Pleiten, Pannen und Profiteure: Die Helden im Abwehrkampf

Von Thomas Lukscheider linkszeitung.de

Peer Steinbrück – ist er eine multiple Persönlichkeit? Nach seiner chamäleonhaften Wandlung der letzen Tage könnte man es meinen. Jahrelang warb der Finanzminister leidenschaftlich für Schrottpapiere, schwärmte von Entstaatlichung und Deregulierung, von “Private Public Partnership” und “ABS”-Zertifikaten, lockte Bankkunden und mittelständische Unternehmen regierungsamtlich in Verbriefungen -  nun auf einmal warnt er vor diesen Finanzmonstern. Zunächst öffnete der SPD-Rechte Steinbrück über Jahre hinweg die Schleusen, weichte die staatlichen Kontrollen auf und ließ gutes Geld mit ministeriellem Segen in dubiose Papiere abfließen* – und nun plötzlich will er schon immer gewusst haben, dass Verbriefungen nichts taugen. Dreister geht es nicht.

Im September 2006 beweihräucherte Steinbrücks Mitarbeiter und jetziger Staatssekretär Jörg Asmussen im Stil eines Kaffeefahrt- Verkäufers “Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums”**. Stolz erklärte Steinbrücks Adlatus in dem Prospekt, was die Bundesregierung alles getan habe und tun wolle, um Verbriefungen möglich zu machen. Nebenbei erfahren wir aus der virtuellen Hochglanzbroschüre: Grundlage der vom Finanzminister eingeleiteten Reformen in Richtung Verbriefungs-Casino ist ein Gutachten der Boston Consulting Group.***

Sicher nur “reiner Zufall”, aber dennoch mehr als nur pikant, ist die Tatsache, dass Ex-Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), Steinbrücks Ziehvater, seit Jahren glänzende Kontakte zur Boston Consulting Group pflegt. Dr. Dieter Heuskel, Chef der deutschen Sektion des weltweit agierenden Strategieberaters The Boston Consulting Group (BCG), so lesen wir in einem Bericht der “Welt” vom 13. Oktober 2002, “stand mit seinem Rat oft auch dem ‘Unternehmen NRW’ zur Seite”. Einen “regelmäßigen Kontakt” habe man gepflegt, sagt Heuskel der “Welt”. “Da kam schon mal ein Anruf und dann bin ich schnell die Treppe runter.” Jene Treppe, die nur begehen kann, wer über die passende Code-Karte verfügt.**** Schön zu wissen. Damals war Peer Steinbrück Landesfinanzminister unter einem Ministerpräsidenten Wolfgang Clement.

Noch vor einem Monat, am 16. September, wetterte Steinbrück während der Haushaltsdebatte in Richtung LINKE und Lafontaine: Wer die Finanzkrise “zur Rezession dramatisiere”, sei ein “Untergangsprophet und Krisenprediger”. Am selben Tag erfährt die Nation, dass die KfW “versehentlich” mehrere hundert Millionen Euro an das bereits marode Bankhaus Lehman Brothers überwiesen hat. Chef der KfW ist seit der IKB-Krise Ulrich Schröder, ein guter Bekannter Steinbrücks aus NRW-Tagen, vom Bundesfinanzminister ins Amt empfohlen.

Am 26. September, unmittelbar vor der Bayernwahl, heißt es in einem “Spiegel”-Interview aus Steinbrücks Mund noch: “Alles unter Kontrolle.” Die deutsche Bankenszene funktioniere und sei “relativ robust”. Drei Tage später erfahren die verblüfften Bürger, dass die Hypo Real Estate vor der Insolvenz steht und die Folgen unabsehbar sind. Ein 35-Milliarden-Rettungspaket wird geschnürt, das sich schon wenige Tage später als Makulatur erweist. Nicht 35, sondern 70 bis 100 Milliarden seien erforderlich, meinen Wirtschaftsprüfer der Deutschen Bank. Schließlich werden 50 Milliarden Garantiesumme vereinbart.

Gestern nun verkündet Angela Merkel, die Regierung wolle ein Expertengremium einrichten, dem auch Hans Tietmeyer angehören soll. Ausgerechnet Tietmeyer, der Aufsichtsrat bei der angeschlagenen Hypo Real Estate, die den Steuerzahler schlimmstenfalls 50 Milliarden kosten kann, soll nun die Regierung beraten, wie man die Buschbrände löscht. Das ist so, als würde man den Tankwart, der jahrelang Benzinkanister an amtsbekannte Brandstifter verkauft hat, zum Chef der Feuerwehr küren.

Dieser Fehlgriff ist sogar der SPD-Fraktion zu viel.

Sie attackiert Merkels Entscheidung scharf und eine Stunde später erklärt Hans Tietmeyer, er stehe als Berater nicht zur Verfügung. Aus Steinbrücks Umfeld heißt es, der Finanzminister habe nichts von der geplanten Berufung Tietmeyers gewusst.

Ebenfalls gestern erklärt der Bafin-, also Bankenaufaufsichts- Chef Sanio, dass seine Behörde schon im Februar eine Sonderprüfung von Hypo Real Estate und Depfa gestartet habe. Steinbrück hatte bisher immer behauptet, eine solche Prüfung sei nicht möglich, denn die Bafin könne in Irland nicht tätig werden.

Nach den Worten von Bafin-Chef Sanio war die Behörde jedoch sehr wohl in Irland tätig und hatte dem Management der Hypo Real schon im Juli den abschließenden Prüfbericht überreicht und die Banker dazu aufgefordert, die Prozesse entsprechend zu ändern. Anfang August habe die Bafin auch das Bundesfinanzministerium über die Ergebnisse unterrichtet. Der Sprecher von Finanzminister Steinbrück erklärte nun, die Bafin hätte bei Bekanntwerden der Risiken eingreifen müssen und nicht das Finanzministerium.

Wunderbar: Da ist Gefahr im Verzug und Steinbrück tut nichts, redet sich heraus, andere hätten eingreifen müssen. Wovon wusste Steinbrück bisher eigentlich rechtzeitig? Was weiß Steinbrück überhaupt?

Die internationale Zocker- und Finanzmafia hat die Sparer und seriös arbeitende Firmen als Geiseln genommen und erpresst nun vom Staat Milliardengarantien. Ausgerechnet jene, die ihnen die Tore geöffnet, ihnen die Werkzeuge und Druckmittel in die Hand gegeben haben, allen voran Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und sein Staatssekretär Jörg Asmussen, werden seit Wochen von Schröders Hofmedien “Spiegel”, “stern” und “Zeit” als “Retter der Nation” präsentiert. So stellt man die Dinge auf den Kopf.

Genau jene also, die den Geist aus der Flasche gelassen haben, die die Finanzregeln gelockert und die Bürger in die Asset-Falle gelockt haben, werden nun von den diesen Medien als “Helden im Abwehrkampf” gefeiert.

Vergessen ist Steinbrücks Deregulierungswahn, sein jahrelanges Anpreisen von Schrottpapieren, verdrängt ist die systematische Demontage der Finanzdämme und –regeln, überzuckert und vertuscht die milliardenschwere Pannenserie unter seiner Ägide bei IKB, KfW und Hypo Real. Alles vergangen, vergessen, vorüber?

Zumindest bei den Journalisten in den Schröder nahen Medien. Ob sich allerdings die Wählerinnen und Wähler auf Dauer derart hinters Licht führen lassen, darf bezweifelt werden.

*Koalitionsvertrag, Kapitel Finanzmarktpolitik, Seite 87 und 88
**pdf-Download Nachdenkseiten
***Zum “Welt”-Artikel
****pdf-Download RWS-Verlag

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