Jetzt der New Deal – nicht nur in den USA!

Von Thomas Lukscheider http://linkszeitung.de

Noch hat die deutsche Öffentlichkeit nicht wirklich erfasst, welcher Wandel mit dem Wahlsieg von Barack Obama einher geht. Ein radikales Umdenken, ein New Deal steht auf der Tagesordnung. Der weltweiten Depression lässt sich nur mit stärkerer wirtschaftlicher Regulierung, einer Erhühung der üffentlichen Ausgaben und fiskalpolitischen Maßnahmen begegnen. Das bedeutet: Schluss mit Privatisierungen, Aus- und Umbau der Energie-, Verkehrs-, Gesundheits- und Bildungssysteme. Wie künnte eine solche Infrastrukturoffensive für Deutschland aussehen?

Ein New Deal für Deutschland
Wie künnte eine Infrastruktur- offensive in Deutschland aussehen, was würde sie grob geschätzt kosten, welche Beschäftigungsseffekte wären dimensionsmäßig zu erwarten? Vier Hauptsektoren bieten sich an: Energie, Verkehr, Gesundheit und Bildung.

Energie
Die Energieversorgung gehürt wieder in kommunale Hände und ein längst überfälliges Energiespar- und Umrüstungsprogramm muss auf den Weg gebracht werden. Der Ausbau von Wärmedämmung und Kraft-Wärmekopplung in üffentlichen Gebäuden und grüßeren Wohneinheiten, der Ausbau und die Fürderung alternativer und regenerierbarer Energieformen müssen Staatsziele werden.
Kostendimension: rund 20 Milliarden jährlich.
Neue Arbeitsplätze: rund 300.000.

Verkehr
Ausbau des Schienennetzes, Schwerlastverkehr endlich auf die Schiene, allgemeiner Ausbau des üffentlichen Nahverkehrs.
Kostendimension: rund 15 Milliarden jährlich.
Neue Arbeitsplätze: rund 250.000.

Gesundheit
Pflege- und Gesundheitsparks mit ausreichend und angemessen bezahltem Personal, Ausbau und großzügige Fürderung von Alten-WGs sowie deren Betreuung. Die Stechuhrtakte in Pflege und Gesundheit sind durch Personalaufstockung abzuschaffen. Um nur ein Detail zu nennen: Prinzipiell ist durch staatliche Hilfen die Müglichkeit zu schaffen, dass pflege- bedürftige Senioren ihre Haustiere nicht abgeben müssen.
Kostendimension: rund 8 Milliarden jährlich.
Neue Arbeitsplätze: rund 120.000.

Bildung
Flächendeckende Einrichtung von bezahlbaren Kitas, Vorschulen und Ganztagsschulen mit Schulspeisung, Ausweitung und Kostensenkung für Kinderbetreuung, wie es in Frankreich und Skandinavien üblich ist. Dazu Streichung der Studiengebühren, Ausbau der Mittel für Forschung und Lehre.
Kostendimension: rund 12 Milliarden jährlich.
Neue Arbeitspätze: rund 150.000.

Obamas Triumph war nicht nur ein Sieg der Demokraten, sondern vor allem der Demokratie. Das lässt sich an mehreren Punkten festmachen. Seit dem Zweiten Weltkrieg gingen noch nie so viele US-Bürger zu einer Wahl: 64,1 Prozent. Bei der Wahl J.F. Kennedys im Jahre 1960 waren es 63,8 Prozent.

Die hervorragende Wahlbeteiligung kam trotz des altertümlich- bürokratischen, bürger- und minderheiten- feindlichen US-Wahlgesetzes zustande. Die Wählerin, der Wähler muss sich in den USA nämlich in ein Wahlregister einschreiben lassen, die Wahl selbst findet an einem Arbeitstag statt, die Wahlsprengel sind viel zu groß, es bilden sich teilweise lange Schlangen vor den Wahllokalen, die Wahlmaschinen sind unzuverlässig, das Vertrauen in die lokalen Wahlbehürden ist gering. All dies hat in den letzten Jahrzehnten vor allem die Mindherheiten und Geringverdiener davon abgehalten, zur Wahl zu gehen. Doch dieses Mal war es anders.

Noch nie haben so viele US-Bürger, die zuvor Nichtwähler waren, an einer Präsidentenwahl teilgenommen.

Noch nie haben die Benachteiligten und Minderheiten in den USA mit so überwältigender Mehrheit für einen Kandidaten gestimmt: 56 Prozent der Frauen, 65 Prozent der Latinos und 95 Prozent der Afroamerikaner haben Obama gewählt.

Obamas Wahlhelfer haben einen Enthusiasmus gezeigt, wie es ihn seit den Zeiten Kennedys nicht mehr gegeben hatte. Sie pilgerten von Haus zu Haus, putzten Klinken, nahmen Urlaub, um Obama in den “Staaten auf der Kippe” zu unterstützen, um vor allem die ärmere Bevülkerung aus der Resignation zu holen, sie zur Einschreibeprozedur und Stimmabgabe zu bewegen.

Die beiden wichtigsten Wahlhelferinnen Barack Obamas aber waren Sarah Palin und die Finanzkrise. Die Gouverneurin von Alaska erinnerte die Wähler immer wieder an George W. Bushs limitierten Intellekt, vor allem aber daran, dass es im republikanischen Lager eine Borniertheit gibt, die sogar die von Bush noch unterbietet.

Die Finanzkrise führte vor Augen, welche Gefahren die rücksichtslose Bevorzugung des großen Geldes, das Hätscheln der Spekulanten-, Militär- und Waffenlobby ükonomisch für die einfachen Leute heraufbeschwüren: Verlust des Jobs, des Dachs überm Kopf, der Gesundheits- und Altersversorgung.

Barack Obama hat in seinem Wahlprogramm auf diese Herausforderungen eine klare Antwort gegeben. Sie heißt New Deal – und das bedeutet: Steuererhühungen für die Reichsten, eine sichere, staatliche und soziale Absicherung für die Masse der Bevülkerung und nicht zuletzt für die Schwächsten, die Austrocknung der Spekulantenszene im Finanzsektor, Stützung der operativen Firmen in der Realwirtschaft durch staatlich beauftragte Infrastrukturprojekte und damit Schutz der Umwelt, Sicherung der Jobs und Stärkung der Binnnennachfrage.

Bis vor kurzem noch wurde der Begriff New Deal in Deutschlands Wirtschaftsmagazinen bestenfalls als museumsreifes Fossil belächelt.

In den gleichgetakteten Medien von ARD bis ZDF wurden staatliche Initiativen jahrzehntelang als “retro”, “out of time”, also als rückstandig verunglimpft.

“Keynes ist tot”, “Der Staat ist ein Moloch”, “Roosevelt und Brandt sind gescheitert”, “Der Markt und die Manager sind unser aller Glück” – so lauteten und lauten seit mehr als 15 Jahren die Propagandaparolen der Neocons und Neoliberalen, die unablässig über den Atlantik ins Land schwappten. Sie wurden von unseren Mediengurus, Wirtschafts- und Politeliten gläubig aufgesaugt und andächtig nachgeplappert. Wo der rechte neoliberale Glaube fehlte, half der Intendant oder Verleger nach und tauschte die Chefredaktion aus, wie im Fall des “Spiegel” oder der “Berliner Zeitung”.

Nun versiegt jedoch der Strom der Dollars, Mantras und Traktate aus den Marketingbüros der Finanzbranche. Der ideologische Rückenwind aus Washington verebbt. Obamas Vorhaben, seine Initiativen, seine Sozialprogramme, sein New Deal bewirken schon jetzt eine allmähliche Bewusstseinsveränderung bei etlichen Meinungsmachern inEURopa – sogar bei einigen wenigen in Deutschland.

Immer klarer wird: Mit reiner Kosmetik und Symptombekämpfung ist die Krise nicht zu meistern. Ein radikales Umdenken, ein deutscher  New Deal steht auf der Tagesordnung. Das heißt auch in Deutschland, eine deutliche In-die-Pflichtnahme der Millionäre im Lande, so wie Obama sie in den USA plant, also eine spürbare Anhebung der Reichensteuer für große Vermügen ab einer MillionEURo aufwärts, eine progressive Erhühung des Spitzensteuersatzes für Krüsusse ab 500.000EURo Einkommen jährlich.

Würde man die Steuersätze für Millionenvermügen in Deutschland auf das Niveau Frankreichs, Großbritanniens oder der USA anheben, künnte man zwischen 2,5 bis 4 Prozent des Sozialprodukts jährlich lukrieren. In Deutschland entsprechen diese Art Staatseinnahmen aus den Schatullen der Reichsten gerade einmal 0,86 Prozent des BIP. Eine Anhebung auf 3 Prozent würde jährlich rund 55 MillliardenEURo in die Staatkassen spülen und wäre für beschäftigungsintensive Projekte und für Aufträge an heimische Betriebe zwecks Verbesserung der Infrastruktur abrufbar (siehe Kasten “Ein New Deal für Deutschland).