“Dieses Paket ist nicht dazu da, Banken zu retten”, erklärte Markus Franz, Managing Partner des Jenaer IT-Unternehmens Sugoma KG, am Montag vergangener Woche. Just einen Tag vorher reichte die kleine Startup-Firma per Fax Verfassungsbeschwerde gegen das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung ein. “Wir haben natürlich keine Ahnung, wie schnell wir da eine Entscheidung über Annahme oder Ablehnung bekommen”, gab der gebürtige Kitzinger im Gespräch mit der Readers Edition zu. Doch auch wenn knapp eine Woche später eine Rückmeldung aus Karlsruhe noch aussteht, weitere Kreise hat der Vorstoß des Drei-Mann-Unternehmens schon jetzt gezogen.

So meldet newsmax.de in diesen Stunden, dass sich die Bremer Agentur PR Commander GmbH der Initiative aus Thüringen angeschlossen habe und ebenfalls Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. “Dass PR Commander aus Bremen ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungs-Gesetz eingelegt hat, zeigt, dass auch viele andere Unternehmen vermutlich der gleichen Einschätzung wie die Sugoma KG sind: Das Gesetz verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung auch bei Unternehmen”, betonte Franz heute nochmals auf Anfrage.

Lediglich Ausgleich der eigenen Verluste

Nils Aumann, Geschäftsführer der PR Commander GmbH sieht das ähnlich: “Das Geld der Steuerzahler, aus dem das Bankenrettungspaket stammt, kommt nicht direkt der Wirtschaft zugute, sondern nur den Banken.” Es widerspreche daher dem Prinzip der Gleichbehandlung von Wirtschaftsbranchen und stehe nicht im Verhältnis zu den Befugnissen, die aus dem Paragraph 109 des Grundgesetzes resultieren. Denn die Banken würden das Geld nicht dazu verwenden, um Unternehmen kurzfristige Kredite einzuräumen, sondern dazu, ihre eigenen Verluste auszugleichen, ist sich der Agenturchef sicher. Und das seien immerhin Verluste, welche die Manager der Finanzinstitute vielfach selbst zu verantworten hätten.

Indessen rufe auch die Autoindustrie nach einem eigenen Hilfspaket – eine jener Branchen, die bislang als Paradebeispiel für Wirtschaftswachstum und als stabil galt, erklärt die Agentur. “Die Bänder stehen still, bald auch bei den Zulieferern. Und damit setzt sich die Krise, die von den Großunternehmen und Aktiengesellschaften durch ihre Heuschreckenmentalität und bilanziellen Überbewertungen ausgelöst wurde, im Mittelstand fort. Dieser hat in der Vergangenheit selten Lobbyarbeit für sich betrieben, dennoch sind es gerade die vielen Klein- und Mittelständler, die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und erhalten, so lange es geht.” Gerade der Mittelstand sei in ihren Augen jetzt schützenswert. “Das Geld der Bundesregierung und damit der Steuerzahler reicht jedoch überhaupt nicht aus, um mehr zu bewegen als Kreditinstitute zu stützen”, wirft Markus Franz ein. Gefordert sei jetzt also ein dringendes Hilfspaket für die Unternehmen direkt von Vater Staat – und speziell für den Mittelstand, bevor es zu spät sei.

Lobbyarbeit aus dem Mittelstand für den Mittelstand

Deshalb soll es nicht bei der Klage bleiben. Beide Firmen wollen jetzt mit Hilfe einer Initiative verstärkt um den Erhalt von Arbeitsplätzen im Mittelstand kämpfen und würden dabei bereits von vielen weiteren Unternehmen unterstützt werden, ist der Presse-Mitteilung weiterhin zu entnehmen. Schon jetzt sei eine Informations-Website in Arbeit. “Gemeinsam mit den Unternehmen werden wir Lobbyarbeit aus dem Mittelstand für den Mittelstand machen”, kündigt Kommunikationsprofi Nils Aumann an. Eine Bremer Anwaltskanzlei habe bereits Interesse signalisiert, sich hieran zu beteiligen.

“Der Staat hat nach unserer Verfassung die Kernaufgabe, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu sichern. Bei essenziellen Gefahren für die Bürger wie der derzeitigen Finanzkrise muss sich der Staat als Garant dieser Lebensgrundlagen bewähren”, betonte Professor Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts erst am letzten Samstag in einem Interview mit der Neuen OZ. Ob dies gelingt, ist derzeit noch nicht abzusehen. Zwei kleine Unternehmen jedenfalls packen es selbstbewusst an.

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