Bürgerinitiativen stehen in Russland unter Druck. Es ist ihnen nicht möglich sich frei und ohne Angst vor Verfolgung für andere zu engagieren. So wurde ein Filmfest boykottiert und auch Mitarbeiter von Kinderhilfsorganisationen stehen unter Beschuss und müssen mit ungerechtfertigten Anklagen rechnen.

In St. Petersburg sowie in Wolgograd sind erneut unabhängige Bürgerinitiativen unter Druck gesetzt worden.

So wurde das schwul-lesbische Filmfestival “Bok o bok” (“Seite an Seite”), das während des Petersburger Dialogs stattfinden sollte, von Behörden der Stadtregierung verhindert. Für das Festival vorgesehene Kinos sagten ab, nachdem sie entsprechende “Empfehlungen” erhalten hatten. Zwei kurzfristig eingesprungene Musik- und Filmclubs wurden mit Hinweis auf angebliche Brandschutzmängel vorübergehend geschlossen. Eine daraufhin organisierte Straßenpressekonferenz wurde von Mannschaften der Polizei und des Katastrophenschutzministeriums verhindert. Letztlich konnten nur fünf von 20 vorgesehenen, teilweise weltbekannten Filmen in nichtöffentlichen Vorstellungen gezeigt werden (www.bok-o-bok.ru).

Auch die Direktorin der Wolgograder Jugendorganisation “Club Unesco – Würde des Kindes”, Irina Malowitschko, sieht sich weiterhin mit Zwangsmaßnahmen konfrontiert. Gegen sie wird wegen angeblich falsch abgerechneter Taxiquittungen ermittelt (vgl. DRA-Newsletter Juni 2008). Im September wurde ihr eine Verschärfung der Anklage angedroht, sollte sie die Vorwürfe nicht gestehen. Außerdem soll nun auch gegen weitere MitarbeiterInnen der Organisation – eines langjährigen Partners des DRA – ermittelt werden. Ihr Anwalt, Walentin Selin, hat unterdessen mit Hinweis auf den NGO-Fall seine Zulassung verloren.

(Quelle: solidarity.hrworld.ru)

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