Das Versagen der Bundesregierung und damit der Großen Koalition, die Finanzmarktkrise in den Griff zu bekommen, wird immer offensichtlicher. Im Prinzip agiert die Bundesregierung durch ad hoc Maßnahmen bereits außerhalb der Legalität, wenn sie sich die Legitimation des Parlaments erst nachträglich zusichern lässt. Die USA haben hierfür ebenfalls ein denkwürdiges Schauspiel mit der Verabschiedung des 700 Mrd. US Dollar Hilfspakets gegeben. Die Exekutive beansprucht zunehmend zur Krisenabwehr die Verfügungsrechte, die die parlamentarische Kontrolle aushebeln. Ähnlich wie in Weimar wird quasi im Wege der Notverordnung entschieden und dem Parlament nachträglich mit dem Hinweis, ansonsten drohe der totale Absturz, die parlamentarische Legitimation abgerungen.
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Die Krise war lange absehbar
Wenn sich heutige Politiker und Banker vor die Öffentlichkeit hinstellen und ihre Überraschung über die derzeitige Entwicklung propagieren, dann fehlt es an Glaubwürdigkeit oder es lag an einer beispiellosen Arroganz, das Auseinanderdriften zwischen Finanzmärkten und Realwirtschaft nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Ähnlich wie bei den Börsenjunkies, die im Rausch nach immer mehr Profit, Profit, Profit, die Bodenhaftung verloren hatten, wurden die Risiken der immer größer anschwellenden Finanzmarktblase verdrängt. Ein Inkrementalismus, der ähnlich wie bei Zeno’s Paradox zum Wettrennen zwischen Herkules und der Schildkröte aus dem Umstand, dass es durchaus mathematisch anspruchsvoll ist die Aussage zu widerlegen, folgert, das Paradox entspräche der Wirklichkeit, führt viele Menschen in die Irre. Jeder normale Bürger weiß intuitiv, dass es Herkules gelingen wird die Schildkröte bei einem Wettlauf einzuholen, allerdings ist der logisch konsistente Beweis hierfür anspruchsvoll. Ein intellektueller Sophismus wird als Waffe gegen den Common Sense eingesetzt. Der Common Sense liegt in seiner Aussage am Ende trotz oftmals mangelhafter Beweisführung richtig.
Ebenso weiß jeder Bürger intuitiv, dass Ertragserwartungen, die in völligem Missverhältnis zu den Ertragsmöglichkeiten einer Wirtschaft stehen, am Ende scheitern müssen, aber trotzdem lassen sich immer wieder Menschen zu dem Wunderglauben der einmalig hohen und endlos fortsetzbaren Vermögensvermehrung überzeugen.
Mithin brauchte es auch hier nur ein wenig gesunden Menschenverstands, die Unhaltbarkeit zahlreicher Anlageversprechen zu erkennen. Trotzdem wollten die Menschen an ökonomische Wunder von Eigenkapitalrenditen von jährlich über 30 Prozent glauben. Trotz aller gegenteiligen Aussagen der Theorie effizienter Kapitalmärkte glaubte man, wie bei einer Lotterie Glückslose auf Bestellung ziehen zu können. Nun tritt eine Desillusionierung ein. Das übersteigerte Selbstvertrauen muss sich der harten Realität stellen und zahlreiche Blütenträume enden im Bankrott.
Zahlreiche Ökonomen wie beispielsweise Shiller, Krugman, Rogoff oder Roubini haben vor dieser Entwicklung einer irrationalen Übertreibung der Finanzmärkte immer wieder vergeblich gewarnt. Jetzt wo der Zusammenbruch unausweichlich folgen musste, wollen zahlreiche Akteure aus Politik und Wirtschaft überrascht worden sein. So wie der Tod jedes einzelnen Gewiss ist, so wenig weiß jeder über den Zeitpunkt seines Tod bescheid. Der Tod überrascht einen immer zu Lebzeiten. Der Tod der Finanzmarktblase war ebenfalls gewiss, nur hoffte man, er ließe noch lange auf sich warten. Über die Folgen einer Vermögensdeflation ungeahnten Ausmaßes wurde deshalb nicht weiter nachgedacht. Jetzt fehlt es an Lösungen, mit der Krise fertig zu werden.
Da die politische Führungsriege in den USA wie Deutschland nicht durch großen ökonomischen Sachverstand gekennzeichnet ist, dies sollen ja dann die jeweiligen Experten beibringen, flüchten sich die Regierungsmitglieder in einen cheap talk [1] und Allgemeinplätze. Man erreicht damit das Niveau von Sarah Palin.
Am Ende bleibt ein Glaubwürdigkeitsproblem der Politik, die anstehenden Probleme lösen zu können.
Warum Weimarer Verhältnisse?
Nun, in einer schweren Wirtschaftskrise wie sie 1929 auch Deutschland erfasst hatte, zeigte sich rasch, dass es keine ausreichenden parlamentarischen Mehrheiten mehr gab, um die politischen Regierungsentscheidungen zu legitimieren. Die Lösung der Politik waren Notverordnungen als Legitimationsersatz, die das Parlament als zentrale Entscheidungsinstanz und Legitimationsinstanz entmündigten. Mittels des erklärten Ausnahmezustands wurde die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Justiz ausgehoben. Die Exekutive übernahm die Alleinregierung am Parlament und der Justiz vorbei. Der Vollzug wurde von einer demokratischen Legitimation durch das demokratisch gewählte Parlament entkoppelt. Damit schufen die Regierungen vor Hitlers Machtergreifung die Grundlage für die Diktatur. Wegen der fortdauernden Konflikte und mangelnder Einigkeit der Parteien im Parlament wurde das Parlament von der Exekutive entmachtet. Damit lag die Staatsgewalt nur noch in der Hand der Exekutive, der es darüber gelang, die Justiz als staatstragende Institution auf die eigene Seite zu ziehen. Die Exekutive erklärte sich im Sinne von Carl Schmitt zum Souverän, der den Ausnahmezustand verkündet. Damit war eine demokratische Kontrolle de facto abgeschafft.
Die derzeitige Unfähigkeit der Bundesregierung, mittels demokratischer Legitimation der Krise Herr zu werden, bewegt sich auf diesen Bruchpunkt zu. Wenn hastig ergriffene Maßnahmen sich als erfolglos erweisen, die Bevölkerung gegen die Maßnahmen und die um sich greifenden Probleme rebelliert, dann setzt der Staat mittels seiner Staatsgewalt einschließlich des Militärs seine Lösungen trotzdem gewaltsam gegen die Bürger durch.
Frei nach dem Spruch ‘Wer die Macht hat, hat auch das Recht’, wird der Staat gegen seine rebellischen Bürger verteidigt. Aus Staatsraison, wie man so sagt.
Hierzu passt, dass sich die Bundesregierung auch überraschend im Koalitionsausschuss am Wochenende auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern verständigt hat. Man will auf alles vorbereitet sein.
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[1] Vgl. hierzu Joseph Farrell and Matthew Rabin : Cheap Talk, In: The Journal of Economic Perspectives, Vol. 10, No. 3 (Summer, 1996), pp. 103-118
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Photo: Peter Schmelzle via wikipedia.org
Was für eine treffende aber auch erschreckende Analyse, Herr Erber.
So offenbart doch die Regierung in der Krise ihre ganze Ohnmacht und Inkompetenz. Die Staatsrechtler wetzen bereits ihre Messer, um den Abbau der Demokratie “legitim” erscheinen zu lassen; Carl Schmitt ist der geistige Urheber dieser Entwicklung und konnte lange Zeit durch eine Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung entkräftet werden. Diese Zeit scheint vorbei zu sein. Damit wird theoretisch auch ein “viertes Reich” möglich, das ich persönlich nicht erleben möchte.
Ganz nebenbei zeigt die Krise, dass “Europa” nur eine Hülle ist, die lediglich dort mit Leben gefüllt wurde, wo Politiker im Sinne von Carl Schmitt und neoliberalen Rädelsführern profitieren konnten: Der Einschränkung der Bürgerrechte und der Einschränkung der Rechte von Arbeitnehmern.
Ein europäisches Krisenmanagement gibt es nicht! Das würde ja bedeuten, dass alle Länder einen gemeinsamen Weg finden müssten, um die Finanzkrise zu bewältigen. Das würde zur Folge haben, dass Deutschland Risiken anderer europäischer Staaten mittragen müsste. Weit gefehlt – so funktioniert Europa nicht. Schließlich möchte Deutschland in erster Linie von den wirtschaftlich schwachen Staaten profitieren.
Wenn der große Crash vorbei ist, sollten wir die D-Mark wieder einführen. Wenn uns an einem positiven gemeinschaftlichen Europa gelegen ist, sollten wir politische Systeme wie in Italien (Berlusconi-Diktatur) und Östereich (27% Nazis) anprangern und nicht mit wachsendem Interesse tolerieren.