“Für jedes dritte Kleinkind soll es künftig einen Betreuungsplatz geben”, so bringt vor wenigen Stunden die Frankfurter Allgemeine Zeitung den kürzlichen Beschluss des Kinderförderungsgesetzes der großen Koalition auf den Punkt. Mehr als 700.000 Plätze soll es danach bis 2013 für Kinder unter drei Jahren geben. Ab dem 1. August desselben Jahres solle gar ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gelten. Vier Milliarden wird den Bund das Vorhaben kosten. “Ähnliche Beiträge”, so der Spiegel, “sollen von den Ländern und den Kommunen kommen.” Weiterhin sieht der Gesetzesentwurf vor,” dass Familien, die Kinder zu Hause betreuen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld erhalten.” Darüber entscheide allerdings erst der nächste Bundestag.

Ein “bildungspolitisches Armutszeugnis”?

Was die Einen nun als Gewinn sehen, stößt bei den Anderen sauer auf. Die Opposition lehnte das so genannte Kinderförderungsgesetz ab. Von einem “bildungspolitischen Armutszeugnis” ist ebenso die Rede wie von einer “Frühförderungsabschreckungsprämie”. Auch die Deutsche Kinderhilfe e.V. sieht in diesem Beschluss eine “vertane Chance”. In Ihrer soeben erschienen Mitteilung wurde sich wie folgt geäußert: “Mit dem heutigen Kinderförderungsgesetz wurde die Chance vertan, zumindest einen Schritt weg von der faktischen Monopolstellung der öffentlichen und gemeinnützigen Kitas zu tun.” Durch den verabschiedeten Vorrang der Förderung öffentlicher gegenüber gewerblichen Kitas, für die sich die Deutsche Kinderhilfe nachdrücklich ausspricht, würde dem Druck der Wohlfahrtsverbände nachgegeben, die die gewerbliche Konkurrenz fürchten würden. Eine dringend erforderliche Qualitätssteigerung der Kindertageseinrichtungen würde nun weiter verzögert werden. Daher bleibt in ihren Augen nun abzuwarten, “wie die von der Bundesfamilienministerin von der Leyen angekündigte Qualitätsoffensive aussehen wird”.

Während diese also heute von einem “Meilenstein” für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sprach und eine spürbare Veränderung für Deutschland prognostizierte. Fordert der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe e.V., RA Georg Ehrmann, für die hiesige Kita-Landschaft: “Es ist nur gut, wenn wir endlich auch in diesem Bereich Wettbewerb bekommen.” Gerade die Konkurrenz unter den Einrichtungen fördere seiner Meinung nach die Qualität. “Es darf nicht mehr nur darum gehen, ein Kind ‘unterzubringen’ und dankbar einen Platz irgendwo annehmen zu müssen, es muss eine Wahlmöglichkeit auch unter den Betreuungseinrichtungen geben.” Wenn Eltern nämlich die Wahl hätten, ist Ehrmann überzeugt, werde es auch zu einem Qualitätsschub kommen.

Deutlicher Trend zu mehr privaten Trägern

Die SPD allerdings, so schreibt die Süddeutsche Zeitung, “hatte in letzter Minute durchgesetzt, dass die zunächst vorgesehene stärkere Förderung von privaten Trägern von Kitas gestrichen wird”. Somit bleibe es dabei, dass die Länder und die Kommunen darüber entscheiden würden. Für von der Leyen gäbe es dennoch einen deutlichen Trend zu mehr privaten Trägern bei der Kinderbetreuung neben den kommunalen und gemeinnützigen. Er werde sich durchsetzen, ist sie sich sicher.

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