Wie sich die Bilder gleichen. In großer Not werden seitens der Bundesregierung haltlose Versprechungen abgegeben. Wer erinnert sich nicht an Norbert Blüms Zusage, “die Renten sind sicher”. Um eine Panik der Kleinsparer zu verhindern, haben die Kanzlerin und der Finanzminister gestern öffentlich eine entsprechende rechtunverbindliche Erklärung abgegeben. Eine rechtlich bindende Erklärung war für sie unmöglich, da dies ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen – nämlich das Haushaltrecht des Parlaments – eindeutig überschritten hätte. Legt man den zur Debatte stehenden Betrag von 560 Mrd. Euro zugrunde, dann übertrifft er durchaus sogar die Garantieerklärung der USA für den Bailout.

Das Blame Game

Der Finanzminister und die Kanzlerin werden nicht müde, die derzeitige Lage anderen in die Schuhe zu schieben. Man hätte ja etwas unternehmen wollen, aber die anderen – insbesondere die US-Regierung – haben nicht mitgespielt. Ist diese Entschuldigung ausreichend und glaubwürdig? Sind wir ein Vasallenstaat der USA, der nicht in der Lage ist, seine ureigensten Interessen zu wahren? Was ist von einer Regierung zu halten, die die Krise der Finanzmärkte kommen sieht und keine Vorkehrungen trifft, um die Staatsbürger in Deutschland davor zu schützen? Reicht die laue Erklärung aus, die anderen hätten nicht mitgespielt?

Meiner Ansicht nicht, denn der Staat Deutschland und die Bundesregierung sind jederzeit souverän und mithin in der Lage, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Die derzeitige Reaktion der Bundesregierung ist hierfür bereits ein Beleg. Wenn es denn sein muss, dann kann und wird auch gehandelt, teilweise sogar außerhalb der Legalität.

Ein Verfassungsbruch?

Michael Glos hat in der Talkshow von Anne Will sogleich die Brisanz der Lage erkannt, und die Erklärung von Merkel und Steinbrück als politische jedoch keineswegs eine juristische Äußerung eingeordnet. Was heißt das im Klartext? Sie ist derzeit letztendlich rechtsunverbindlich. Nur durch das Parlament kann eine solche Erklärung in Form einer Ermächtigung durch den Haushaltausschuss des Bundestages sowie per Gesetz rechtsverbindlich abgegeben werden.

Die Kanzlerin und der Finanzminister haben daher das Parlament in eine unmögliche Lage gebracht. Zwar verfügt die große Koalition über eine ausreichende Mehrheit, nachträglich ein solches Gesetz zu beschließen, aber es ist geradezu eine Nötigung des Parlaments durch die Exekutive, nachträglich eine solche Garantieerklärung zu legitimieren. Da die Folgen einer Weigerung des Parlaments einer juristisch einwandfreien Legitimation, unübersehbare Konsequenzen nach sich ziehen würde.

HRE-Rettung auf Wiedervorlage

Das nun erneut verabschiedete Rettungspaket für die Hypo Real Estate (HRE) von derzeit 50 Mrd. Euro wird voraussichtlich keineswegs die Schieflage der HRE beseitigen können. Da die Finanzmarktkrise noch lange nicht ausgestanden ist und alle Beteuerungen, es sei die Rettung bereits mit Verabschiedung eines solchen Pakets erfolgt, könnte sich bald als Trugschluss erweisen. Wer sich die Ratingberichte von Moddy’s, Fitchund Standard & Poor’s vom September 2008 ansieht, wird schnell feststellen, dass ganz andere Größenordnungen noch in den Bilanzen der HRE als Risiko schlummern als uns die Politik derzeit weismachen will. Sieht man sich die Übersicht der jüngsten Ratingsberichte für die HRE an, dann ist selbst Mitte September 2008 für die Ratingagenturen offenbar nicht erkennbar gewesen bzw. nicht festgestellt worden, dass die HRE kurz vor dem Zusammenbruch steht. Im Mai/Juni wurde sogar noch eine positive Entwicklung diagnostiziert. Mithin hat erneut das Ratingswesen auf voller Linie als Frühwarnsystem für die Finanzmärkte versagt, obwohl die Problematik von Falschbewertungen spätestens seit Ausbruch der Subprimekrise bekannt war. [1]

Ein erheblicher Teil der Forderungen der HRE hat derzeit nur den Status eines Junk Bonds. Bemerkenswert dabei ist zugleich noch, dass die HRE durch die Übernahme der Depfa mit Sitz in Irland ihre Bilanzsumme mehr als verdoppelt hat und dies zugleich mit ungleich höheren Risiken. Der viel gerühmt Pfandbriefmarkt der Depfa diente dabei vermutlich zu einem erheblichen Teil der Finanzierung riskanter Auslandsgeschäfte insbesondere in die BRIC-Staaten. Anders sind die Junk-Bond-Bewertungen der Ratingagenturen für diese Anlagen sonst schwer erklärlich. Welche Probleme lauern daher in diesen Pfandbriefen, die an BRIC-Staaten von der Depfa vergeben wurden?

Mit derartigen Manipulationen der öffentlichen Meinung wird auf Dauer das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Bankensystem und die Fähigkeit der Regierungen eine tragfähige Lösung zu schaffen, nicht herzustellen sein. Eins ist gewiss, die Krise geht weiter.

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[1] „Anleihen mit Ratings unterhalb von BBB werden als Junk-Bonds oder High-Yield-Bonds bezeichnet. Sie bieten einerseits sehr hohe Zinszahlungen, andererseits ist die Ausfallquote höher. Fällt eine Anleihe aus, ist ein Totalverlust des eingesetzten Geldes möglich. Anleihen dieser Art werden meist von Schwellenländern, in der Fachsprache Emerging Markets, emittiert. Beispielhaft sind hier die sogenannten BRIC-Staaten zu nennen, welche die Länder Brasilien, Russland, Indien und China umfassen. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Standard_&_Poor%27s