Wie die englische Tageszeitung Guardian in der heutigen Samstagsausgabe meldet, werden voraussichtlich die US-Banker auch in diesem Jahr nicht bei ihren Bonuszahlungen darben müssen. Es werden voraussichtlich 70 Mrd. Dollar am Jahresende 2008 in ihre Taschen fließen.
Nachdem Hank Paulsen, Neel Kashkari, einem ehemaligen Angestellten von Goldman Sachs und derzeitigen Mitarbeiter des US-Finanzministeriums zum Chef des neu gegründeten Office for Financial Stability gemacht hat, sollen bereits als erstes rund 250 Mrd. Dollar an neuen Großbanken fließen. Welch ein Hohn für die US-Bürger, dass ein großer Teil des Geldes direkt in die Taschen der Bankmanager als Master of Desaster fließen wird. skrupelloser ist noch niemals in der US-Geschichte der amerikanischen Bürger mit Hilfe des Staates ausgeplündert worden.
Was droht uns in Deutschland?
Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Parlaments und des Bundesrats sowie der Unterschrift durch den Bundespräsidenten das endgültig rechtskräftig gewordene Rettungspaket in Höhe von 480 Mrd. Euro am Freitag verabschiedet. Eine effektive parlamentarische Kontrolle wird dabei nicht stattfinden. Die Information über die Vergabeverfahren an bestimmte Banken erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Rahmen eines neu einzurichtenden Finanzmarktausschusses. Dieser ist zu strikter Verschwiegenheit gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet. Mithin wird ebenfalls wie im Fall der Steuerhinterziehung von mehr als Tausend wohlhabenden Bundesbürgern durch Schwarzgeldkonten in Liechtenstein die Aufklärung und Abwicklung außer im Fall Zumwinkel unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Um den Ruf der Steuersünder zu schonen wird alles diskret abgewickelt und bei Selbstanzeige blieben die Täter von einer Strafverfolgung durch die Justiz verschont.Auch hier stand das Finanzministerium den Betroffenen mit Ratschlägen zur Strafvermeidung bei und riet zur Selbstanzeige.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit von den Informationen welche Banken wie viele Mittel aus dem 80 Mrd. Topf zur Rekapitalisierung erhalten werden und in welchem Umfang die 400 Mrd. Euro Bürgschaften sowie Kauf von toxic papers durch den Staat und vermutlich erheblichen Verlusten zur Lasten der Staatskasse erfolgen wird, soll auch hier erneut der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Staats- und Bankgeheimnis der besonderen Art.
Da die Details der Durchführung im Gesetz, das jetzt verabschiedet worden ist, per Rechtsverordnung ohne das Parlament durch die Bundesregierung im Alleingang geregelt werden kann, hat man ihr die volle Ermächtigung erteilt, die Mittel nach ihrem Gutdünken auszugeben. Dies ist auch hier ein historisch einmaliger Vorgang in dem sich das Parlament die Hoheit über den Bundeshaushalt und der Verwendung der Mittel in solchem Ausmaß durch die Exekutive hat nehmen lassen. Das Eilverfahren ist hier nur ein Feigenblatt für den Kontrollverzicht des Parlaments. Welche Sanktionen des Parlaments und der Justiz wären denn möglich, wenn die Bundesregierung missbräuchlich Mittel verteilt? Offenbar gar keine.
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Bundesregierung hat Grundvertrauen zerstört
DIE LINKE stimmt geschlossen gegen das Maßnahmepaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Ein Rettungspaket ist notwendig. Union und SPD schließen die Steuerzahlerinnen und -zahler lediglich in Milliardenhöhe in die Haftung für die Risiken ein. Von möglichen Gewinnen ist der Staat und sind somit die Bürgerinnen und Bürger aber ausgeschlossen!
“Für mich hat das eine strafrechtliche Relevanz. Was soll denn sonst Untreue sein”, betont Gregor Gysi. Zudem beraubt die Bundesregierung das Parlament der Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, wohin Steuergelder fließen. DIE LINKE fordert, endlich wieder “ein Primat der Politik über Wirtschaft und Finanzen wiederherzustellen
Dr. Gregor Gysi begründet das NEIN zum Koalitionspaket für die Banken.
Hier das Video der Rede anhören : http://de.youtube.com/linksfraktion