend Vermögenswerte verfügen, um langfristig ihre Verbindlichkeiten bedienen zu können. Eine Geschäftsbank, die jedoch langfristig insolvent aufgrund des Verlusts ihres Eigenkapitals ist, sollte im schlimmsten Fall direkt verstaatlicht werden, wie dies mit Northern Rock in Großbritannien im letzten Jahr geschehen ist. Allerdings sollten hierbei die Eigener der Geschäftsbank im Zuge der de facto Insolvenz ihre Vermögensanteile verlieren.

In Berlin haben die Bürger mit der de facto Pleite der Berliner Bankgesellschaft erfahren müssen, was es heißt, wenn der Staat – in diesem Fall die Landesregierung – für die Pleite einer solchen Bank einstehen muss. Da die Landesregierung zur Schuldenabdeckung und Sanierung des Instituts Milliarden aus dem Landeshaushalt bereitstellen musste, war sie zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen. Die Kosten der Sanierung wurden durch sinkende Leistungen wie Schließung von sozialen Einrichtungen, unterlassenen Instandsetzungen von Infrastrukturen, etc. und steigende Abgaben, Gebühren und Steuern sowie des Staates ausgeglichen. Die öffentlich Bediensteten mussten durch eine Senkung ihrer Einkommen bei einem Zeitausgleich erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen.

Moralisches Risiko und Regulatory Capture

In einer Finanzmarktkrise, die nicht wie häufig behauptet nur eine einfache Vertrauenskrise darstellt, sondern aufgrund erheblicher Fehlallokation der Kreditmittel in Anlagen, die nicht die erwarteten Renditen erbringen oder sogar bis zu Totalverlusten der Anlagen führen, müssen entsprechend dieser Neubewertung der Vermögenswerte, die Wertberichtigungen an die jeweiligen Anleger verteilt werden. Statt Gewinne werden allerdings jetzt Verluste an die jeweiligen Anleger ausgeschüttet. Dies wird zu erheblichen Verteilungskämpfen führen, da jeder versucht die Last der Verluste auf andere abzuwälzen. Keiner will am Ende den Schwarzen Peter in der Hand halten. Mithin übernimmt die Zentralbank in diesem Verteilungsspiel eine zentrale Rolle. In dem sie die Zinsen senkt und Schuldtitel diskontiert begünstigt sie Schuldner und schadet Gläubigern in dem Maße in dem sie über die Absicherung des Bankensystems hinaus Fehlverhalten der Geschäftsbanken bestraft oder belohnt. Senkt sie die Zinsen zu drastisch als es zum Zweck der Systemstabilisierung notwendig ist, dann zahlen die Gläubiger – oftmals sind dies auch Anleger, die langfristig in ihre Lebens- bzw. Rentenversicherung investiert sind – durch sinkende Renditen die Zeche. Schafft die Zentralbank, weil sie kurzfristig die Liquidität zu stark expandiert, zuviel Geld auf den Märkten, dann treibt sie die Inflation voran, da dieses billige Geld die Preise sowohl auf den Produkt wie auf den Kapitalmärkten nach oben treibt.

Mithin muss die Zentralbank sehr sorgfältig abwägen wie weit sie eine Stabilisierung vorantreibt. In den USA hat sich unter der Ägide von Alan Greenspan und jetzt erneut unter Ben Bernanke die Auffassung durchgesetzt, dass es richtig ist, möglichst unbegrenzt Liquidität in die Wirtschaft zu pumpen. Dies begünstigt nicht zuletzt jedwede Art von spekulativen Übertreibungen auf den Finanzmärkten. Haben spekulative Anleger wie beispielsweise Hedge Funds erkannt, dass diese Reaktion im Falle einer Finanzmarktkrise seitens der Zentralbank zu erwarten ist, dann erhöht dies nachhaltig die Risikobereitschaft in riskante Anlagen zu gehen. Da es an einer angemessenen Strafe der Spekulanten für Fehlspekulationen fehlt und sie hierdurch zu größerer Vorsicht zwingt oder ganz aus dem Markt entfernt, entsteht ein Regime in dem Spekulationsgewinne privatisiert und Verluste letztendlich sozialisiert werden.

Wenn man die Zentralbank als Versiechungsinstitution betrachtet, die im Falle einer Finanzmarktkrise die Schadenregulierung durch Bereitstellung von Liquidität betreibt, dann kann sie mit einer zu großzügigen Liquiditätsbereitstellung das Verhalten ihrer impliziten Versicherungsnehmer negativ zu ihren Ungunsten beeinflussen. Die Geschäftsbanken lernen daraus, dass sie mit geringem Insolvenzrisiko hohe spekulative Risiken eingehen können, da falls dieses schief geht, sie auf die Hilfe der Zentralbank vertrauen können, die ihnen dann aus der Patsche hilft. Damit können jedoch die Spekulationsblasen sich sequentiell immer stärker aufblähen und es immer kostspieliger werden sie nach ihrem Platzen zu sanieren.

Unter regulatory capture wird in der angelsächsischen Welt der Vorgang verstanden, wenn eine Regulierungsinstitution wie hier beispielsweise die amerikanische Zentralbank nicht ausschließlich im Interesse des Gemeinwohls agiert, sondern spezielle Interessengruppen wie beispielsweise die Geschäftsbanken der Wall Street begünstigt. Ein umfassender Bail out der großen Geschäftsbanken in den USA, die durch rücksichtsloses Handeln im Bereicht der Finanzmarktderivate ihre Gewinne steigern konnten solange die Kreditmarktblase anhielt, verstärkt die Gefahr, dass diese Institutionen nicht aus ihren Fehlern lernen bzw. die falschen Lehren im Sinne des moralischen Risikos daraus ziehen. Mithin hat Willem Buiter völlig recht, wenn er auf diese Probleme hinweist.

Angst als Druckmittel in der Öffentlichkeit

Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Wer Angst hat ist zu Zugeständnissen bereit, die er bei rationaler Sicht der Dinge nicht machen würde. Von daher ist große Vorsicht geboten, wenn immer neue Horrormeldungen und Zahlen in der Öffentlichkeit eine Stimmung erzeugen sollen, dass die Zentralbank sowie der Staat in eine umfassende und unbegrenzte Staatshaftung genommen werden sollen. Das scheinbar entschlossene Handeln der Zentralbanker oder der Regierungen kann oftmals nur dazu dienen Interessengruppen, die über eine starke Lobby verfügen, zu begünstigen. Nicht die Schuldigen werden zur Verantwortung gezogen, sondern die Schulden werden auf die Unschuldigen, d.h. die Allgemeinheit der Bürger abgewälzt. Diese werden über die gravierenden Folgen solcher Umverteilung der Lasten oftmals getäuscht.

Mithin gilt: Bange machen gilt nicht. Die Schuldigen sollen angemessen bestraft werden. Es gehört zur notwendigen Katharsis, dass einige große Banken pleite gehen müssen, um die Geschäftsbanken und ihre Manager zur Vernunft zu bringen. Free Rider der Finanzmarktkrise bei der Geschäftsbanken sollte es nicht geben. Allerdings gibt es bereits Anzeichen, dass bereits bei der Verstaatlichung der beiden Hypothekenfinanzierern Freddie Mac and Fannie Mae gegen diese Regel verstoßen worden ist. So soll Pimco unter dem Anleihekönig Bill Gross durch diese Maßnahme einen Kursgewinn von 1,7 Mrd. US Dollar erzielt haben.*

*Christian Schütte und Heinz-Roger Dohms: Ganz Gross!, in: Financial Times Deutschland vom 11. September 2008, S. 1.

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