Politik

Aufruf an die Blogosphäre - an unsere Abgeordneten

Wir haben nicht viel Zeit. ich bitte alle Blogger, sofern einverstanden, folgenden Entwurf eines Anschreibens an unsere Bundestagsabgeordneten weiter zu verbreiten - und natürlich auch abzusenden.

von Finkeldey ^Pro

Am Freitag werden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen mit überwältigender Mehrheit dem sog. Bankenrettungsplan zustimmen. Im Gegensatz zu all den sog. Reformen, die uns in den vergangenen Jahren wider besseres Wissen als “alternativlos” angedient wurden, ist dieses Gesetz wohl wirklich nötig - wenn auch nicht in dieser Form und mit diesen unausgereiften Kann-Bestimmungen.

Wie auch immer: Wie die Alternative zu einer Rettung des Finanzsystem im Extremfall aussehen könnte, kann man in John Steinbecks “Früchte des Zorns” nachlesen. Das kann im Ernst niemand wollen. Man wird den Laden in der Tat wohl oder übel flott halten müssen.

Wir fordern Sie aber auf, Ihre Zustimmung an ein Junktim zu knüpfen. Bitte stellen Sie folgendes klar:

a) Ackermann (Deutsche Bank), Blessing (Commerzbank) und Müller müssen gehen. Das bedarf wohl keiner Begründung…ein kurzer Blick in den Februar 2005 dürfte genügen.
b) Finanzminister Steinbrück, der das Desaster politisch zu verantworten hat, der der Deregulierung und den “innovativen neuen Finanzprodukten” wieder und wieder das Wort geredet, den Gesetzesweg geebnet hat, muss zurücktreten.
c) Kanzlerin Merkel, die die substanzielle Verantwortung (Art. 65 GG) für das Desaster trägt, muss zurücktreten. Selbstverständlich hat auch Frau Merkel der Deregulierung wieder und wieder das Wort geredet, den Weg geebnet. (Belege in Hülle und Fülle liefern die Nachdenkseiten.) Wer etwas anderes behauptet, lügt, weiß es nicht besser oder leistet bezahlte Spin-Doctor-Arbeit.

d) Keine Unverbindlichkeiten! Der Staat muss handfeste Gegenwerte erhalten, wenn er schon einspringt.
e) Absichtserklärungen reichen uns nicht aus. Wir erwarten klare und präzise Regeln für den Finanzverkehr, Regeln, die die Wiederholung des Desasters ausschließen. Frau Merkels und Herrn Steinbrücks mehr oder weniger treue Augen genügen uns da aus ganz bestimmten Gründen einfach nicht. Auch das Strafrecht ist anzupassen.
f) Eine Rezession läßt sich fast schon nicht mehr vermeiden. Auch bei uns wird das Desaster vermutlich zu zerstörten Existenzen führen. Die Auswirkungen auf ärmere Länder jedoch werden verheerend sein. Insofern muss nicht nur ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden: Vor allem der Etat der Entwicklungsministerin muss deutlich aufgestockt werden. Wir fänden es schockierend, wenn jetzt Hoovers oder gar Brünings Konzepte (sparen, sparen, sparen, nur damit die moral-hazard-Zocker freigehalten werden können) aus der Mottenkiste geholt werden.

Nicht, dass wir naiv wären. Aber wir machen Ihnen hiermit klar, dass unsere Wahlentscheidung - und wir werden sehr genau beobachten! - sehr wesentlich davon abhängt, wie unsere Abgeordneten auf das Desaster reagieren, und ob sie es sich weiterhin gefallen lassen, dass die Böcke sich zu Gärtnern updaten.

Dies könnte jetzt Ihre Stunde sein, die so häufig beschworene “Stunde des Parlaments”.

Nutzen Sie sie doch einfach.

Ihre Abgeordneten finden Sie hier!

Siehe dazu auch:

DGB-Stellungnahme zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Im Rahmen der kurzfristigen Nothilfe dürfen keine Steuergelder verschwendet werden. Deswegen muss das Prinzip „Hilfe nur für Gegenleistung“ konsequent durchgehalten werden. Subventionen darf es grundsätzlich nur gegen Eigentumsrechte für den Staat geben. Dieses Prinzip wird jedoch im Gesetzentwurf nicht konsequent umgesetzt. Darüber hinaus deckt der Gesetzentwurf zentrale Handlungsfelder nicht ab. So fehlt ein Maßnahmenbündel, das den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft entgegensteuert.
Quelle: DGB

* Erschienen auf NachDenkSeiten Hinweis  unter Punkt 7   www.nachdenkseiten.de