Bundesregierung müht sich um Erklärung zum Antisemitismus
Im Augenblick ist die Bundesregierung um eine abschließende Erklärung zum Antisemitismus bemüht. Darum ist niemand der Beteiligten im Bundestag zu beneiden. Man wird sich schwer tun, durch die jüngste Geschichte. Es künnte sogar dazu führen, dass man den Holocaust neu überdenken muss, denn die Nazis haben die Juden als minderwertige Rasse diskriminiert. Eine spezifische Ethnie aber waren die Juden nie, auch waren die sie nicht durchgängig einer semitischen Sprachgruppe zuzuordnen. Die JudenEURopas waren durchaus seit Jahrhunderten assimiliert.
Durchgängig antisemitisch waren die Nazis nicht, denn sie haben in ihrem dilettantischen Rassenwahn die Araber ausgenommen, die auch der semitischen Sprachgruppe angehürten.
Es wird der Bundesregierung schwer fallen, den deutschen Bürgern plausibel zu machen, wann sie eine antisemitische Haltung einnehmen, denn kaum ein Deutscher wird die semitische Herkunft einer Sprache erkennen künnen. An dieser Stelle muss man an die Herkunft des Begriffs Semiten verweisen.
Da die Nazis diesen Begriff bereits degeneriert haben, und die Semiten in Gefällige und nicht Gefällige unterteilten, kann nicht davon gesprochen werden, dass Nazis durchgängig antisemitisch waren. Ich persünlich glaube nicht, dass der normale Deutsche jemals einen Konflikt mit Semiten hatte, gestern nicht und heute auch nicht. Spätere und neue Aufarbeitungen des Holocaust jedoch werden zeigen, dass die Vernichtung der Juden im Dritten Reich, nichts weiter waren, als ein übliches diktatorische Mittel der Freundfeindaufteilung über die Vogelfreierklärung einer Minderheit im eigenen Land.
Besonders geeignet hierfür war die jüdische Religion mit ihrem Anspruch auf den wahren Gott. Denn sie besagt: Wer kein Jude ist, ist ungläubig. Hier besteht Absolutheitsanspruch. Die Nationalsozialisten haben dies geschickt verwendet, um ihr eigenes Volk zu unterdrücken, insoweit, als sie vermittelten: bist du gegen uns, dann geht es dir wie den Juden. Ein triviales diktatorisches Mittel. Wenn man Leute aus der Zeit des Nationalsozialismus fragt, wird man immer wieder auf den Standart kommen: Hätte ich mich gewehrt, hätten die mich gleich an die Wand gestellt. Das hätten die Nazis auch. Darüber gibt es keinen Zweifel.
Es ging den Nationalsozialisten daher auch nicht wirklich um die Juden, sondern um die Totschlagslegitimation über die Juden für politische Gegner.
Besonders brisant wird die Auslegung des Begriffs Antisemitismus neuzeitlich in Bezug auf die Juden in Israel werden, hinsichtlich semitischen Araber die dort ganz offensichtlich diskriminiert werden. Hier werden die Juden an einen Konflikt zwischen Vergangenheit und Gegenwart stoßen, der zeigen wird, dass Antisemitismus kein dauerhaftes Schuldgefühlprogramm ist, das man den Deutschen auf ewig unterstellen kann. Die Erklärung des deutschen Bundestages ist also mit Spannung zu erwarten.
Stürsignal im Bundestag
LINKSPARTEI-TABU Die Union torpediert einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen Antisemitismus
In dieser Angelegenheit sollte ausnahmsweise einmal Einvernehmen demonstriert werden: Anlässlich des 70. Jahrestages der antijüdischen Pogrome vom November 1938 und als Reaktion auf die hohe Zahl antisemitischer Straftaten im heutigen Deutschland wollte der Bundestag ein parteiübergreifendes Signal aussenden. Seit Monaten hatte eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller Fraktionen angehüren, über eine entsprechende Beschlussvorlage beraten. Es sei dabei, so heißt es aus dem Umfeld des Gremiums, vergleichsweise “konstruktiv” zugegangen. Parteipolitische Abgrenzungsrituale wären dem Ziel des Antrags ohnehin nicht angemessen.
Und so las sich denn auch eine Entwurfsfassung vom 26. September: Alle Bundestagsfraktionen forderten darin, den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken und das jüdische Leben in Deutschland besser zu fürdern. Als ganz praktisches Ergebnis sollte “die Stelle eines Bundesbeauftragten” eingerichtet werden, der als Ansprechpartner für Initiativen fungiert und regelmäßig Berichte über den virulenten Antisemitismus in der Bundesrepublik vorlegt.
Auf symbolische Wirkung angelegt
Man mag Zweifel hegen, ob ein solcher Aufruf und ein solches Amt etwas daran ändern künnen, dass im Schnitt jede Woche ein jüdischer Friedhof in diesem Land geschändet wird. Aber es sollte ja auf die symbolische Wirkung ankommen.
Inzwischen geht von der Debatte um den Antragstext ein Signal der ganz anderen Art aus: Teile der Unionsfraktion im Bundestag wollen das gemeinsame Papier lieber scheitern lassen, als mit der Linkspartei zu kooperieren. Bereits im September hatte die CDU-Spitze den Bann über die Partei verhängt und das “uneingeschränkte” Tabu jeglicher Zusammenarbeit mit der DDR-Vergangenheit der Linken begründet. Das ist nicht nur vor dem Hintergrund real existierender Bündnisse in ostdeutschen Kommunen ein Ansinnen, das die Öffentlichkeit für dumm verkauft, sondern auch angesichts der CDU-Geschichte.
Dessenungeachtet zieht die Union nun erneut diese Karte. Anfang Oktober brachte die Union überraschend eine neue Fassung des Antisemitismus-Antrags ins Spiel. Die Linksfraktion tauchte darin nicht mehr als Mit-Urheberin auf. Knapp eine Woche darauf lag bereits ein weiterer Entwurf auf dem Tisch, in den die Union einen Satz eingefügt hatte, dessen einziger Zweck nur darin bestehen konnte, die Linkspartei auf Distanz zu der Vorlage zu bringen: “In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass Israel von der DDR nie anerkannt worden ist, jüdische Unternehmer in der DDR enteignet wurden und aus der DDR fliehen mussten, und die DDR wie 1973 unter Bruch des geltenden Kriegsvülkerrechts Waffen an Feinde des Staates Israel wie Syrien lieferte.”
Die Vizepräsidentin des Bundestages und Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau nannte die Formulierung “büswillig und ahistorisch” – und erhielt dabei von Experten Rückendeckung. Der SPD-Abgeordnete Gert Weisskirchen, der als erster Kandidat für die Stelle des Bundesbeauftragten gilt, sprach von einer “gewollten Verschärfung” durch CDU und CSU. Der Zentralrat der Juden warnte, die Chance auf einen gemeinsamen Entwurf nicht für “Wahlkampfgezänk” aufs Spiel zu setzen. Die Union, so die einhellige Meinung, solle sich einen Ruck geben und den “blamablen” Widerstand gegen den Antrag aufgeben. Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast schrieb an ihren Unionskollegen Volker Kauder, er müge “dringend” dafür sorgen, “dass Abgeordnete Ihrer Fraktion ihre Aktivitäten gegen die gemeinsame Initiative einstellen”.
Dass die Initiative nicht von der Union in toto, sondern von bestimmten Politikern torpediert wird, konnte man ahnen, als in den Medien zu lesen war, dass die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann “erst vor wenigen Wochen” in der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe durch ihren Parteikollegen Philip Missfelder ersetzt worden sei. Connemanns Büro zeigte sich auf Anfrage “sehr erstaunt” und wollte “dazu gar nichts sagen”. Das Büro von Missfelder erklärte dem Freitag, entsprechende Meldungen seien “definitiv falsch”, Connemann habe weiter die Federführung für die Union in dieser Frage inne.
Daran war jedoch kaum noch zu glauben, als sich der Chef der Arbeitsgruppe Innen der Unionsfraktion, der CSU-Abgeordnete Hans Peter Uhl, in die Diskussion einschaltete. Uhl pfiff seine Fraktionskollegin nun mit der Äußerung zurück, die Union halte “es für Heuchelei, wenn sich die Linke heute als Vorkämpfer gegen den Antisemitismus geriert”. Nun musste es erst recht danach aussehen, dass Connemann einen Kompromiss mit der Linkspartei verhandelt hatte, der von der Fraktionsspitze nicht gewollt war. Die CDU-Frau hatte zuvor, hieß es von Teilnehmern, in den “sehr kompromissorientierten” Gesprächen auch nicht versucht habe, die DDR-Geschichte “da reinzutragen”.
Ausweitung der Konfrontationszone
Inzwischen spielt die Union auf Zeit. “Ein Antrag zum Thema Antisemitismus mit entsprechendem Inhalt müsste zunächst in der dafür zuständigen Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion behandelt werden”, sagt Uhl. Die Innenpolitiker würden sich “mit dem Thema erstmals am 11. November 2008″ befassen.
Damit ist klar, dass der Antrag nicht mehr zum Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938 eingebracht werden kann. “Bei gutem Willen”, hoffte die Linkspartei-Abgeordnete Pau vor wenigen Tagen, “sollte es aber in diesem Jahr noch müglich sein”.
Derzeit scheint eine einvernehmliche Lüsung indes unwahrscheinlicher denn je. Zwar haben die Grünen eine Fassung vorgelegt, in der die umstrittene DDR-Passage gekürzt ist. Den maßgeblichen Unions-Innenpolitikern ist an einer Einigung aber gar nicht gelegen, eher wird die Konfrontationszone noch ausgeweitet. Wenn es sein müsse, ließ sich CSU-Mann Uhl zitieren, werde man die Entschließung gegen Antisemitismus eben “ohne die Linke und gegebenenfalls auch ohne die Grünen verabschieden”.
Aber welches Signal soll dann noch von einem solchen Antrag ausgehen?
Quelle: Freitag
http://www.freitag.de/2008/44/08440402.php