Die derzeit sich ausbreitende weltweite Krise des Bankensektors erfordert umfangreiche Reformen zur Konsolidierung und Neuausrichtung des Geschäftsbankensystems. Im Prinzip geht es darum die Finanzinnovationen, die in den zurückliegenden Jahren eingeführt worden sind, durch regulatorische wieder zurückzunehmen, da  Verbriefungen, Kreditderivatehandel, etc. die Treiber der aktuellen Fehlentwicklungen waren und zum aktuellen Zusammenbruch der Finanzmärkte maßgeblich beigetragen haben.

Ursache für die Fehlentwicklung

Mit der raschen Ausbreitung elektronischer Datenverarbeitung und Kommunikation auch im Geschäftsbankenbereich hätte es in den zurückliegenden Jahren zu einer breiten Konsolidierung im Geschäftsbankensystem auch in Deutschland kommen müssen. Deutschland war Overbanked. Dies war allen beteiligten Akteuren auch seit längerem bekannt. Dies galt neben den privaten Geschäftsbanken auch für die staatlichen Landesbanken. Daher wurde der Ruf nach Finanzinnovationen[1], d.h. neuen wachstumstarken Geschäftsfeldern für das Bankgeschäft immer lauter. Hierdurch bot sich die Möglichkeit anstelle der traditionellen Geschäftsfelder durch scheinbar attraktive Geldanlagemöglichkeiten entsprechend hohe Gebühren und durch den Kreditderivatehandel sich von damit verbundenen Risiken für die Banken freizustellen. Der Druck auf die Banken wurde durch die Private-Equity-Gesellschaften als Nicht-Banken als Kapitalsammelstellen für Vermögensbesitzer noch verstärkt, da diese sich einer Bankenregulierung entziehen konnten. Wegen der dort erzielbaren hohen Eigenkapitalrenditen im Vergleich zum normalen Bankgeschäft übten diese neuen Geschäftsfelder eine magische Wirkung aus zumal die Manager insbesondere der Investmentbanken aufgrund des eingeführten Bonussystems ein starkes Interesse hatten die Geschäftstätigkeit ihrer Finanzinstitute in diese Aktivitäten zu lenken. Als Alternative wäre es vermutlich damals schon zu einer umfassenden Konsolidierung des Bankensektors gekommen.

Hypothekenkrise nach dem Beitritt Ostdeutschland

Die Krise am heimischen Hypothekenmarkt als Folge des Vereinigungsbooms, hat viele Hypothekenfinanzierer auf dem heimischen Hypothekenmarkt quasi arbeitslos gemacht. Sowie große Verluste durch einen spekulativen Bauboom insbesondere in Ostdeutschland verursacht. Das schwache Wirtschaftswachstum und die Investitionsschwäche ab Mitte der 1990er Jahre in Deutschland bot wenige Gelegenheiten am heimischen Markt die traditionelle Investitionsfinanzierung auszuweiten. Mithin wanderten die Banken mit ihrer Geschäftstätigkeit in Auslandsgeschäft ab.

Traditionell waren die Geschäftsbanken bereits vorher in Steuersparparadiese wie Liechtenstein, die Schweiz, Österreich oder Luxemburg abgewandert, um von dort aus am deutschen Fiskus vorbei ihr Auslandsgeschäft zu betreiben. Im europäischen Standortwettbewerb um Bankenplätze trat Irland als weiterer wichtiger offshore Bankplatz für deutsche Geschäftsbanken hinzu. Die Skandale über die illegalen Auslandskonto zahlreicher Vermögensbesitzer – wie Zumwinkel & Co – sind Hinweis auf diese organisierte Steuerflucht seitens der Banken in Deutschland. Mit der Einführung des Euro verbesserte sich die Lage noch zusätzlich, da damit Wechselkursrisiken in den Mitgliedsländern der Eurozone verschwanden. Die massive Kapitalflucht aus Deutschland, die letztendlich auch eine Steuerflucht darstellte, lieferte dabei den Geschäftsbanken die Argumente für eine liberalere Regulierung der Finanzmärkte auch in Deutschland sich bei der Bundesregierung und dem Parlament einzusetzen. Dabei waren bereits damals die Finanzmärkte unzureichend reguliert und auf die neuen Finanzinnovationen und Private-Equity-Finanzierer vorbereitet.

Der Verweis auf den globalen Wettbewerb wischte dann aber alle Bedenken zugunsten einer angelsächsischen light-handed Regulierung beiseite. Insofern trägt die Politik der Regierungen von Helmut Kohl und Gerhard Schröder eine historische Mitverantwortung für die eingetretene Fehlentwicklung. Die bereits nach kurzer Zeit beobachtbaren Fehlentwicklungen in der Asien- und Russlandkrise, der damals beinahe eingetretene Zusammenbruch an der Wallstreet durch den Hedge Fund Long-Term Credit Management (LTCM) haben keine nachhaltigen Konsequenzen gehabt. Die Verschärfung der Basel-II-Regeln wurde seitens der USA immer weiter hintertrieben und verwässert, die eine strengere Risikokontrolle der Banken sicherstellen sollte. Trotz zahlreicher Vorstöße seitens der deutschen Regierungen hier zu internationalen Vereinbarungen zu kommen, wurde am Ende nichts unternommen, um dem verantwortungslosen Treiben ein Ende zu setzen. Innerhalb der EU scheiterten entsprechende Initiativen am Widerstand anderer Mitgliedsländer. Trotzdem hätte damals bereits die Möglichkeit bestanden – wenn auch auf Kosten des Bankensektors in Deutschland hier Sicherungsmechanismen einzuziehen, die dann aber zu einem asymmetrischen Wettbewerb mit den unregulierten Banken im Ausland geführt hätte. Um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, wurde darauf – wie sich nun zeigt – leichtsinnigerweise verzichtet. Man folgte dem Herdentrieb der anderen, obwohl man es im Prinzip besser wusste.

Rückbau der Finanzinnovationen und Schrumpfung des Bankensektors

Eine Konsequenz dieser Fehlentwicklungen ist, dass es um einen entsprechenden gesetzlichen Rückbau bei Finanzinnovationen, die sich als regulatorisch unkontrollierbar erwiesen haben, geht.  Da der Verbriefungsmarkt derzeit sowieso weitgehend zusammengebrochen ist, wäre dessen Beseitigung durch den Gesetzgeber derzeit relativ leicht durchsetzbar. Anstelle hochspekulativer Geschäfte und hoher Fremdfinanzierungsquoten müssen des Weiteren die Leverage-Effekte einer hohen Fremdfinanzierungsquoten die die Eigenkapitalrenditen in die Höhe von mehr als 30 Prozent getrieben haben, nach oben hin begrenzt werden. Damit reduziert sich dann automatisch das Risiko, falls aufgrund einer Geld- bzw. Kapitalmarktkrise die Banken in Finanzierungsprobleme kommen. Sie können dann nicht wie bisher in der derzeit bekannten höhere Risiken am Kapitalmarkt eingehen und verfügen zugleich über eine höhere Eigenkapitaldeckung, die die Insolvenz oder einen Bailout durch den Staat nicht mehr erforderlich macht. Um sich gegen ein zu weitgehendes Auslandsengagement abzusichern, sollten den Banken darüber hinaus auch hier Grenzen gesetzt werden. Derzeit zahlt der deutsche Steuerzahler für ausländische Geschäftstätigkeit in hochspekulativen Anlagen die Zeche.

Zweckgesellschaft, SPV bzw. Conduits, die außerhalb der Bilanz der Muttergesellschaft hohe Risiken eingehen, sollten gesetzlich untersagt werden.

Die Landesbanken sollten zusammen mit der KfW zu einer einzigen Staatsbank konsolidiert werden. Diese sollte auch auf Geschäftstätigkeiten beschränkt werden, die im staatlichen Interesse liegen, d.h. Mittelstandsfinanzierung, Risiko- oder Infrastrukturfinanzierung im Inland oder Abdeckung von Risiken bei Auslandsgeschäften deutscher Unternehmen (Hermes-Bürgschaften). Alle anderen Geschäftstätigkeiten sollten eingestellt werden und die Staatsbank auf das entsprechende Maß geschrumpft werden.

Analog hierzu wäre das private Geschäftsbankensystem in seinem Kern auf die Bedürfnisse der Bevölkerung in Deutschland und soweit es Fortschritte bei der Integration der Finanzmarktregulierung in Europa innerhalb der EU gibt entsprechend zugeschnitten werden. Es wäre grundsätzlich eine EU-weite Finanzaufsichtsbehörde auf Grundlage derartiger Regeln anzustreben. Dadurch werden voraussichtlich zwar tausende von Arbeitsplätzen insbesondere bei denjenigen überflüssig, die im Bereich der Finanzinnovationen tätig waren, aber ein aufgeblähter Finanzsektor dient jedoch nicht dem Wohlfahrtsgewinn der Gesellschaft. Stattdessen erweist sich ein Finanzsektor als unkalkulierbares Risiko, wenn man am Ende sich der Staatshaftung mit dem Argument, too big to fail bedient. Finanzinnovationen sollten, wenn sie zur Diskussion gestellt werden, einem systematischen Monitoring unterworfen werden, um frühzeitig Fehlentwicklungen zu korrigieren. Hierzu bedarf es umfassender Informationen für die Aufsichtbehörden und entsprechender Eingriffsmöglichkeiten. Sollte eine Rekapitalisierung des Bankensektors auf Kosten des Steuerzahlers derzeit erforderlich werden, dann wären entsprechende Gesetze zur umfassenden Strukturreform gleichzeitig zu verabschieden. Damit wäre einem Wiederholung des Finanzmarktcrashs nachhaltig ein Riegel vorgeschoben.

Ob die Bundesregierung sich zu derartigen umfassenden Staatseingriffen bereit findet bleibt allerdings abzuwarten. Wer jedoch jetzt nicht hart durchgreift, der verpasst die einmalige Chance das Problem nachhaltig in den griff zu bekommen.

[1] Finanzinnovation ist die Sammelbezeichnung vom Deutschen Fiskus für Wertpapiere die steuerpflichtigen Zinsen in steuerfreie Kursgewinne umwandeln sollen. Der Begriff ist seit 1994 gebräuchlich.