Rechts der CDU - Nitzsche und “Arbeit, Familie, Vaterland”
- Henry Nitzsche,
Quelle: www.henry-nitzsche.de
Auf einem eindimensionalen Links-Rechts-Schema der deutschen Parteienlandschaft zeigt sich eine lange Leere zwischen CDU und NPD. Spektakuläre Versuche, dieses „konservative Vakuum“ zu füllen, wie die Republikaner oder die Pro-Bewegung, erwiesen sich langfristig als erfolglos. Der parteilose, aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche versucht dies mit seiner Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ erneut.
Der energische Sachse trat 1993, als Bürgermeister der sächsischen Gemeinde Oßling, aus der DSU aus und in die CDU ein. Bei den Christdemokraten brachte er es über den Sächsischen Landtag bis zum Mitglied des Bundestages, um Ende 2006 aus der Partei auszutreten. Im Februar 2008 wurde er dann Vorsitzender der von ihm gegründeten konservativen Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“. Die Wählervereinigung erzielte diesen Sommer erste Erfolge in der Kreistagswahl und möchte 2009 in den sächsischen Landtag einziehen
Bekanntheit erlangte der konservative Politiker unter anderem durch seine beim Videoportal YouTube veröffentlichten Reden zu kritischen Themen wie dem Lissabon-Vertrag oder dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Charakteristisch für Nitzsche sind seine deutliche Wortwahl und der Verzicht auf die Bemühung um politische Korrektheit. Per E-Mail befragt, erläutert er sein Vorgehen, seine Beweggründe und seine Ziele. Die Antworten sind wörtlich zitiert.
Martin Böcker: Im Juni dieses Jahres kamen Sie im Landkreis Bautzen mit Ihrer „Wählervereinigung Arbeit, Familie, Vaterland” auf 13,2 Prozent. Mittelfristiges Ziel ist die Landtagswahl 2009. Wie planen Sie langfristig für die Wählervereinigung? Möchten Sie mit neuen Ortsverbänden bundesweit “expandieren”?
Henry Nitzsche: Um sich ausweiten zu können, braucht man eine starke Ausgangsbasis. Ohne genügend eigene Truppen, ohne eine schlagkräftige Streitmacht, brauche ich nicht in die Schlacht zu ziehen. Zu glauben, man könnte als einsamer Ritter nun Deutschland beglücken, ist töricht und naiv. Insofern gilt es für uns, erstmal in unserer sächsischen Heimat die Truppen zu sammeln und die Schlachten vor der eigenen Haustür zu schlagen. Ich halte nichts davon, einen Feldzug von hinten zu planen. Nicht was ich will ist entscheidend, sondern was ich in der Lage bin zu leisten. Eine deutschlandweite Ausdehnung steht für uns derzeit nicht auf der Tagesordnung.
Welche Unterstützung können Sie denen bieten, die einen neuen Ortsverband gründen möchten?
Die Frage erübrigt sich, da wir derzeit keine Ortsverbände außerhalb Sachsens gründen.
Warum haben Sie eine neue Liste gegründet? Es gibt doch schon etliche Strukturen von konservativen Parteien, mit denen Sie jetzt mehr oder weniger in Konkurrenz stehen (z.B. Übertritt DSU-Mitglieder).
Weil die meisten dieser Gruppierungen tote Pferde sind. Da setz ich mich nicht drauf. Und Strukturen sind da auch so gut wie nicht mehr vorhanden. Wir wollten einen unverbrauchten Namen, der einen Neuanfang darstellt. Das heißt nicht, daß wir nicht mit den bestehenden Gruppen zusammenarbeiten. Allerdings nur unter unserer Fahne. Viele sehen das auch ein. Während die anderen unter einem rapiden Mitgliederschwund leiden, wachsen wir kontinuierlich.
Sehen Sie in Ihrer Wählervereinigung eine Möglichkeit, konservative Kräfte in Deutschland in einer Partei zu bündeln?
Nein. Mein Ziel ist es, die rechten und konservativen Kräfte in Sachsen zu bündeln. Wenn das anderen in Deutschland als Vorbild dient, umso besser. Es wäre aber mehr als vermessen wenn ich glauben würde, mit unserer derzeit noch kleinen Wählervereinigung die zahllosen herumschwirrenden und chronisch zersplittert und zerstrittenen konservativen Kräfte sammeln zu können. An dieser Aufgabe sind schon zu viele gescheitert. Die einzige Möglichkeit, diese Kräfte zu bündeln, liegt im Erfolg. Wer den hat, wirkt anziehend auf den Rest.
Wie möchten Sie dem Ruf- und Kampagnenmord vorbeugen, dem die Republikaner oder die “Pro-Bewegung” ausgeliefert waren/sind?
Es ist entscheiden, den Bürger vor Ort zu erreichen und von den eigenen Idealen zu überzeugen. Wenn mir dies gelingt, brauche ich feindliche Kampagnen nicht zu fürchten. Bei uns sind die Menschen Medien gegenüber traditionell kritisch eingestellt. Wenn die sich selbst ein Bild von mir machen können und merken, der Nitzsche frißt ja gar keine kleinen Türkenkinder, dann denken die sich beim nächsten Hetzartikel nur: „Was ist denn das für ein Blödsinn?“ Deswegen ist es eben so wichtig, politisch von unten anzufangen und sich auf kommunaler Ebene vertrauen zu arbeiten.
Die “Politik der klaren Worte” hat Sie in den letzten Wochen recht populär gemacht. Inwiefern glauben Sie, dass “klare Worte” in der Politik nicht nur ehrlich, sondern auch erfolgversprechend sein können?
Der breite Zuspruch den ich aus ganz Deutschland für meine Reden im Bundestag bekomme seit ich nicht mehr in der CDU bin, zeigt doch, daß Ehrlichkeit am längsten währt. Viele Bürger schreiben mich an und sagen „Danke, endlich hat mal einer das gesagt, was wir denken“. Alleine Meine Rede zum Vertrag von Lissabon wurde bei youtube weit über 50.000-mal angeschaut. Die Menschen merken, ob jemand aus parteipolitischen Zwängen etwas ganz anderes sagt, als er in Wirklichkeit denkt. Und wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr. Genau das kann später dann einmal über Erfolg oder Misserfolg entscheiden.
Was möchten Sie besser machen, um nicht wie die Republikaner oder die DSU in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden?
Ob mich das gleiche Schicksal wie die Republikaner oder die DSU ereilen wird, kann ich nicht sagen. Ich werde mich aber bemühen, nicht die gleichen Fehler machen. Und sollte ich Fehler machen, werde ich die Schuld dafür auch bei mir und nicht immer nur bei den bösen Anderen suchen. Die Augen vor der Realität zu verschließen ist nicht meine Sache. Ich werde jedenfalls nicht wie ein parteipolitischer Zombie durch die Gegend rennen und von neuen Glanzzeiten träumen, wenn meine Zeit abgelaufen ist. Wenn man politisch tot ist, muß man anderen Platz machen. Persönliche Eitelkeiten sollten hierbei keine Rolle spielen.
Inwiefern pflegen Sie Kontakt zu anderen konservativen Organisationen? Gibt es die Idee eines konservativen Forums, auf dem konservative “Institutionen” (z.B. konservative Verlage, Zeitungen, Institute, Studienzentren, Wählervereinigungen, etc.) sich gegenseitig vorstellen und kennenlernen, vielleicht ein gemeinsames Programm entwickeln?
Ich schätze beispielsweise die „Junge Freiheit“, weil sie eine Zeitung ist, die auch unbequeme Wahrheiten ausspricht und eine gewisse Gegenöffentlichkeit zum medialen linken Einheitsbrei bietet. Ebenso halte ich viel von der Arbeit des „Instituts für Staatspolitik“. Sonst hätte ich beispielsweise auch nicht auf einem Berliner Kolleg des IfS gesprochen. Die Bildungs- und Erziehungsarbeit, die das IfS gerade bei jungen Menschen leistet, kann gar nicht hoch genug geschätzt werden und wird sich vor allem langfristig auswirken. Die Politik braucht solche vorpolitischen Denker. Die Kontakte zwischen diesen ganzen Einrichtungen, sei es jetzt die JF, das IfS, die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft oder wie sie alle heißen, bestehen doch längst. Ob man aber ein gemeinsames Programm entwickeln sollte, weiß ich nicht. Eine Zeitung beispielsweise muß parteipolitisch unabhängig bleiben, sonst wird sie zum Verbandsorgan und verliert ihre Seriosität bei der Berichterstattung. Und auch eine Denkfabrik wie das IfS darf sich nicht in parteipolitischem Klein Klein verlieren, sonst läuft sie Gefahr, ihr eigentliches Ziel, das große Ganze, aus den Augen zu verlieren.
Wie verhalten sich Ihre ehemaligen Parteifreunde der CDU Ihnen gegenüber?
Unterschiedlich. Einige schauen betreten zu Boden, wenn sie mich kommen sehen. Andere grüßen mich nach wie vor und geben mir die Hand. Wieder andere zeigen ihre feindliche Haltung mir gegenüber offen, andere tuscheln lieber hinter meinem Rücken. Und dann gibt es noch diejenigen, die darauf hoffen, daß ich etwas aufbaue, was ihnen den Absprung von der CDU erleichtert. Es gibt viel Unmut in den Reihen der Union und viele sind mit dem derzeitigen Kurs und der Führungsspitze nicht glücklich. Vor allem an der Basis rumort es. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Union das gleiche Schicksal erleidet, das die SPD mit der Linkspartei durchmachen mußte und muß.
Wie oft werden Sie pro Monat in irgendeiner Form beleidigt oder bedroht? Sind Sie schon körperlich angegangen worden? Wie steht es um Ihr “subjektives Sicherheitsempfinden”?
Wie oft ich beleidigt werde, kann ich nicht sagen. Es hängt auch davon ab, was man als Beleidigung empfindet. Wer austeilt, muß auch einstecken können und ich teile gerne aus. Wenn mich jemand als Populist bezeichnet, hab ich kein Problem damit. Und wenn mich die Linkspartei bei einer Rede im Bundestag als Nazi beschimpft, weil sie die Wahrheit nicht vertragen kann, so sagt das mehr über sie selbst aus, als über mich. Körperlich bin ich, abgesehen von Steinwürfen in Köln, bislang nicht angegriffen worden. Im Kommunalwahlkampf demonstrierte mal die Antifa vor meinem privaten Wohnhaus, aber da waren ordentliche sächsische Polizisten vor Ort, nicht so wie in NRW, und da haben es die Chaoten lieber beim Demonstrieren belassen. Interessant war für mich allerdings, daß mich das BKA in einem Schreiben darauf hingewiesen hat, daß derjenige, der öffentlich eine islamkritische Haltung an den Tag legt, sein eigenes Gefährdungspotential erhöht.
Sehr geehrter Herr Nitzsche, vielen Dank für Ihre Antworten.
Calanetta
Es ist schon bemerkenswert, dass sich in Zeiten der großen Koalition rechts der CDU keine Partei bislang etabliert hat. Dies verwundert angesichts des Linksrucks des gesamten Parteienspektrums umso mehr. Zu verdanken dürfte dies zumindest teilweise Oskar Lafontaine sein, der das Protestpotenzial derjenigen, die sich zu kurz gekommen fühlen, bindet.
Bernd Stichler
Ein weiterer Grud für das Vakuum rechts der Union liegt wohl in der unermüdlichen Beeinflussung der Volksmasse durch die linkslastigen und ” politisch korrekten ” Medien. Dadurch wurde ein Klima der Angst geschaffen, wie es - natürlich viel stärker ausgeprägt - in der DDR vorhanden war. Wie ist es denn heute bei uns ? Einen Millimeter rechts neben der Union sieht man nur noch Nazis, während man einen Kilometer links neben der SPD - ja selbst bei der kommunistischen Plattform - immer
noch Demokraten zu erkennen glaubt. Das ist die gegenwärtige Realität. Henry Nitzsche schickt sich an, dieses künstliche, durch politische Polemik und linken Populismus geschaffene Vakuum rechts der Union wieder auszufüllen. Eine notwendige und löbliche Absicht, der ich persönlich größtmöglichen Erfolg und bestes Gelingen wünsche.
Bernd Stichler
Thilo Pfennig
Wir brauchen hier keine Parteienwerbung für irgendwelche Rechtsradikalen. Die CDU ist schon rechts genug.
Bernd Stichler
” Wir brauchen hier keine Parteienwerbung für irgendwelche Rechtsradikalen. Die CDU ist schon rechts genug. ”
Aber, aber, lieber Genosse, wo bleibt denn da die Demokratie ? ( Wenn Sie überhaupt wissen, was das ist ).
Bernd Stichler
Christian Perbandt
Für Linksextremisten ist halt alles “Rechtsradikal” was nicht SED/Linkspartei ist…
Thilo Pfennig
Es ist ja nicht so als wenn Demokratie eine Reihe von Blumentöpfen wäre und sich jeder einen aussuchen würde. Es gibt Bereiche im politischen Spektrum die haben mit Demokratie nichts mehr zutun. Auch Parolen wie “Das Boot ist voll” (Schily) haben mit Demokratie nichts zutun. Wer glaubt das Demokratie ncihts anderes ist als das jeder Idiot sagen und machen darf was er will, der hat nichts gelernt aus der Demokratiegeschichte.Jeder Meter an Demokratie wurde erkämpft - in erster Linie gegen Widerstand von … Rechts. Ich respektiere persönliche Überzeugungen - wenn Leute lieber eine Tasse Kaffee trinken als Kaffees mit 6 Wörtern und täglich neuen Bedeutungen. Wenn es aber um Grundrechte geht gestehe ich Leuten nicht zu ihre verkorkste Gesinnung allen anderen aufzuzwingen! Diese Artikel von Herrn Böcker sind ein nur all zu offensichtlicher Versuch brauner Gesinnung den Weg zu bereiten - und haben offenbar in der Readers Edition noch zu wenig Widerstand gefunden. Bezeichnend ist, das hier nicht etwa die eine oder andere diskutierbare konservative Position auf den Tisch gebracht wird, sondern neokonservative Bewegungen, die mit Rechtsradikalen keine Berühungsängste haben. Ich sage nur: Wehret den Anfängen!
Christian Perbandt
Herr Nitzsche hat für Freiheit und Demokratie gegen die bewaffnete Staatsmacht der Kommunisten in der DDR gekämpft, die heute im Gewande der Linken wieder auf Landesebene in Regierungsverantwortung sind.
“Kommunisten sind Rotlackierte Nazis”, so Kurt Schumacher. Ich lehne beide ab! Wer aber Menschen als braun betitelt nur weil sie nicht im linken Zeitgeiststrom mitschwimmen versündigt sich - auch weil er nicht mehr zwischen konservativ und braun unterscheidet und damit den National-Sozialismus verharmlost!
Bedenken Sie, das Hitler in bezug auf die Atttentäter vom 20.Juli 1944 davon sprach, daß es seine größte Unterlassungssünde gewesen sei die Rechte (Stauffenberg und die National-Konservativen) nicht ausgeschaltet zu haben.
Bernd Stichler
” Ich sage nur: Wehret den Anfängen! ”
Absolut richtig , diese Aussage hat meine volle Zustimmung!!! Und eben aus diesem Grunde ist auch Frau Ypsilanti gescheitert.
Bernd Stichler
Rudolf Kuschel
Zu Thilo Pfennig
“Wer glaubt das Demokratie ncihts anderes ist als das JEDER IDIOT sagen und machen darf was er will, der hat nichts gelernt aus der Demokratiegeschichte”
Warum haben Sie denn dann nichts aus der Demokratiegeschichte gelernt und schreiben, sagen und machen das was Sie wollen?????????????????
Thilo Pfennig
@Perbandt: Ih zitiere an dieser Stelle eine Stelle im Wikipedia-Artikel zu Henry Nitzsche: “”"Auf einem Plakat für die Bundestagswahl 2005 warb Nitzsche mit der Parole „Arbeit, Familie, Vaterland“, die als „Travail, Famille, Patrie“ Wahlspruch des französischen Vichy-Regimes unter Marschall Pétain während der deutschen Okkupation im zweiten Weltkrieg gewesen war und einen Gegenentwurf zu den Werten „Liberté, Égalité, Fraternité“ (französisch „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“) der französischen Revolution darstellen sollte. “”" Selbiger Spruch ist nun der Name seiner Wählerinitiative. Somit ist klar welch Geistes Kind er ist, denn das dieser Bezug nicht zufällig ist, ist uns allen klar. Immer wieder lustig wie diese Rechten mit eindeutigen Bezügen provozieren und dann behaupten das wäre gar nicht rechts oder radikal. Wenn der werte Herr diese Bezüge ablehnt soll er sie nicht wählen. Ansonsten muss er sich nicht wundern in eine Topf mit denen ggeworfen zu werden in den er freiwillig und mit bedacht schon gestiegen ist. Ich bin dafür diesen und ähnliche Rechte-Propaganda-Artikel zu löschen, weil hier versucht wird die Readers Edition als Propagandawerkzeug für Rechtsradikale zu missbrauchen. Und darunter leidet dann auch ihr Ruf. Produziert euren Dreck bitte in euren eigenen Blogs, das ist schlimm genug!
Rudolf Kuschel
Zu Thilo Pfennig:
“Und darunter leidet dann auch ihr Ruf. Produziert euren Dreck bitte in euren eigenen Blogs, das ist schlimm genug!”
Produzieren Sie und Ihr Aanhang doch lieber Ihren Dreck nicht hier!
Was Sie von Demokratie halten, das haben Sie ja schon offenbart; nämlich alle Beiträge sollen hier gelöscht werden, die Ihren primitiven Vorstellungen nicht entsprechen. Sie sind nämlich auch so ein gefährlicher Typ, der allein im Besitz der einzigen Wahrheit sein will und mit Terror alle anderen Meinungen unterdrücken möchte.
Für solche wie Thilo Pfennig, der sich sicher ist, die einzige Wahrheit zu kennen:
“Das ist der ganze Jammer: die Dummheit ist sich völlig sicher, die Weisheit voller Zweifel.”
Bertrand Russel
Thilo Pfennig
@Kuschel: Ich wende mich ja eben gegen diese antidemokratische rechtsradikale Partei und schaue nicht zu, wie hier antisoziale Thesen verbreitet werden, die zum Ziel haben das friedliche Miteinander zu zerstören und es mit Hass und Intoleranz zu ersetzen.
Christian Perbandt
“Arbeit Familie Vaterland” das sind Werte zu denen jeder anständige Politiker in Deutschland stehen sollte, genau so wie zu “Einigkeit und Recht und Freiheit! Egal, wer dies Worte zuvor einmal mißbraucht haben mag.
Aber es gibt leider Leute, die ertragen Begriffe wie Familie und Vaterland nicht mehr und wollen auch selber festlegen wem Freiheit noch zugestanden wird.
Das sind die Menschen, die aus 40 Jahren SED - Diktatur nichts gelernt haben!
Thilo Pfennig
@Perbandt: Es ist eben nicht egal, wer diese Worte vorher gezielt benutzt hat. Denn es ist kein Zufall das sie gewählt wurden in exakt derselben Reihenfolge - und es ist auch kein Zufall das die NPD auch mit dem selben Wahlspruch Wahlkampf betrieb. Wer meint mit Familie und Vaterland in den Krieg ziehen zu wollen, der hat gar nichts aus der Geschichte gelernt. Nur schwache Menschen brauchen etwas Übergeordnetes zum festhalten und zur Rechtfertigung ihrer eigenen Verfehlungen.
Christian Perbandt
Zu Thema Meinungsfreiheit und Mehrheitsmeinung hier 2 für Herrn Pfennig interessante Zitate:
1.:
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, daß du es sagen darfst.“
Der französische Philosoph Voltaire ( 1694 – 1778 ) zum Thema Meinungsfreiheit
2.:
„Schließe dich nicht der Mehrheit an, wenn sie auf der Seite des Unrechts steht!“
Gott zu Mose, als er ihm die zehn Gebote und weitere Regeln für das Zusammenleben des Volkes Israel gab ( Die Bibel: 2. Mose 23: 2)
Thilo Pfennig
Nach den Erfahrungen des Dritten Reiches haben wir dazugelernt. Goebbels schrieb:
„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache… Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden… Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“ Quelle: (http://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Goebbels#Unterwanderung_der_Demokratie )
Rudolf Kuschel
Sehr geehrter Herr CHRISTIAN PERBANDT,
Ihre interessanten Zitate zum Thema Meinungsfreiheit und Mehrheitsmeinung wird Thilo Pfennig nicht verstehen. Jemand der sich nur an die vom Zeitgeist vorgegebene und gelehrte Meinung hält, wenn sie ihn ständig eingeimpft wird. Als Antidemokrat hat er sich schon entlarvt, als er hier die Löschung der Beiträge von Andersdenkenden wollte.
Gruß
Rudolf Kuschel
Thilo Pfennig
@Kuschel: Es ist nur allzu durchsichtig das Sie und ihre Genossen sich hier gerne als arme Opfer stilisieren - die arme unterdrückte Rechte, die doch nichts anderes will als Minderheiten unterdrücken, Menschen verfolgen und die Demokratie abschaffen. Alle Indizien sprechen dafür das die Partei AFV strikt antidemokratisch ist. Das ganze verkleidet im Schafspelz - aber wenn man genau hinschaut sieht man schwarz auf weiss, was die Ziele sind. Geht doch nach Russland oder China, wo bereits Unrechtsregime existieren, so wie ihr sie euch vorstellt. Leute wie ihr sind die ersten, die die Meinungsfreiheit abschaffen würden wenn sie könnten!
Martin Böcker
http://www.readers-edition.de/2008/11/26/kommentar-die-erde-ist-eine-scheibe/
Rudolf Kuschel
Ist doch gut, Pfennig, wir wissen doch schon daß Du nur die Bild-Zeitung liest und in Deiner Paranoia und antidemokratischen Einstellung alle für Rechte hälst, die nicht genau so einen Schwachsinn glauben und von sich geben wie Du.
Peter Glanzruss
” das friedliche Miteinander zu zerstören und es mit Hass und Intoleranz zu ersetzen. ”
Ich glaube daß die vielen Leser - ohne daß die sich hier äußern - schon längst erkannt haben, wer hier intolerant ist.
Thilo Pfennig
@Glanzruss: Das mag sein, aber der Sicherheit halber fasse ich noch mal einiges zusammen, was öffentlich ist:
1. Nach Angabe von Ohrenzeugen soll Nitzsche die Notwendigkeit von Patriotismus damit begründet haben, man brauche ihn, „um endlich vom Schuldkult runterzukommen“ und damit „Deutschland nie wieder von Multikultischwuchteln in Berlin regiert“ werde ( http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2278969 )
2.Die rechtsextreme NPD rief Nitzsche unterdessen auf, in ihre Partei einzutreten. Mit seiner politischen Positionierung habe er keine Zukunft in seiner Partei, heißt es in einem von der NPD veröffentlichten Schreiben des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel an Nitzsche. http://www.focus.de/politik/deutschland/hetz-parolen_aid_120261.html
3. Er hat Kontakte zu Pro Köln und sich dort an einer Mahnwache beteiligt - zu Pro Köln stellte der Verfassungsschutzbericht NRW fest: ” 2005 und 2006 hat das Düsseldorfer Gericht mit Urteil vom 4. Dezember 2007 abermals festgestellt, dass sich insbesondere aus Äußerungen in den ‘pro Köln’-Infoblättern sowie aus Artikeln, die sich im Archiv der Homepage von ‘pro Köln’ befinden, Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen ergeben, Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.” ( http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/aktuell.pdf, Seite 77). Da seine Partei erst 2008 gegründet wurde findet sich 2007 noch nichts dazu beim Sächsischen Verfassungsschutz, was aber zu erwarten ist, wenn seine Kölner Freunde in NRW beobachtet werden.
4. Die Partei hat den bekennenden Antisemiten Martin Hohmann aufgenommen, der wegen einer antisemitischen Rede (von der er sich nie distanzierte) aus der CDU ausgeschlossen wurde und somit eine ähnliche Geschichte wie Nitzsche hat - eine Partei also für Stimmen aus dem rechte Rand der CDU, die dort wegen offenem Antismitismus und Rassismus ausgeschlossen werden oder vorher selber gehen.
Es ist also alles recht gut dokumentiert. Das was die CDU kommuniziert ist mir bereits viel zu weit rechts für eine demokratische Partei - aber das was solche Herren von sich lassen ist absolut inakzeptabel und ich bin froh das es in der CDU noch einen Restanstand gibt sich da zu diszanzieren und sich nicht von rechten Spinnern vollends einspannen zu lassen.
Christian Perbandt
Herr Pfennig,
Sie bezeichnen Martin Hohmann als “bekennenden Antisemiten” .Ich werde Herrn Hohmann darüber informieren, damit er rechtliche Schritte einleiten kann.
Rudolf Kuschel
Sehr richtig Herr Christian Perbandt. Der verlogene Hetzer Pfennig ist zu weit gegangen und muß dafür endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Auch seine verlogene Behauptung, Martin Hohmann hätte eine antisemitischen Rede gehalten, ist eine Verleumdung.
PRESSEMITTEILUNG
Einleitung von Ermittlungen gegen MdB Martin Hohmann wegen der Rede in Neuhof vom 03.10.2003 abgelehnt.
Die Prüfung eines Anfangsverdachts gegen MdB Martin Hohmann. wegen Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede auf. die Anzeigen verschiedener Verbände und Einzelpersonen hat zur Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Fulda geführt. Eine strafrechtliche Würdigung der Rede des Angezeigten vom 03.10.2003 in Neuhof hat ergeben, dass keine Straftatbestände verwirklicht sind.
I.
Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 ‘und 2 StGB liegt nicht vor, da weder das Tatbestandsmerkmal “Aufstacheln zum Hass” noch das des “Angriffs auf die Menschenwürde” anderer erfüllt ist.
Die an der schlechten Finanzlage der öffentlichen Haushalte festgemachte Kritik des Angezeigten an weiteren Entschädigungsleistungen für Juden und andere Opfer des Nationalsozialismus verwirklicht im Lichte der Meinungsfreiheit keines der oben genannten Tatbestandsmerkmale.
Die Ausführungen des Angezeigten zum so genannten “Tätervolk” sind in der Gesamtschau ebenfalls nicht tatbestandlich. Zum einen benutzt der Angezeigte bei seiner Äußerung den Konjunktiv und zum anderen relativiert er diese These durch die Feststellung, dass weder die Deutschen noch die Juden ein “Tätervolk” seien.
Die Erwähnung der Erschießung von 7 Mitgliedern der “Thule-Gesellschaft” durch Rotgardisten sowie die Bezugnahme auf die Vorfälle der so genannten Münchner Räterepublik stellt keinen Angriff auf die Menschenwürde der deutschen Juden im Sinne der genannten Vorschrift dar. Der Gesamtinhalt der Rede bietet angesichts auch deutlicher Distanzierungen keine hinreichende Grundlage für die Annahme, der Angezeigte habe sich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifizieren wollen. Im Gegenteil zeigen Passagen der Rede wie “die verheerenden und einzigartigen Untaten, die auf Hitlers Geheiß begangen wurden” und “die verbrecherischen und verhängnisvollen 12 Jahre der NS-Diktatur” deutliche Distanzierungen auf. Im Zweifelsfall mehrdeutiger Äußerungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NStZ 2003, 655) in einer Gesamtschau von der für den Angezeigten günstigsten Auslegung auszugehen. Eine Strafbarkeit gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB scheidet daher aus.
II.
Die Verbreitung der Rede im Internet stellt keine Straftat im Sinne von § 130 Abs. 2StGB dar, da die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen mit denen des § 130 Abs. 1 StGB identisch sind und - wie ausgeführt - nicht vorliegen.
III.
Ein Leugnen des Holocausts nach § 130 Abs. 3 und 4 StGB liegt ebenfalls nicht vor. Der Angezeigte leugnet weder den Holocaust an sich, noch bagatellisiert er nachweisbar die Einzigartigkeit und die wahre Dimension des unter nationalsozialistischer Herrschaft am jüdischen Volk verübten Völkermordes. Die Gesamtheit seiner Äußerungen stellt vielmehr in längeren Passagen seiner Rede die Einzigartigkeit des Holocausts heraus, ZlJ dessen Wiedergutmachung “sich die Mehrheit der Deutschen ganz ausdrücklich (bekennt), wobei leid und Tod in unermesslichem Maß nicht ungeschehen gemacht werden kann.”
IV.
Die Beleidigungsdelikte der §§ 185 bis 189 StGB sind nicht erfüllt, da der Angezeigte mit seinen Äußerungen die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten hat. Selbst der Einsatz starker Ausdrücke, polemisierender Wendungen und überspitzter “plakativer” Wertungen ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Grenzziehung zwischen Ehrenschutz ‘und Meinungsfreiheit (vgl. BVerfG NJW 1993, 1462; BGH NJW 1987, 1398; OLG München NJW 1992, 1323ff.) zulässig, soweit die Kritik des Angezeigten zu den angesprochenen Problemkreisen noch - wie vorliegend sachbezogenist.
V.
Da die allein unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu bewertende Rede keine Straftatbestände erfüllt, war der Staatsanwaltschaft die Einleitung von Ermittlungen verwehrt (§ 152 Abs’. 2 StPO).
Eine Unterrichtung des Bundestagspräsidenten im Hinblick auf die Immunität des Bundestagsabgeordneten war deshalb nicht erforderlich.
http://www.dem-wahren-schoenen-guten.de/politik/martin-hohmann-mdb/einleitung-von-ermittlungen-abgelehnt.htm
Alle gegen Martin Hohmann eingeleiteten Maßnahmen sind deshalb Unrecht.
Thilo Pfennig
Tja nur das ich von alledem nichts geschrieben habe. Er schreibt auf seiner Homepage: “weil ich nach mehrfachen Entschuldigungen für die Wirkungen meiner umstrittenen Rede … nicht bereit war, die Rede als solche zurückzunehmen, wurde ich im Herbst 2003 aus der Fraktion und später aus der CDU ausgeschlossen. ” Hohmann macht sich in seiner Rede insbesondere die Argumentation von Henry Ford gegen Juden 1:1 zu eigen. Ford war Autor der Bücher “Der internationale Jude - Ein Weltproblem”. Baldur von Schirach sagte dazu im Nürnberger Prozess „Das ausschlaggebende antisemitische Buch, das ich damals las und das Buch, das meine Kameraden beeinflußte […] war das Buch von Henry Ford ‘Der internationale Jude’. Ich las es und wurde Antisemit. Dieses Buch hat damals auf mich und meine Freunde einen so großen Eindruck gemacht, weil wir in Henry Ford den Repräsentanten des Erfolgs, den Repräsentanten aber auch einer fortschrittlichen Sozialpolitik sahen.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/The_International_Jew)
Jemand der sich die Thesen von Henry Ford zu Juden zu eigen macht ist Antisemit. Punkt. Insbesondere dann wenn er betont kein Wort seiner Rede zurücknehmen zu müssen.
Ich verstehe wirklich nicht, warum Leute wie ihr keine Gelegenheit auslasst antisemitischen Müll zu verbreiten - und wenn man das Kind beim Namen nennt tut ihr alles dafür die Spuren zu verwischen. Um noch mal auf den Artikel zurückzukommen: Hier ist es genau so. Henry Nitzsche ist ein rechtsradikaler Politiker, der mit dem dumpfen Hurra-Patriotismus und faschistischen Parolen auf Stimmenfang geht. auf die Art ist es nicht einmal eine vernünftige Diskussion zu führen über abstruse Thesen, weil sobald man euch auf eine These festnageln will, die irgendwo schwarz auf weiss steht behauptet wird, das wäre ja ganz anders gemeint. Solche Leute kann ich nicht ernst nehmen, tut mit leid. Und damit ist die Diskussion für mich beendet. Die Fakten sind alle genannt.
Rudolf Kuschel
Und ob Sie das geschrieben haben, hier schwarz auf weiß beweisbar.
“4. Die Partei hat den bekennenden Antisemiten Martin Hohmann aufgenommen, der wegen einer antisemitischen Rede (von der er sich nie distanzierte)…… ”
Das wird Folgen für Sie haben, die Entscheidung die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Fulda ist ein Beweis, da wird Ihnen auch Ihr schwülstiger Erguss nicht mehr helfen. Fangen Sie schon mal an zu sparen.
Thilo Pfennig
@Kuschel: Dem sehe ich gelassen entgegen, zum einen ist der Vorwurf Antisemit zu sein nicht gleichzusetzen mit dem Vorwurf ein Volksverhetzer zu sein (wenn Sie diese zwei Worte nicht unterscheiden können sollten sie lesen lernen) - und zum anderen bedeutet die Tatsache das Herr Hohmann nicht wegen Volksverhetzung verurteilt wurde auch nicht, das niemand ihn als solches bezeichnen darf. Merke: Juristische Begriffe und Alltagsbegriffe sind nicht identisch. Volksverhetzer würde ich so auch nicht wählen, weil es den Kern nicht trifft. Antisemit trifft es aber sehr gut. Ich bin da auc nicht der Erste und werde auch nicht der Letzte sein, der Herrn Hohmann als das bezcichnet, was er ist. Und Herr Hohmann scheint dies auch (anders als Sie) nicht zu stören, weil er ja an seinen Behauptungen festhält. Wes Geistes Kind Sie sind, der Sie dem zustimmen ist dann auch eine sehr simple Rechenaufgabe. Nun aber endgültig das letzte Wort zu diesem Unsinn.
Voxx
„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache… Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden… Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“ Herr Pfennig oder besser falscher Fuffziger, das passt; wie die Faust aufs Auge zu ihnen und ihren Kommigenossen aus der SED/Linke und den Spinatfaschisten, gemeinhin Grüne genannt!