Der russische Präsident Medwedjew plant offenbar keine weitere Vertiefung der Konfrontation mit dem Westen. Wie Konstantin Remtschukow in der russischen Zeitung “Nesawissimaja gaseta” vom 19.09.2008 berichtet, soll ein Maßnahmenpaket verabschiedet werden, das zu einer Verbesserung der Beziehungen führen soll.

Der Kreml will die Konfrontation mit dem Westen im Allgemeinen und mit den USA im Besonderen nicht weiter vertiefen.

Bereits in naher Zukunft soll ein Maßnahmenpaket verabschiedet werden, das zu einer Verbesserung der Beziehungen und zu einem Nachlassen der Spannungen in der Kommunikation Russlands mit seinen wichtigsten Partnern beitragen soll. Dies ist aus mehreren gut informierten Quellen in und um die Präsidentenadministration zu erfahren. Die Entscheidung von Dmitri Medwedjew, in den Beziehungen zum Westen zu einer “gemäßigten Entspannung” überzugehen, hat verschiedene Gründe. Einer davon ist sicherlich die sehr gemäßigte Reaktion der Vereinigten Staaten und vor allem der EU auf die russische Anerkennung von Abchasien und Südossetien.

Dass es keine wirklichen Versuche von Sanktionen gegenüber unserem Land gegeben hat, zeigt, dass der Westen trotz manch scharfer Rhetorik von Politikern und Kommentatoren in der Georgienfrage keinen Streit mit Russland anfangen möchte.

Auch die Finanzkrise hat Wirkung gezeigt: da unsere Wirtschaft ein Teil der Weltwirtschaft geworden ist, kann Russland die Krise nicht ohne Unterstützung des Westens und schon gar nicht in Isolation überwinden.

Eine informelle Arbeitsgruppe unter der Leitung des Vizechefs der Präsidentenadministration Alexej Gromow arbeitet derzeit an einem Maßnahmenpaket zur Lösung der wichtigsten Aufgaben. Gromow befasst sich schon seit längerem mit dem Image der russischen Regierung im Westen. So sollen die Gründung des Fernsehsenders Russia Today, der das Ausland objektiv über die Ereignisse in Russland informiert, und auch die regelmäßigen Treffen von Politikwissenschaftlern und Mitgliedern des bekannten “Waldaj-Klub” mit der Regierung seine Idee gewesen sein. Auf der letzten Sitzung des “Waldaj-Klub” hatte Medwedjew die besondere Rolle des Vizechefs der Präsidentenadministration im Dialog der russischen Regierung mit ausländischen Experten und Journalisten hervorgehoben.

Alexej Gromow hatte die Arbeit mit russischen und ausländischen Medien während des Südossetienkonflikts erfolgreich koordinieren können.

Aus unseren Quellen ist zu erfahren, dass der Präsident der “Gromow-Gruppe” sehr deutlich die “roten Linien” aufgezeigt hat, hinter die Russland nicht zurücktreten kann und wird.

So werde Russland beispielsweise niemals seine Anerkennung Abchasiens und Südossetiens zurücknehmen oder seine Militärbasen aus diesen zwei neuen Staaten abziehen. Ausdrücklich werden auch radikale Kompromisse in der Wirtschaft abgelehnt, wie beispielsweise die Ratifizierung der Energie-Charta (ECT), die den freien Transit asiatischer Energiеträger durch russisches Territorium vorsieht. Darauf dringt bekanntermaßen auch die EU seit längerem erfolglos.

Gleichzeitig kann der Kreml – ähnlich wie der belorussische Präsident Alexander Lukaschenko – das Schicksal einiger russischer Staatsbürger erleichtern, die im Westen als politische Gefangene angesehen werden. (Unsere Quellen sind sich übrigens dahingehend einig, dass derartige Erleichterungen, wenn es sie denn geben sollte, Mihail Chodorkowskij nicht betreffen werden.) Des Weiteren ist eine Liberalisierung der Mitarbeit transnationaler Konzerne an strategischen Rohstoffprojekten in Russland eine durchaus reale Option geworden. Und als “Sahnehäubchen” könnte der Kreml dem Westen auch noch einige personelle Veränderungen vorschlagen: Einige Offizielle, die in Washington und den europäischen Hauptstädten zuviel Unmut hervorgerufen haben, könnten in der zweiten Reihe verschwinden.

Nicht zuletzt geht es dabei um den Außenminister Sergej Lawrow, der heute gewissermaßen ein lebendes Symbol für die wachsende Konfrontation Russlands mit dem Westen ist, besonders nach seinem Aufsehen errregenden pikanten Gespräch mit seinem britischen Kollegen David Miliband. Viele sind sich einig, dass unser Chefdiplomat, der eigentlich politische Widersprüche ausgleichen und die Wogen glätten sollte, mit seiner “patriotischen” Rhetorik weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Dabei könnte Lawrow, den Medwedjew und Putin sehr schätzen, sogar zum Vizepräsidenten werden, doch Gesicht und Stimme der Russischen Außenpolitik soll er nicht mehr sein. Für seinen Posten gibt es bereits verschiedene Anwärter, und an erster Stelle steht – eben dieser Alexej Gromow, Chef der Arbeitsgruppe für die “gemäßigte Entspannung”. Gromow ist übrigens ein erfahrener Diplomat, vor seinem Einzug in den Kreml 1996 arbeitete er in der Russischen Botschaft der Slowakei.

Dmitri Medwedjew versucht offensichtlich eine Entscheidung zu finden, die eine strategische Versöhnung mit dem Westen zulässt und gleichzeitig keine von Russlands geopolitischen Positionen “aufgibt”. Sollte das gelingen, dann könnte man mit voller Überzeugung von einer neuen Epoche der russischen Außenpolitik sprechen, in der die konstruktive Partnerschaft mit dem Westen eine “Freundschaft der Gleichen und Starken” ist und nicht das Verhältnis eines allmächtigen Chefs zu einem kleinen Untergebenen.

(Quelle: Nesawissimaja gaseta)