Nun ist die Katze aus dem Sack. Beim gestrigen Finanzministertreffen wurde für die EU-Staaten beschlossen, dass keine EU-Großbank insolvent werden soll. Nachdem man zuvor völlig unverbindlich die Sparer mit Staatshaftungsgarantien beruhigt hat oder es zumindest versuchte, kommt jetzt die Katze aus dem Sack. Was in den USA öffentlich stattfand, die Debatte im Kongress über einen 700 Mrd. Dollar bailout, soll in der EU durch die Hintertür erfolgen.

Während für die Staatshaftung der Spareinlagen kein Gesetz in die Parlamente eingebracht wird, kann man mit Sicherheit darauf schwören, dass dies beim Superbailout der Großbanken nicht der Fall sein wird. Hier werden hunderte Milliarden Euro des Steuerzahlers zur Rekapitalisierung der Banken fließen. Über die Folgen für die Staatsfinanzen macht sich keiner ernsthafte Gedanken. Es herrscht ein übergesetzlicher Notstand und die EU war noch nie eine Veranstaltung mit hoher demokratischer Legitimation. Es ist daher kein Zufall, dass man sich der EU-Gremien als Vehikel bedient.

Systemrisiken des Finanzsektors

Als Schlüsselargument für den Superbailout dient die totale Vernetztheit der Großbanken untereinander und mit dem Weltfinanzsystem. Also erneut TBTF (Too big to fail). Denkt man etwas gründlicher nach, dann erklären uns die Regierungen, dass es quasi immer schon eine implizite Staatshaftungsgarantie gegeben hat. Niemand – so erklärt man uns – hat vorher darüber nachgedacht, was im Falle einer größeren weltweiten Finanzmarktkrise geschehen könnte. Dies ist unglaublich, denn in dem zurückliegenden Jahrzehnt, den Roaring Nineties wie es Josef Stiglitz charakterisierte, gab es ja nun reichlich Finanzmarktkatastrophen. Von der Asienkrise, der Russlandkrise, dem Platzen der New Economy Blase bis zu den Zusammenbrüchen der ehemals sozialistischen Länder in Osteuropa.

Wieso schauen unser Finanzminister und die Kanzlerin erst jetzt in den Abgrund?

Da soll niemand über Zusammenbrüche von globalen Finanzmärkten nachgedacht haben? Sorry, das Argument kauft Euch keiner ab. Wozu dienen denn all diese schönen Aussichtsgremien wie beispielsweise die BaFin in Deutschland? Sollten denn diese nicht durch Kontrolle einen Zusammenbruch des Bankensystems durch Bankenaufsicht verhindern? Wo ist denn das entschlossene Handeln der Bundesregierung, um verantwortliche zur Verantwortung zu ziehen? Wann feuert die Kanzlerin Herrn Sanio, den Chef der Bafin? Von allem nichts gewusst? Warum wurden nicht schon vor zwei Jahren bei Ausbruch der globalen Finanzmarktkrise Konsequenzen gezogen? Wieso hat man Herrn Sanio nicht seine Sicht der Dinge der Kanzlerin vor einem Jahr vortragen lassen, als er bereits damals von der größten Bankenkrise seit der Weltwirtschaftskrise 1929 gesprochen hat? Damals wurde er in den Medien verlacht. Heute lacht keiner mehr. Wieso schauen unser Finanzminister und die Kanzlerin erst jetzt in den Abgrund? Der Abgrund war schon lange da und hat sich nur von Monat zu Monat weiter aufgetan. Entdeckt unser Finanzminister erst jetzt die Finanzmärkte mit all ihren aberwitzigen Assets und Vertragskonstruktionen? Wie will man ein Land führen, wenn man von den Problemen eines Landes keine Ahnung hat?

Die hohe Kunst des Geldverbrennens

Es ist eine Dogma der Lehrbuchökonomie, dass die Zentralbank als lender of last resort im Falle einer Bankenkrise unbegrenzte Liquidität bereitstellen soll. Damit möchte man eine Liquiditätskrise, die ja auf einem Zusammenbruch des Vertrauens der Gläubiger an der Zahlungsfähigkeit potentieller Schuldner beruht, wieder hergestellt wissen. Bargeld gilt dabei als Symbol für vertrauenswürdige Liquidität. Nun ist das mit dem Bargeld so eine Sache. Man muss nicht diverse Hyperinflationen wie 1923 in Deutschland oder anderswo mitgemacht haben, um da so seine berechtigten Zweifel zu bekommen. Papiergeld oder Buchgeld haben nur solange einen Wert, wie die Bürger an die dahinter stehende Staatsgarantie glauben. Kann also eine Zentralbank als Notenbank unbegrenzt Geld in den Kreislauf geben ohne dessen Geldwert, d.h. das Zahlungsversprechen des Staates ab einem bestimmten Zeitpunkt zu gefährden? Können Zentralbanken pleite gehen? Die einfache Antwort lautet: Yes, they can. Können Staaten pleite gehen? Auch hier lautet die einfache Antwort: Yes, they can. Müssen daher die Zentralbank und der Staat nicht auch auf seine Zahlungsfähigkeit achten? Wiederum lautet die einfache Antwort: Yes, he must.

Hilft viel Liquidität, wenn das Vertrauen nicht nur aufgrund einer Liquiditätskrise zusammengebrochen ist? 

Wieso zirkuliert dann eigentlich die Mär, dass die Zentralbank im Falle einer Krise unbegrenzt Geld drucken und der Staat sich unbegrenzt verschulden darf? Ist gutes Krisenmanagement einer Finanzmarktkrise, sinnlos Geld zu emittieren, ohne ein glaubwürdiges Konsolidierungskonzept dahinter? Ben Bernanke dreht von Tag zu Tag ein größeres Rad. Zuletzt waren es täglich 900 Mrd. US Dollar, die er an Liquidität dem Geldmarkt zur Verfügung stellte. Hilft viel Liquidität, wenn das Vertrauen nicht nur aufgrund einer Liquiditätskrise zusammengebrochen ist? Steht hinter der Krise nicht die Erkenntnis, dass in großem Umfang Zahlungsversprechen überhaupt nicht eingelöst werden können, da sie auf unrealistischen Zahlungsversprechen beruhen? Ein Schuldner, der langfristig seine Kredite nicht bedienen kann, ist de facto bankrott. Gibt man ihm mehr Geld auf Kredit, dann steigen nur seine Zahlungsversprechen, wenn dieses Geld bestenfalls zur Aufrechterhaltung seiner laufen Tilgungen eingesetzt wird. Er ist aber weiterhin nicht in der Lage sein Zahlungsversprechen zu erfüllen. Es muss letztendlich ein Wunder geschehen, um aus der Überschuldung zu entkommen.

Das Wunder heißt Schuldenerlass. Es ist allgemein bekannt. Wenn eine Forderung nicht mehr unter realistischen Bedingungen realisierbar ist, dann muss auf sie schlicht und einfach verzichtet werden. Man nennt dies schlicht Wertberichtigung. Ohne einen umfassenden Schuldenerlass der Gläubiger gegenüber ihren Schuldnern wird es kein Ende der Krise geben können. Statt daher ständig mit riesigen Geldströmen eine Liquiditätskrise zu bekämpfen, braucht die Weltwirtschaft einen umfassenden Schuldenerlass. Es sind über die zurückliegenden Jahrzehnte systematisch immer größere Schulden weltweit aufgebaut worden. Um einen Schuldenerlass zu vermeiden, wurde ständig eine Umschuldung bei den LDCs betrieben. Am Ende hat man dann endlich ein Einsehen gehabt, und einen Schuldenerlass seitens der Gläubigerstaaten zugestimmt. Etwas ähnliches brauchen wir im Prinzip jetzt. Die Staaten haben über die vergangenen Jahrzehnte sich in der Regel immer mehr verschuldet. Japan schießt zur Zeit dabei den Vogel ab mit einer Staatsschuldenquote von knapp 180 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt.

Wer glaubt denn im Ernst, dass diese Schuldenberge, die die Staaten seit langem und nun in noch deutlich höherem Maße stetig weiter auftürmen, am Ende entsprechend mit Zins und Zinseszins getilgt werden können? Warum kam es in Deutschland zuletzt zu drastischen Rentenkürzungen? Dies war ein vom Staat erzwungener Schuldenerlass der älteren Gläubigergeneration, um eine Insolvenz der sozialen Sicherungssysteme zu verhindern. Ein Staat der schon seit langem um seine Zahlungsfähigkeit kämpft, um sich liquide und solvent zu halten, soll jetzt plötzlich bärenstark weitere riesige Schuldenberge schultern können? Was reden uns die Politiker und Wirtschaftslenker da eigentlich ein? Will man dem Bürger nur weis machen, die Umschuldung der Schulden des Bankensektors auf den Staatssektor löst alle Zahlungsprobleme? Dies Wunder wird es am Ende nicht geben. Hier retten nur wenige ihr Vermögen zu Lasten der gesamten Bevölkerung. Die Finanzmarktkrise wird so leicht zu einer Staatskrise.

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[1] Zahlungsmittel in Form von bedrucktem Papier, dessen Wert vom Staat (Staatsnote), von der ausgebenden Bank (Banknote) oder einer anderen befugten Institution garantiert wird. Das erste Papiergeld zirkulierte in China wohl schon seit dem 7. Jh. n.Chr., in Europa entwickelte es sich zur Zeit der Metallwährungen neben dem Münzgeld. Das erste europäische Papiergeld wurde 1661 in Schweden herausgegeben, bald darauf in England und im beginnenden 18. Jh. in Frankreich. Die nach der älteren Geldtheorie als “uneigentliches” Papiergeld bezeichnete Banknote bezog ihr Vertrauen aus der Tatsache, dass die ausgebende Notenbank zum Eintausch der Noten gegen Münzgeld verpflichtet war. Das “eigentliche” Staatspapiergeld war von dieser Eintauschverpflichtung befreit und verlieh dem Papiergeld die Eigenschaften als gesetzliches Zahlungsmittel kraft staatlicher Autorität (Staatspapiergeld mit Zwangskurs); eine Alternative ist die staatliche Verpflichtung, bestimmte Zahlungen (Steuern) jederzeit zum Nennwert anzunehmen (Staatspapiergeld mit Kassenkurs). Da das Staatspapiergeld einer unverzinslichen Schuldverschreibung des Staates glich, lag die Gefahr in einer fiskalischen (im Gegensatz zur geldpolitischen) Steuerung des Geldumlaufs. Hatte der Staat (vor allem in Kriegs- und Krisenzeiten) eine zu große Menge Staatspapiergeld in Umlauf gebracht, so wurde der Nennwert vom Publikum nicht mehr akzeptiert. In diesem Fall kam der Staat in der Regel nicht um Begrenzungen der Zirkulation oder Abwertungen der Papiere herum. Zwangsmaßnahmen des Staates hatten in diesen Fällen bestenfalls kurzfristig Erfolg, wie die Beispiele der Assignaten und des Mandat Territorial zeigen, die außer Kurs gesetzt wurden, als ihr Kurswert sich im Promille-Bereich der ursprünglichen Nennwerte bewegten. Ähnlich erging es der Wiener Währung (Bankozettel) während und nach den Napoleonischen Kriegen. Danach waren die europäischen Staaten etwas vorsichtiger in der Ausgabe von Papiergeld. Der zunehmende Zahlungsmittelbedarf wurde vermehrt durch (in Münzgeld) konvertible Banknoten besorgt.
Privatpapiergeld stellte in den deutschen Staaten eher ein Kuriosum dar, wie die 1-Thaler-Scheine der Leipzig-Dresdner Eisenbahngesellschaft. In den Zeiten der Hyperinflation nach dem Ersten Weltkrieg wurde in Deutschland auch Kommunalpapiergeld als Notgeld ausgegeben. Das Papiergeld hatte Kurs bei den Kassen der ausgebenden Stadt oder Gemeinde. Nach Aufhebung der Metallbindung der Währungen sind die ausgegebenen Banknoten de facto von Zentralbanken ausgegebenes Staatspapiergeld mit Zwangskurs. Die Währungsbanken steuern die Geldmenge nicht nach fiskalischen, sondern nach geldpolitischen Gesichtspunkten, vor allem nach der Geldwertstabilität der Währung. (Quelle: www.muenzen-lexikon.de)

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