Hallo Herr Pfennig,

mich würde mal interessieren, ob Sie inzwischen irgendwelche rechtlichen Schritte bemerkt haben, die man Ihnen angedroht hat?

Wenn ja, drücke ich Ihnen die Daumen, sich erfolgreich dagegen zu wehren!

Wenn nein, dann bestätigt dieses mal wieder die Unglaubwürdigkeit, besonders einer dieser Personen, die Ihnen diese Konsequenzen angedroht hat.

“4. Die Partei hat den bekennenden Antisemiten Martin Hohmann aufgenommen, der wegen einer antisemitischen Rede (von der er sich nie distanzierte)…… ”

Das wird Folgen für Sie haben, die Entscheidung die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Fulda ist ein Beweis, da wird Ihnen auch Ihr schwülstiger Erguss nicht mehr helfen. Fangen Sie schon mal an zu sparen.

Jemand der sich die Thesen von Henry Ford zu Juden zu eigen macht ist Antisemit. Punkt. Insbesondere dann wenn er betont kein Wort seiner Rede zurücknehmen zu müssen.

Ich verstehe wirklich nicht, warum Leute wie ihr keine Gelegenheit auslasst antisemitischen Müll zu verbreiten - und wenn man das Kind beim Namen nennt tut ihr alles dafür die Spuren zu verwischen. Um noch mal auf den Artikel zurückzukommen: Hier ist es genau so. Henry Nitzsche ist ein rechtsradikaler Politiker, der mit dem dumpfen Hurra-Patriotismus und faschistischen Parolen auf Stimmenfang geht. auf die Art ist es nicht einmal eine vernünftige Diskussion zu führen über abstruse Thesen, weil sobald man euch auf eine These festnageln will, die irgendwo schwarz auf weiss steht behauptet wird, das wäre ja ganz anders gemeint. Solche Leute kann ich nicht ernst nehmen, tut mit leid. Und damit ist die Diskussion für mich beendet. Die Fakten sind alle genannt.

PRESSEMITTEILUNG

Einleitung von Ermittlungen gegen MdB Martin Hohmann wegen der Rede in Neuhof vom 03.10.2003 abgelehnt.

Die Prüfung eines Anfangsverdachts gegen MdB Martin Hohmann. wegen Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede auf. die Anzeigen verschiedener Verbände und Einzelpersonen hat zur Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Fulda geführt. Eine strafrechtliche Würdigung der Rede des Angezeigten vom 03.10.2003 in Neuhof hat ergeben, dass keine Straftatbestände verwirklicht sind.

I.
Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 ‘und 2 StGB liegt nicht vor, da weder das Tatbestandsmerkmal “Aufstacheln zum Hass” noch das des “Angriffs auf die Menschenwürde” anderer erfüllt ist.

Die an der schlechten Finanzlage der öffentlichen Haushalte festgemachte Kritik des Angezeigten an weiteren Entschädigungsleistungen für Juden und andere Opfer des Nationalsozialismus verwirklicht im Lichte der Meinungsfreiheit keines der oben genannten Tatbestandsmerkmale.

Die Ausführungen des Angezeigten zum so genannten “Tätervolk” sind in der Gesamtschau ebenfalls nicht tatbestandlich. Zum einen benutzt der Angezeigte bei seiner Äußerung den Konjunktiv und zum anderen relativiert er diese These durch die Feststellung, dass weder die Deutschen noch die Juden ein “Tätervolk” seien.

Die Erwähnung der Erschießung von 7 Mitgliedern der “Thule-Gesellschaft” durch Rotgardisten sowie die Bezugnahme auf die Vorfälle der so genannten Münchner Räterepublik stellt keinen Angriff auf die Menschenwürde der deutschen Juden im Sinne der genannten Vorschrift dar. Der Gesamtinhalt der Rede bietet angesichts auch deutlicher Distanzierungen keine hinreichende Grundlage für die Annahme, der Angezeigte habe sich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifizieren wollen. Im Gegenteil zeigen Passagen der Rede wie “die verheerenden und einzigartigen Untaten, die auf Hitlers Geheiß begangen wurden” und “die verbrecherischen und verhängnisvollen 12 Jahre der NS-Diktatur” deutliche Distanzierungen auf. Im Zweifelsfall mehrdeutiger Äußerungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NStZ 2003, 655) in einer Gesamtschau von der für den Angezeigten günstigsten Auslegung auszugehen. Eine Strafbarkeit gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB scheidet daher aus.

II.
Die Verbreitung der Rede im Internet stellt keine Straftat im Sinne von § 130 Abs. 2StGB dar, da die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen mit denen des § 130 Abs. 1 StGB identisch sind und - wie ausgeführt - nicht vorliegen.

III.
Ein Leugnen des Holocausts nach § 130 Abs. 3 und 4 StGB liegt ebenfalls nicht vor. Der Angezeigte leugnet weder den Holocaust an sich, noch bagatellisiert er nachweisbar die Einzigartigkeit und die wahre Dimension des unter nationalsozialistischer Herrschaft am jüdischen Volk verübten Völkermordes. Die Gesamtheit seiner Äußerungen stellt vielmehr in längeren Passagen seiner Rede die Einzigartigkeit des Holocausts heraus, ZlJ dessen Wiedergutmachung “sich die Mehrheit der Deutschen ganz ausdrücklich (bekennt), wobei leid und Tod in unermesslichem Maß nicht ungeschehen gemacht werden kann.”

IV.
Die Beleidigungsdelikte der §§ 185 bis 189 StGB sind nicht erfüllt, da der Angezeigte mit seinen Äußerungen die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten hat. Selbst der Einsatz starker Ausdrücke, polemisierender Wendungen und überspitzter “plakativer” Wertungen ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Grenzziehung zwischen Ehrenschutz ‘und Meinungsfreiheit (vgl. BVerfG NJW 1993, 1462; BGH NJW 1987, 1398; OLG München NJW 1992, 1323ff.) zulässig, soweit die Kritik des Angezeigten zu den angesprochenen Problemkreisen noch - wie vorliegend sachbezogenist.

V.
Da die allein unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu bewertende Rede keine Straftatbestände erfüllt, war der Staatsanwaltschaft die Einleitung von Ermittlungen verwehrt (§ 152 Abs’. 2 StPO).

Eine Unterrichtung des Bundestagspräsidenten im Hinblick auf die Immunität des Bundestagsabgeordneten war deshalb nicht erforderlich.

http://www.dem-wahren-schoenen-guten.de/politik/martin-hohmann-mdb/einleitung-von-ermittlungen-abgelehnt.htm

Alle gegen Martin Hohmann eingeleiteten Maßnahmen sind deshalb Unrecht.

1. Nach Angabe von Ohrenzeugen soll Nitzsche die Notwendigkeit von Patriotismus damit begründet haben, man brauche ihn, „um endlich vom Schuldkult runterzukommen“ und damit „Deutschland nie wieder von Multikultischwuchteln in Berlin regiert“ werde ( http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2278969 )
2.Die rechtsextreme NPD rief Nitzsche unterdessen auf, in ihre Partei einzutreten. Mit seiner politischen Positionierung habe er keine Zukunft in seiner Partei, heißt es in einem von der NPD veröffentlichten Schreiben des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel an Nitzsche. http://www.focus.de/politik/deutschland/hetz-parolen_aid_120261.html
3. Er hat Kontakte zu Pro Köln und sich dort an einer Mahnwache beteiligt - zu Pro Köln stellte der Verfassungsschutzbericht NRW fest: ” 2005 und 2006 hat das Düsseldorfer Gericht mit Urteil vom 4. Dezember 2007 abermals festgestellt, dass sich insbesondere aus Äußerungen in den ‘pro Köln’-Infoblättern sowie aus Artikeln, die sich im Archiv der Homepage von ‘pro Köln’ befinden, Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen ergeben, Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.” ( http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/aktuell.pdf, Seite 77). Da seine Partei erst 2008 gegründet wurde findet sich 2007 noch nichts dazu beim Sächsischen Verfassungsschutz, was aber zu erwarten ist, wenn seine Kölner Freunde in NRW beobachtet werden.
4. Die Partei hat den bekennenden Antisemiten Martin Hohmann aufgenommen, der wegen einer antisemitischen Rede (von der er sich nie distanzierte) aus der CDU ausgeschlossen wurde und somit eine ähnliche Geschichte wie Nitzsche hat - eine Partei also für Stimmen aus dem rechte Rand der CDU, die dort wegen offenem Antismitismus und Rassismus ausgeschlossen werden oder vorher selber gehen.

Es ist also alles recht gut dokumentiert. Das was die CDU kommuniziert ist mir bereits viel zu weit rechts für eine demokratische Partei - aber das was solche Herren von sich lassen ist absolut inakzeptabel und ich bin froh das es in der CDU noch einen Restanstand gibt sich da zu diszanzieren und sich nicht von rechten Spinnern vollends einspannen zu lassen.

Ich glaube daß die vielen Leser - ohne daß die sich hier äußern - schon längst erkannt haben, wer hier intolerant ist.