In der breiten Öffentlichkeit herrscht ein hohes Maß an Unkenntnis über die Struktur der derzeit etablierten Systeme zur Sicherung der Finanzmarktstabilität. Von daher könnte es sinnvoll sein, hier etwas mehr Transparenz herzustellen und eine Bewertung über die vorhandenen Leistungen der beteiligten Akteure zu machen. Die von der Bundesregierung eingerichtete Expertenkommission unter Vorsitz von Otmar Issing ist ja letztendlich aufgefordert hier zu prüfen was falsch gelaufen ist und letztendlich versagt hat, um rechtzeitig vor dem Ausbruch der Krise zu warnen und entschlossen Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Die Bundesbank: Die Finanzstabilitätsberichte

Die Deutsche Bundesbank veröffentlich jährlich eine Finanzstabilitätsbericht. Der letzte wurde im November 2007 veröffentlicht. Dieser Bericht wurde regelmäßig publiziert. Bemerkenswert am derzeit aktuellsten Bericht ist, dass er keinerlei Risiken für das deutsche Finanzsystem feststellen kann. Stattdessen wird nach Ausbruch der Subprimekrise in den USA konstatiert, dass diese keine gravierenden Auswirkungen auf das deutsche Finanzsystem haben wird. Es wird sogar festgestellt, dass die Risikotragfähigkeit der Finanzinstitutionen in Deutschland deutlich zugenommen habe und man besser als je zuvor vor Schocks auf den globalen Finanzmärkten gewappnet sei (ebenda S.12). Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei der Sonderaufsatz über Stresstests in der Ausgabe 2007. Dort werden letztendlich die Grundlagen für die systemische Risikobewertung offengelegt, wie sie vom FSI bzw. der Deutschen Bundesbank durchgeführt worden sind. Sicherlich eine äußerst spannende Lektüre nicht nur für Insider (ebenda S.99-137).

Die Europäische Kommission: MiFID

Derzeit finden die Verhandlungen über eine EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Kurz: MiFID) statt. Hier sollen der Anlegerschutz deutlich verbessert und mehr Markttransparenz sichergestellt werden. Das Gesetz für Deutschland trat bereits zum 1. November 2007 in Kraft. Mithin gelten in Deutschland die MiFID-Richtlinien, da das Gesetz Eins-zu-eins für Deutschland umgesetzt wurde.

Weitere wichtige Grundlagen sind die OGAW-Richtlinie (Organismen für gemeinsame Anlage von Wertpapieren, bzw. engl. UCITS – Undertakings for Collective Investment in Transferable Securities). Des Weiteren wird derzeit an dem Weißbuch für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds aus dem Jahr 2006 gearbeitet. Es existiert auch ein IOSCO-Verhaltenscodex für Ratingagenturen, der die Grundlage für die derzeit heftig in der Kritik stehenden drei großen Rating-Agenturen darstellen soll. Des Weiteren sollte das Investmentänderungsgesetz vom Dezember 2007 auf den Prüfstand gestellt werden, da hierdurch Kapitalanlagegesellschaften ihre Eigenschaft als Kreditinstitute verloren und damit auch nicht mehr der Bankenaufsicht unterliegen. Dies ist übrigens ein deutlicher Hinweis, dass die Bundesregierung gegen das Interesse mehr Transparenz und Kontrolle auf den Finanzmärkten agiert hat. Das die KAGs in der Regel Tochterunternehmen der großen Geschäftsbanken sind, hätten sie ähnliche Möglichkeiten wie andere Zweckgesellschaften als Sammelstellen für die Risikoauslagerung dieser Banken zu dienen.

Was aus der Fülle der bereits bestehenden Regulierungen erkennbar wird, ist, dass es nicht einfach sein kann, hier bestehende Fehler und Regulierungslücken zu entdecken und gegebenenfalls zu schließen. Das laute Getöse in der breiten Öffentlichkeit über mehr Transparenz und Regulierung der Finanzmärkte verschleiert, was bereits alles kodifiziert ist und verweigert eine Debatte im Detail, die aber dringend erforderlich wäre.

Die Financial Soundness Indicators (FSI) des IWF

Es existieren bereits seit dem Jahr 2006 eine Fülle von Indikatoren um die Finanzstabilität der globalen Märkte zu erfassen. Diese werden vom IWF seit 2006 bereit gestellt. Mithin fragt sich hier erneut, warum diese Indikatoren, die derzeit stattfindende globale Finanzmarktkrise nicht erkennen konnten. Wieso werden eigentlich diese nicht in der breiteren Öffentlichkeit als Informationen genutzt. Die deutsche Wirtschaftspresse scheint hier etwas an Kenntnisreichtum über die vorhandene Datenlage zu leiden. Es würde der Debatte einen deutlichen Qualitätschub verleihen, wenn man vorhandenes Wissen besser nutzte.

Verbriefungen als Kernproblem der aktuellen Finanzmarktkrise

Bisher fehlt es auch an einer umfassenden Analyse der durch die rasche Expansion von Verbriefungen und anderer Finanzmarktinnovationen entstandenen Probleme. Auch hier könnte es zu mehr Transparenz und Sachlichkeit und unter Umständen auch Vertrauen führen, wenn die vorhandene Informationsbasis auch tatsächlich ausgeschöpft wird. Es ist daher ein großes Versäumnis der für Finanzmarktstabilität zuständigen Institutionen ihr Wissen mit der breiteren Öffentlichkeit zu teilen und über Versäumnisse und Fehler auch Rechenschaft zu geben. Dies ist nicht eine Aufgabe für Expertengruppen, die nur hinter verschlossenen Türen agieren. So kann verlorenes Vertrauen in die Institutionen nicht zurückgewonnen werden. In einer Demokratie ist Öffentlichkeit und Kritik die notwendige Voraussetzung für einen Erfolg versprechenden Wandel. Dass es umfassender Korrekturen und Reformen an der globalen und nationalen Finanzmarktarchitektur bedarf, steht außer Zweifel.