Kommentare zu: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab http://www.readers-edition.de/2008/11/04/bundesverfassungsgericht-lehnt-eilantrag-ab/ Das deutsche Bürgerjournalismus-Portal Fri, 10 Feb 2012 19:09:54 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.2.1 Von: Rolf Ehlers http://www.readers-edition.de/2008/11/04/bundesverfassungsgericht-lehnt-eilantrag-ab/#comment-10944 Rolf Ehlers Tue, 04 Nov 2008 13:02:06 +0000 http://www.readers-edition.de/?p=19672#comment-10944 Der Antrag wurde allein aus formalen Gründen abgelehnt, weil der Antragsteller nicht glaubhaft machen konnte, dass er selbst unmittelbar durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen rechtlichen Nahteil erleidet. Denn das Insitut der Verfassungsbeschwerde ist nicht dazu da, allgemeine Rechtsfragen zu klären. Gerichte sind generell nicht dazu da, die Neugier der Menschen zu befriedigen, sondern Streitfälle zu lüsen. Eine ganz andere Sache ist es, dass dieses Gesetz zeigt, dass heute der Schwanz den Hund wedelt, indem verbrecherische Finanzjongleure mit der Unterstützung durch die Politik eine Situation geschaffen haben, dass die Staaten nicht mehr anders künnen, als zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftssystems zur Wiederherstellung der Geldflüsse Mittel in einer Grüßenordnung anzufassen, die einfach unverhältnismäßig sind. Der Antrag wurde allein aus formalen Gründen abgelehnt, weil der Antragsteller nicht glaubhaft machen konnte, dass er selbst unmittelbar durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen rechtlichen Nahteil erleidet. Denn das Insitut der Verfassungsbeschwerde ist nicht dazu da, allgemeine Rechtsfragen zu klären. Gerichte sind generell nicht dazu da, die Neugier der Menschen zu befriedigen, sondern Streitfälle zu lüsen.

Eine ganz andere Sache ist es, dass dieses Gesetz zeigt, dass heute der Schwanz den Hund wedelt, indem verbrecherische Finanzjongleure mit der Unterstützung durch die Politik eine Situation geschaffen haben, dass die Staaten nicht mehr anders künnen, als zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftssystems zur Wiederherstellung der Geldflüsse Mittel in einer Grüßenordnung anzufassen, die einfach unverhältnismäßig sind.

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