In südkoreanischen Kasernen dürfen keine internationalen Bestseller gelesen werden, die “staatsfeindlich”, “antikapitalistisch”, “antiamerikanisch” oder “nordkoreafreundlich” sind. Gegen diese Zensur ihres Arbeitgebers haben sieben Offiziere eine entsprechende Verfassungsklage angestrengt. Das Verteidigungsministerium will die Soldaten dafür belangen. Unterdessen haben betroffene Verlage das Verteidigungsministerium auf Schadensersatz verklagt.

Im Internetforum “Spielplatz der Menschen, die die aufrührerischen Schriften lesen” wurde vergangenes Wochenende ein Interview mit Noam Chomsky veröffentlicht, in dem er Stellung zum Verbot seiner Bücher nimmt.

Chomsky spricht von ‘freiheitsberaubenden Anhängern Stalins’

“Der Kampf der Menschen, die koreanischen Diktaturen niederzuschlagen und Demokratie zu schaffen, war eine Inspiration für die Welt. Es gibt natürlich immer solche, die die Freiheit fürchten und Kontrollen gegen das freie Denken und die Meinungsfreiheit wieder herstellen wollen,” schrieb Chomsky in seiner Antwortmail an das Forum.”

Auf dem Index des südkoreanischen Verteidungsministerium (MND) stehen unter anderem die beiden Schriften “What Uncle Sam Really Wants” und “Year 501: The Conquest Continues”, die Chomsky jeweils in den Jahren 1992 und 1993 veröffentlichte.

Er fügte hinzu, dass seine Bücher auch in der Sowjetunion verboten wurden, und dass es für ihn eine Ehre gewesen sei. Genauso fühle er sich geehrt, wenn seine Bücher von Leuten verboten werden, die “Stalin zu ihrem Vorbild nehmen”.

Weitere Bücher auf der Schwarzliste des Militärs sind Titel, wie “The Bad Samaritan” vom angesehenen Cambridge-Professor Chang Ha-joon, “Die Globalisierungsfalle” von Harald Schumann und Hans-Peter Martin und andere, koreanische Geschichtsbücher, Fachbücher sowie Romane.

Das Verteidigungsministerium hatte Ende Juli eine Liste von insgesamt 23 Buchtiteln veröffentlicht, die von aktiven Soldaten nicht gelesen werden dürfen.

Am 22. Oktober reichten sieben Justizoffiziere des Militärs ein Gesuch beim Verfassungsgericht ein. Darin erklären sie, dass das exklusive Leseverbot ausgewählter Schriften das “Recht der Soldaten auf das Streben nach Glück”, ihre “wissenschaftliche Freiheit” und “Gewissensfreiheit” verletze, und damit verfassungswidrig sei.

Des Weiteren sehen sie es als erwiesen an, dass die Zensurverordnung, die auch die Meldepflicht der Schriften umfasst, gegen die Verfassung verstoße, weil damit das verfassungsrechtliche Prinzip des Präventivzensurverbots verletzt würde.

Verteidigungsministerium hat kein Verständnis für seine eigenen Offiziere

Verteidungsminister Lee Sang-hee reagierte verärgert über seine fleißigen Angestellten.

“Wir sind der Meinung, dass das konzertierte Vorgehen der Justizbeamten des Militärs ihrem Status nicht angemessen war, obgleich ihre Hauptaufgabe ist, die Disziplin unter den Soldaten aufrecht zu erhalten,” so Lee.

Welche Folgen sich für die Offiziere daraus ergeben könnten, wollte der Minister nicht konkretisieren, sprach aber von “angemessenen Maßnahmen”, nachdem man geprüft habe, ob das Gesuch gegen die Militärvorschriften verstößt. Dann könnte die Aktion der Soldaten nämlich als “Ungehorsam” erachtet und entsprechend geahndet werden.

Eigentlich hatten die militärischen Justizbeamten, die zwischen 26 und 38 Jahre alt sind, geplant, das Problem intern zu lösen. Doch als der Verteidigungsminister Anfang des Monats bei der Untersuchung durch das Parlament öffentlich bestätigte, dass er das im Juli erhobene Leseverbot aufrecht erhalten wolle, haben sich die Beamten für den direkten Weg zum Verfassungsgericht entschieden.

Soldaten ohne Grundrechte “wie bei den Nazis”?

Eine grundsätzliche Frage, die die sieben Soldaten mit ihrer Klage aufwerfen, ist die Frage nach dem Prinzip Grundrechtsgleichheit von Zivilisten und Soldaten. Insbesondere das Verteidigungsministerium stützt sich auf diesen Punkt. Es behauptet, dass man als Soldat in einer besonderen Situation sei, in der man nicht die gleichen Grundrechte wie Zivilisten haben könne.

Der Anwalt der klagenden Justizbeamten, Choi Kang-uk, der selbst auf eine juristische Karriere beim Militär zurückschaut, fürchtet eine Logik, wie sie bei den Nazis gegolten habe.

“Soldaten müssen die Idee der Verfassung mehr als alle anderen Organisationen verteidigen. Es waren die Soldaten der Nazis, die den größten Schaden davongetragen haben, weil dieses Bewusstsein nicht existierte,” sagte Choi in einem Interview mit Ohmynews.

Es sei eine beliebte Behauptung während der Nazizeit gewesen, dass man die Grundrechte der Soldaten einschränken müsse, so der Anwalt.

Verlage und Autoren verklagen das Verteidigungsministerium auf Schadensersatz

Unterdessen haben sich am heutigen Montag betroffene Verlage und Autoren in die Debatte eingeschaltet. Eigentlich profitieren sie am meisten von der Schwarzliste, weil sich die Bücher viel besser als zuvor verkaufen.

Ihnen geht es jedoch nicht nur um ihr eigenes Wohl, sondern um das Prinzip. Insgesamt elf Verlage und der Geschichtsprofessor Han Hong-gu, dessen Buch “Die Geschichte Koreas” auch auf dem Index des Militärs steht, haben das Verteidungsministerium beim Seouler Zentralgerichtshof auf Schadensersatz verklagt.

Sie werfen dem Militär vor, “verfassungsrechtliche Grundrechte wie die Presse- und Verlagsfreiheit verletzt und die Verlage verleumdet” zu haben, so der Wortlaut Anzeige.

Rechtskonservativer Ruck Lee Myung-baks schuld?

Vor zehn Jahren wäre das Einreichen eines Gesuchs beim Verfassungsgericht durch die eigenen Offiziere noch undenkbar für das Verteidigungsministerium gewesen. Doch während der Regierungszeit unter den Präsidenten Kim Dae-jung und Roh Mu-hyun scheint sich auch in der Welt der Beamten einiges in Sachen selbstständige Gedanken und Demokratieverständnis getan zu haben.

Dies hat sich aber erst nach dem erneuten Amtsantritt eines rechtskonservativen Präsidenten verdeutlicht. Der amtierende Präsident Lee Myung-bak wurde Ende des vergangenen Jahres mit deutlicher Mehrheit zum Staatsführer Südkoreas gewählt. Doch nur wenige Monate später lagen die Umfragewerte des neuen Staatsoberhauptes unter zehn Prozent.

Insbesondere die Art und Weise, wie Präsident Lee die Beziehungen mit den USA pflegt, darunter vor allen Dingen die Frage der Wiederaufnahme des Rindfleischimports, hat bei der Mehrzahl der Bürger hierzulande Unmut erzeugt. Der damalige Agrarminister, Jeong Su-gyeon, erklärte im Mai, als der Rindfleischskandal aufkam, dass die “Vereinbarung zur Einfuhr amerikanischen Rindlfeisches, mit einem Wort gesagt, ein flüchtiges und erniedrigendes Abkommen” sei. Jeong forderte sogar Neuverhandlungen.

Ziviler Ungehorsam der Beamten?

Zur gleichen Zeit hatte sich ein Mitgliedes Forschungsteams des Wirtschaftsministeriums (MKE), Kim Lee-tae, zu dem Geständnis durchgerungen, dass der Plan des Präsidenten, die Halbinsel mit einem weitverzweigten Überlandkanalsystem zu überziehen, gar nicht vom Tisch sei, wie die Regierung auf Grund von riesigem Protest beteuerte, sondern im Geheimen weitergeführt werde.

Vor Kurzem meldeten sich Beamte der Nationalen Untersuchungskomission (BAI) auf der Webseite ihres Arbeitgebers zu Wort. Darin klagen sie die mangelnde Neutralität ihrer Einrichtung an, was sich unter anderem am fraglichen Vorgehen bei der Absetzung des Intendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders KBS zeige.

Nach Meinung von Professor Im Hyug-baek von der Korea Universität in Seoul sind diese Ereignisse in eine Reihe zu stellen mit der von den Soldaten angestrebten Verfassungsklage gegen ihren eigenen Arbeitgeber.

“Die exekutiven Einrichtungen haben sich nach der Zeit der Diktatur weiterentwickelt und schützen und garantieren nun die Freiheit der Bürger, so Im. “Doch weil sie nun diese Freiheit erneut einschränken sollen, regt sich interner Widerstand, oder sollte man es Zeichen des Protestes nennen?”