Nach der staatlichen Stützung der American International Group (AIG) durch die US-Regierung in Höhe von 85 Mrd. Dollar, muss erneut nachgebessert werden. Wie Bloomberg heute meldet, müssen bereits jetzt knapp 38 Mrd. Dollar nachgelegt werden. Damit zeigt sich, dass die staatlichen Rettungspakete wie bei der AIG oder der Hypo Real Estate (HRE) mit derzeit 50 Mrd. Euro nur eine Anzahlung auf die erforderlichen Mittel darstellen. Wer prüft eigentlich wie viel Geld für eine Rettung eingesetzt werden kann und darf? Zeigen die überstürzten Rettungsversuche nicht ein gerüttelt Maß an Inkompetenz? Hierzu passt die gleichzeitig bekannt gewordene Meldung, dass die AIG für eine Konferenz in einem Beachside Resort in Kalifornien kurz nach der Zusage des Rettungspakets der US-Regierung noch 440.000,- Dollar ausgab. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Verstaatlichung des Bankensektors?

Um der immer noch kaum überschaubaren Lage an den Finanzmärkten Herr zu werden, rollt eine Welle von Verstaatlichungen des Bankensystem an. Island hat in größer Not seine drei Großbanken verstaatlicht. Gleichzeitig musste man aber de facto gegenüber dem Ausland den Staatsbankrott einräumen. Der ausstehende Forderungsbetrag der drei isländischen Großbanken beträgt insbesondere gegenüber dem Ausland rund das zehnfache des Bruttoinlandsprodukts. Wegen der Zahlungsunfähigkeit der Banken werden bereits im Ausland deren Konten gesperrt. Nun soll Russland mit einer Finanzierungshilfe von 4 Mrd. Euro Hilfe leisten. Wieso eigentlich Russland? Dort geht doch gleichzeitig die Angst vor dem Finanzkollaps um, nachdem gestern die Börse geschlossen wurde. Schließlich hat Russland im Jahr 1998 selbst einen beinahe Staatsbankrott hinter sich.

Ist Russland deshalb ein attraktiver Partner für Island, weil diese alles unternehmen werden, dass mit Island kein Beispiel für den Staatsbankrott (engl. Sovereign Debt Failure) geschaffen wird? Russland könnte ja bereits in den kommenden Monaten erneut vor ähnlichen Problemen stehen. Der plötzliche Reichtum des Landes beruhte ja nicht zuletzt auf den exzessiven Öl- und Gaspreissteigerungen, die viel Geld in die Kassen der russischen Energiekonzerne spülte. Waren die russischen Oligarchen und auch Staatsfonds noch vor kurzem auf weltweiter Einkaufstour, um ihre Gewinne anzulegen, herrscht nun plötzlich auch bei ihnen Geldnot. Bei einigen hat sich ihr Vermögensbestand innerhalb weniger Monate halbiert. Ein offizieller Staatsbankrott Islands könnte so auch Fragen über die Solvenz der russischen Wirtschaft einschließlich des Staates werfen. Auch hier nutzt der russische Staat die Gelegenheit zu massiven Verstaatlichungen der zuvor mühsam privatisierten Wirtschaft. Nach den Oligarchen folgen dann wohl die Parteibürokraten in den Firmenetagen. Ob dies der russischen Wirtschaft am Ende gut bekommt?

In Großbritannien sind ebenfalls acht britische Großbanken faktisch unter staatliche Kontrolle genommen worden. Durch eine Einlage in Höhe von rund 87 Mrd. Dollar (50 Mrd. Pfund) bei diesen ist der britische Staat zum Großaktionär dieser Banken aufgestiegen und beherrscht damit deren Geschäftspolitik und steht zugleich entsprechend in der Haftung für Kapitalverluste. Selbst in den USA wird eine Bankenverstaatlichung erwogen. Stehen wir also vor einem Staatskapitalismus durch die Hintertür? Letztendlich führen solche Maßnahmen dazu, dass eine totale Vergesellschaftung der Verluste des Finanzsystems zu Lasten sämtlicher Bürger erfolgt. Gleichzeitig ist nicht absehbar, wie der Staat als Banker am Ende den Finanzsektor reorganisieren und weiterführen will. Zugleich steht er vor großen ungeklärten Problemen, welche Lasten am Ende die Bürger bzw. der Staatssäckel tragen müssen. Man darf gespannt sein, ob Herr Ackermann, Peer Steinbrück und die Kanzlerin uns nicht demnächst ähnliche Verstaatlichungsmodelle antragen werden, denn die Finanzkrise ist noch lange nicht vorbei.