Wie sich das Parlament selbst entmachtet

Im Eiltempo wird das Gesetz zur Rettung der Banken durchgepeitscht, nicht mal die Linke wagt Widerspruch. Trotzdem feiern sich die Abgeordneten für diese “Sternstunde der Demokratie”. Doch das muss sich erst noch herausstellen Die „Solidarität der Demokraten“, die Norbert Lammert zu Beginn der Debatte beschworen hat, schweißt das Parlament zusammen. Viel ist vom Verhältnis von Staat und Markt die Rede, das angesichts der Exzesse der Finanzbranche neu geordnet werden müsse. Doch die Frage, wie sich dieses Eilgesetzgebungsverfahren auf das Verhältnis von Exekutive und Legislative, von Regierung und Parlament auswirkt, diese Frage reflektiert kaum ein Abgeordneter an diesem historischen Tag.

Denn ob das riesige Finanzmarkthilfspaket wirklich so alternativlos ist und das Eilverfahren Ausdruck eines „demokratischen Verantwortungsbewusstseins“, wie es Peer Steinbrück formuliert, wird sich erst im Rückblick sagen lassen. Gelingt mit ihm die Rettung der Banken, werden sich alle Beteiligten später auf die Schulter klopfen, ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihre Verantwortungsbereitschaft loben. Geht es hingegen schief, dann hat die Demokratie in dieser Woche Schaden genommen.
Quelle: ZEIT
http://www.zeit.de/online/2008/42/bundestag-finanzkrise-demokratie

UND:

Oskar Lafontaine in der Debatte über den von Union und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmepakets zur Stabiliserung des Finanzmarktes
Hier Lesen: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1331020157