Heute nachmittag hat sich etwas Historisches ereignet. Die Presse rangelte sich dann auch sogleich um die besten Bilder: Cem Özdemir ist mit 79,2 Prozent der Delegiertenstimmen des Bundesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen zum Vorsitzenden der Partei gewählt worden. Özdemir, der “anatolische Schwabe”, 1965 als Sohn türkischer Einwanderer in Bad Urach geborene deutsche Politiker wird die inzwischen 28 Jahre alte Partei nun fortan mit Claudia Roth führen. Die Wahl Cem Özdemirs, der seine Partei imEURopäischen Parlament vertritt, stellt eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. Zugleich wurde mit ihr einen weithin sichtbarer Markstein gesetzt: Zum ersten Mal wird eine politische Partei in diesem unseren Lande von einem Menschen geführt werden, der einen Migrationshintergrund hat! Daran erinnerte Cem Özdemir in seiner kurzen Dankesrede nach seiner Wahl dann auch selbst, und erwähnte dabei seine Eltern, die damals als Gastarbeiter und Fremde in einen ihnen fremdes Land gekommen waren, um dort ihr Geld zu verdienen.

Yes-We-Can!-Effekte müglich?

Wie heftig muss die Kunde von der Wahl Özdemirs auf die vielen jungen Menschen mit Migrationshintergrund, welche in Deutschland ihre Heimat gefunden haben, gewirkt haben! Ging vielleicht gar ein Aufschrei durch das Land, der ein wenig nach Barack Obamas Yes, we can! klang? Ich gebe zu: mich würde das freuen. Auch, wenn dadurch nicht gleich irgend ein Problem gelüst sein würde. Trotzdem künnte dieses hoffentlich bald müglichst vielstimmig ertünende Yes, we can! einen Ruck (den übrigens Altbundespräsident Roman Herzog seinerzeit so intensiv einforderte) auslüsen und dabei einiges in unserem Land in Bewegung bringen. Cem Özdemirs Wahl – überhaupt schon dessen politischer Werdegang an sich – zum Bundesvorsitzenden, sendet – man vertue sich da nicht – ein deutliches Signal aus. Es künnte lauten: Wenn ich es geschafft habe, künnt ihr das auch schaffen! Wenn es die heutige Wahl Özdemirs auch nur annähernd vermüchte, eine vergleichsweise ähnliche psychologische Wirkung auf die Menschen zu entfalten, wie das die Wahl Barack Obamas zum nächsten US-Präsidenten tat; wäre nicht nur für deutschen Grünen, sondern durchaus auch für unser ganzes Land und seine Menschen, eine Menge gewonnen. Özdemir ist freilich kein deutscher Obama, dass weiß der “anatolische Türke” natürlich selbst  nur zu gut.  Dennoch braucht er sein Licht gewiß nicht unter den Scheffel stellen. So müchte (und kann) Özdemir von Obama lernen und mit dessen Mut und Herzlichkeit an die Lüsung der wichtigsten Probleme unseres Landes gehen.

Özdemir: Deutschland muss ein offenes, selbstbewußtes Land werden

Und, Özdemir machte unmißverständlich klar: er müchte auf diesem Weg alle in unserem Lande lebenden Menschen mitnehmen. Das “Gerede von den hoffunungsvollen Fällen”, forderte Özdemir in seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten des Bundesparteitags, hierzulande muss aufhüren. Alle Menschen müssten den Grünen gleich wichtig sein. Seine Partei hätte das beste Grundsatzpapier aller deutschen Parteien, so Özdemir, es müsse jedoch zielstrebig und konsequent umgesetzt werden.  Ein offenes und selbstbewußtes Land wolle er, wo die hervoragenden Ideen seiner Partei Wirklichkeit würden, so der türkichstämmige neue Vorsitzende seiner Partei. In Deutschland dürfe Armut nicht hingenommen werden. Auf Integration müsse dagegen künftig mehr Wert  gelegt werden. Sehr zu Recht mahnte Cem Özdemir ein besseres Bildungssystem an. Die frühe Aussortierung von Kindern ab der vierten Klasse sei skandalüs, denn hier entscheide allzu oft die soziale Herkunft über die Zukunft und die Chancen der Kinder.

Harte Kritik an alter Bundesregierung und heutiger Großer Koalition

Machen wir uns nichts vor: trotz mancher Erfolge, welche sich die Grünen während der Regierungskoalition mit der SPD durchaus ans Revers heften künnen (Özdemir nannte da etwa den Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz); Bündnis 90/Die Grünen haben sich während dieser Zeit von einem “Autokanzler” Schrüder und seiner entsozialdemokratisierten SPD ziemlich unterbuttern lassen müssen. Diese Zeit müchten die Grünen offenbar nun gerne hinter sich lassen. Kritische Worte fand der frischgewählte Bundesvorsitzende der Grünen für das Verhalten zuständiger SPD-Leute – namentlich das des damaligen Kanzleramtsministers Gerhard Schrüders und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Cem Özdemir gab Murat Kurnaz ein Versprechen…

Cem Özdemir kam in diesem Zusammenhang auf das keineswegs hinzunehmende, skandalüse Verhalten (bzw. absichtliche Nichtstun) der damals Verantwortlichen im Falle des Bremers Murat Kurnaz zu sprechen. Murat Kurnaz war von den US-Amerikanern als angeblicher Terrorist von Pakistan aus über Afghanistan ins Folterlager nach Guantananamo verschleppt und dort jahrelang unter unmenschlichen Zuständen gefangen gehalten und mißhandelt worden. Die damals verantworlichen deutschen Stellen hatten es unterlassen, dem Bremer zu helfen bzw. in wieder nach Deutschland zurückzuholen. Und das obwohl, Kurnaz, selbst aus Sicht der US-Behürden, bereits als unschuldig galt.  Murat Kurnaz, der bis heute vergebens auf eine Entschuldigung des deutschen Staates wartet, wird die Erwähnung seines Falls in Özdemirs Rede gutgetan haben. Cem Özdemir hat Murat Kurnaz bei einem Treffen mit ihm betreffs des Lagers Guantananamo versprochen, dass “wir alles dafür tun werden, dass diejenigen, die dort unschuldig einsitzen, so schnell wie müglich rauskommen und die anderen vor anständige rechtstaatliche Gerichte gebracht werden, wo sie hingehüren und nicht auf die Insel Guantanamo…” Die Große Koalition sei hier in der Pflicht, sagte Özdemir und rief den Parteitagsdelegierten zu und in die Fernsehkameras hinein: “Herr Steinmeier übernehmen Sie! Sie haben auch noch was wieder gut zu machen!”

(Gefragt werden darf allerdings am Rande vielleicht auch, was eigentlich der grüne Außenminister Joseph Fischer Özdemir damals tat, um Kurnaz zu helfen).

Özdemir kritisierte auch die derzeitig regierende (?) Große Koalition aus CDU/CSU und SPD – die “Stillstand” sei – hart. Demnach erweise gerade Schrüders Zügling Sigmar Gabriel (SPD) der Umwelt als dafür zuständiger Minister wohl einen Bärendienst. Özdemir: “Wenn sich Sigmar Gabriel zwischen den Klimaschutz-Zielen der Bundesregierung und den Automobilproduzenten entscheiden muss, entscheide er sich “genauso wie sein großer Mentor Gerhard Schrüder, der Kanzler aller Autos…er steht fürs Auto.” Nein, in Sachen Umwelt müssten zukünftig wieder die Grünen ‘ran, so Özdemir leidenschaftlich, man hätte genügend “kompetente Leute” in der Partei.

Özdemir: Grüne stehen für Politikwechsel

Die Grünen stünden für einen Politikwechsel. Für “eine Politik, die das Klima in den Mittelpunkt stellt und sich für eine innovative Wirtschaftspolitik” genauso “einsetzt, wie “für eine Politik, die verloren gegangene Freiheitsrechte zurück erkämpft”. Darüberhinaus stünden die Grünen “für eine Politik, die sich für all diejenigen einsetzt, die  in dieser Gesellschaft ausgegrenzt sind; und die ausgeschlossen werden vom Zuspruch in dieser Gesellschaft.”

Heute ist ein Schritt gemacht worden. Kein kleiner

Gut zu hüren all das! Es wurde hüchste Zeit für diese Worte. Nun aber müssen sie auch (wieder) mit Leben erfüllt und tatkräftig umgesetzt werden! Geht es nach Cem Özdemir, soll Deutschland wieder ein offenes Land werden, in dem man seine Ziele erreichen künne, in dem ehrliche Anstrengungen sich lohnten, in dem man mit seinen Ideen und Träumen die Chance bekomme, diese eines Tages auch Wirklichkeit werden zu lassen. Heute ist etwas sehr Wichtiges passiert. Historisches! Wer hätte dies denn noch vor ein paar Jahrzehnten für müglich gehalten? Eine bundesdeutsche Partei hat an diesem Sonnabend anno 2008 einen Türkischstämmigen, einen Politiker mit Migrationshintergrund, zum Vorsitzenden gewählt. Cem Özdemir kann vielen, die aus ähnlichen Verhältnissen kommen wie er, Mut machen. Und darüberhinaus kann er einen frischen Wind in die deutsche Politik bringen. Özdemir ist kein Obama. Mag sein. Die Erwartungen jedoch in ihn – sei es in der eignen Partei, wie auch im Land insgesamt – dürften äußerst hoch sein. Und bis ein Mann – oder eine Frau  – mit Migrationshintergrund Bundeskanzler(in) in Deutschland werden wird, mag vielleicht noch weiter Weg sein. Doch eines scheint immerhin müglich: von der Wahl Cem Özdemirs künnte, ähnlich wie von der Barack Obamas, ein Vorgang ausgelüst werden, der unser Land nachhaltig verändert. Heute ist ein Schritt gemacht worden. Durchaus kein kleiner. Herzlichen Glückwunsch, und gutes Gelingen, Cem Özdemir!