Nachdem nun der langjährige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing die Leitung übernehmen soll, sind weitere Mitglieder mit dem Frankfurter Professor für Kreditwirtschaft und Finanzierung, Jan Pieter Krahnen sowie dem Finanzstaatssekretär Jörg Assmussen und Angela Merkels Wirtschaftsberater Jens Weidmann benannt worden. Das Gremium soll voraussichtlich aus sechs Personen bestehen. Als erstes sollte sich dieses Gremium mit dem seit zehn Jahren bestehenden Financial Stability Institute (FSI) und der dort offenbar nicht geleisteten Arbeit beschäftigen.

Was ist das FSI?

Das FSI wurde nach der Asienkrise 1998 bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel eingerichtet. Es sollte genau die Probleme verhindern, die jetzt das globale Finanzsystem an den Rand des Kollaps gebracht haben. Die Aufgabenbeschreibung des FSI lautet:

• “promote sound supervisory standards and practices globally, and to support full implementation of these standards in all countries.
• provide supervisors with the latest information on market products, practices and techniques to help them adapt to rapid innovations in the financial sector.
• help supervisors develop solutions to their multiple challenges by sharing experiences in seminars, discussion forums and conferences.
• assist supervisors in employing the practices and tools that will allow them to meet everyday demands and tackle more ambitious goals.

Main activities

• The FSI achieves its objectives through the following main activities:
• Events for financial sector supervisors such as conferences, high level meetings, discussion forums, and seminars held in Switzerland and globally
• FSI Connect, a web-based information and learning resource for supervisors
• Publications such as occasional papers and a quarterly newsletter”

Zu den Trägern dieses Instituts, das mehr als 20 Wissenschaftler beschäftigt, gehören alle wichtigen Zentralbanken der OECD-Länder, die Finanzaufsichtsbehörden und die Finanzministerien. Dies heißt, für Deutschland sind direkt als Partner für das FSI das Bundesfinanzministerium, das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin und die Deutsche Bundesbank vertreten. An den vielfältigen Konferenzen, Tagungen und weltweiten Workshops, die vom FSI im Rahmen des Financial Stability Forums veranstaltet wurden liest sich die Liste der Tagungsorte wie ein globaler Tourismusreiseführer. Neben Basel wurden Tagungen in Kapstadt, San Salvador, Rio de Janeiro, Hergiswil, Doha, Macao, Georgetown, Hong kong, Bogota, Minsk, Gaborone, Belgrad, Luzern, Bandar Seri Begawan, Beatenberg, London, Manila, Mexiko City, Seoul, Wien, Madrid, Abu Dabi, Kinshasa, Tokio, Mumbai, Beijing, Taipei, Amman, Bangkok, San Jose in diesem Jahr durchgeführt oder sind noch bis zum Jahresende geplant.

Betrachtet man den wissenschaftlichen Output dieses Instituts, so fällt dieser sehr mager aus. Es finden sich ganze sieben FSI Occasional Papers, von denen nur drei von den am FSI beschäftigten Wissenschaftlern als staff papers zu stammen scheinen. Hinzu kommen noch vier FSI Award Papers, die offenbar als prämierte Paper von externen Autoren stammen. Insgesamt ein äußerst schmaler wissenschaftlicher Output. Trotzdem wurden jedoch offenbar jedes Jahr dutzende von internationalen Veranstaltungen durchgeführt. Daneben wurde noch mit FSI Connect eine Website aufgebaut, die zur Schulung von Finanzaufsichtsbehörden weltweit dienen sollte. Es bleibt daher ein Rätsel, warum eine solche Institution, die die direkte Unterstützung aller weltweit wichtigen Aufsichtbehörden für die Finanzmärkte besitzt, die direkten Zugang zu allen Daten des BIS haben kann, am Ende sich als unfähig erweist einen relevanten Beitrag im Rahmen der globalen Finanzmarktkrise zu leisten. Was ist da schief gelaufen? Wer hat hier versagt? Warum ist das Institut seit über einem Jahr faktisch in der öffentlichen Debatte nicht in Erscheinung getreten, obwohl es genau dessen Aufgabe ist und war hierfür tätig zu werden?

Vorsicht vor Arbeitskreisen!

Es gilt das unschöne Wort in der Politik: Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründest Du einen Arbeitskreis. Das jetzt von der Bundesregierung eingerichtete Gremium hat genau die gleiche Aufgabenstellung wie das FSI. Es besteht mehr oder weniger aus genau den Personen, die schon seit langem im Rahmen von FSI-Veranstaltungen daran teilgenommen haben bzw. hätten teilnehmen können. Es ist beunruhigend, wenn nun die gleichen Personen erneut hierfür Lösungen vorschlagen und erarbeiten sollen, die in den vergangenen Jahren offenbar nicht gefunden wurden bzw. es versäumt wurde diese möglicherweise bestehen Lösungen wirkungsvoll zu implementieren, um eine Finanzmarktkrise wie sie derzeit die Weltwirtschaft erschüttert zu verhindern. Wird hier erneut der Bock zum Gärtner gemacht? Soll nur Zeit gewonnen werden, bis die Krise ausgestanden ist und dann geht weiter so wie bisher? Es stellen sich eine Fülle von Fragen, hinsichtlich des Institutionenversagens. Wenn jetzt Peer Steinbrück und Angela Merkel Defizite beklagen, dann sind dies offenbar Defizite der Staaten, bzw. deren Regierungen und ihrer Aufsichtsbehörden sowie der großen globalen Finanzinstitutionen wie Geschäftsbanken, Versicherungen, etc. die ein verlässliches Sicherungssystem für die globalen Finanzmärkte hintertrieben haben. Es geht hier nicht um das Wissen, sondern um das Wollen der beteiligten Akteure. Es gab und gibt vermutlich weiterhin gewichtige Interessen, die an einer grundsätzlichen Lösung der globalen Finanzmarktprobleme kein Interesse haben, da dies für deren Geschäftstätigkeit gravierende Nachteile mit sich bringen könnte. Durch die Unterwanderung der Aufsichtorgane im Zuge eines umfassenden Lobbying kommt es dann was in der Literatur zur Regulierung als regulatory capture bekannt geworden ist. Die Aufsichtsbehörden, die dem öffentlichen Wohl verpflichtet sind, werden für Partikularinteressen instrumentalisiert.

Man kann wie Peer Steinbrück beim derzeitigen Finanzmarktstabilisierungsgesetzund der Durchführungsverordnung darauf verweisen, dass die Finanzmarktstabilität ein öffentliches Gut darstellt, aber man muss die Institutionen auch durch ausreichende Kontrolle davor schützen nicht erfolgreich von den vested interests der regulierten Akteure umprogrammiert zu werden. Vielleicht sollte eine eingehende Prüfung des Versagens des FSI ein Ausgangspunkt für eine grundlegende Neuorientierung sein.