Taiwan: Offizielle Rückkehr zum Polizeistaat

Der Besuch Chen Yunlins, des Vorsitzenden der Vereinigung für Beziehungen über die Straße von Taiwan (Association for Relations Across the Taiwan Strait – ARATS) markiert einen historischen Moment in den Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg. Chen ist der bedeutendste offizielle Besucher der Volksrepublik China, der Taiwan je besucht hat. Sein

taipei.jpgDer Besuch Chen Yunlins, des Vorsitzenden der
Vereinigung für Beziehungen über die Straße von Taiwan
(Association for Relations Across the Taiwan Strait – ARATS) markiert einen historischen Moment in den Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg. Chen ist der bedeutendste offizielle Besucher der Volksrepublik China, der Taiwan je besucht hat. Sein fünftägiger Besuch Taiwans umfasst Gespräche über Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen.

Während einige seinen Besuch willkommen heißen, sind viele Taiwanesen äußerst besorgt, dass [der Besuch] die Souveränität der Nation gefährden künnte. Er findet statt, nachdem Präsident Ma Ying-jeou einer mexikanischen Zeitschrift sagte, dass die Beziehungen zwischen Taiwan und China Beziehungen zwischen zwei Regionen seien. Dies setzte den Staat herab im Vergleich zu den Staatsformeln der vorausgehenden zwei Präsidenten Chen Shui-bian und Lee Teng-hui.

Chen kam am Montag 3. November in Taiwan an. Ungefähr 7.000 Polizisten wurden mobilisiert um jeglichen Protesten vorzubeugen. Jedoch gingen die Aktionen der Polizei weit hinaus über das bloße Verhindern irgendwelcher Unterbrechungen des Besuchs Chens.

Blogger gaben viele Kommentare über die Polizeiaktionen ab.

CoffeeShop war eine von drei Frauen, die von der Polizei angegriffen und festgenommen wurden, weil sie tibetische Flaggen mit sich führten. Sie schreibt:

“Ich habe solch eine Angst, und ich habe noch nie eine solche Angst gehabt. Um halb zwei Uhr nachts bin ich noch wach, meine Hände zittern noch; meine Augen schmerzen und schauen doch immer noch auf den Bildschirm und ich muss meine Erfahrung und meine Ängste aufschreiben.

Ich bitte ernsthaft jeden Blogger und Online-Freund, dies zu lesen. Geht nicht mit jeder Art von Aktion raus und protestiert gegen Chen Yunlin und die Polizei.

Weil, Taiwanesen, ich Angst habe, dass die nächsten, die diese Art von Gewalt abbekommen, ihr sein werdet. Ich habe wirklich Angst.”

Du Gu Mu (獨孤木) @ verschwindende Republik China fragt ob legale Versammlungen Chen Yunlin die Demokratie Taiwans verständlich machen künnten:

“Selbst wenn die blutige DPP einfach rausgehen würde und 10.000 kommunistische Banditen verhauen würde, was zum Fuck hat das mit anderen normalen Bürgern zu tun? Die Polizei kann nicht einfach ein Hotelzimmer betreten und durchsuchen, das jemand legal gemietet hat. Normale Menschen auf der Straße davon abzuhalten, aus Protest die Nationalflagge zu schwenken? Wenn jemand von der DPP irgendjemanden schlägt, landet er vor Gericht, aber wie kann die Justiz selbst darauf verfallen, unter der Ausrede DPP Menschenrechte zu verletzen? Denkt ihr immer noch, das blutige Taipei sei zurück beim Kriegsrecht? Dieser nutzlose und inkompetente Präsident!”

Melon Daily schreibt, sie hätten sich nie vorstellen künnen, dass die Polizei die Nationalflagge einkassieren würde.

“Haben wir so eine Polizei? Chen Yunlin kommt nach Taiwan und Leute hissen aus Protest die Nationalflagge und dann zerbricht die Polizei die Flagge auf einen Schlag. Aber die Flagge der fünf Sterne darf üffentlich gezeigt werden. Als die Autokolonne von Chen Yunlin begrüßt wurde, konnten sogar einige KMT-Abgeordnete nicht akzeptieren, was sich abspielte. Sie rügten die Polizei, weil sie offen gegen das Gesetz gehandelt habe. Noch schlimmer war eine Polizistin, die Leute daran hinderte, die Nationalflagge zu schwenken. Sie ging so weit, als Grund anzugeben, dass der Flughafen üffentliches Gelände sei.

Diese Polizistin ging hart gegen die Flagge der Republik China vor, die das nationale Symbol der Republik China ist. Aber auf der Zhongshan North Road [nahe dem Grand Hotel] konnte eine Gruppe namens China Unification Party die chinesische Flagge der fünf Sterne schwenken, um die Autokolonne von Chen Yunlin zu begrüßen.”

June Beans Charles sagt, dass die Weisungen der Vorgesetzten das Gesetz außer Kraft setzten.

“Ma Ying-jeou ist seit nicht ganz sechs Monaten Präsident, und in den letzten acht Jahren hätte ich mir nie vorstellen künnen, dass etwas wie das einfach so passieren künnte.

Die Polizei erkennt plützlich nicht einmal mehr die Gesetze des Landes an, sie folgt einfach den Anweisungen der Vorgesetzten. Offensichtlich tut sie ihre Pflicht ohne Ansehen des Gesetzes. Offensichtlich zerstürt sie die Freiheit normaler Menschen. Offensichtlich kennt sie nicht die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Aber in den Augen der Polizisten kann man einen natürlichen Ausdruck sehen. Es ist so, als ob sie sich darüber freuen würden, die Freiheit der Menschen zu zerstüren. Es ist so, als ob ihnen die Sicherung der Interessen der Obrigkeit wichtiger ist, als die Interessen des Volkes zu wahren.Das ist schlicht die Einstellung eines Warlords!”kiantix schrieb:

“Die Polizei will vier Stadtratsabgeordnete der DPP fassen, die Symbole am Grand Hotel aufgehangen haben; die Polizei will die Menschen fassen, die Ballons losgelassen haben, um gegen vergiftete Lebensmittel zu protestieren; die Polizei will Menschen fassen, die nur am Flughafen die Nationalflagge geschwenkt haben.

Sind diese Aktionen nicht friedlich genug? Die Polizei jedoch hat einen Eid geschworen, die feierlichen und heiligen Gesetze zu schützen, die jedermann verbieten, zu Umzug oder Versammlung zusammenzukommen, sei es nun vernunftbetont oder leidenschaftlich, friedlich oder gewalttätig.Um es noch schärfer zu sagen: aus Sicht der Polizei ist die Existenz des Volkes Gewalt, der Volkswille Gewalt. Es scheint, dass die Mittelschicht denkt, Gewalt außer der Gewalt des Staates sei immer falsch, warum brauchen sie keine Untersuchung dieser Gewalt, wenn die Existenz des Volkes Gewalt ist?”

Englischsprachige Blogger hatten auch etwas zur Polizei zu sagen. Eric schreibt auf Taiwan Dream Foundation, dass die Ankunft von Chen Yunlin aussah wie eine Rückkehr zum Kriegsrecht und außerdem eine riesige Verschwendung von Polizei-Ressourcen war.

“Wie gehen Ma Ying Jeou ( 馬英九) und seine Regierung mit so jemandem um? Indem sie 10.000 taiwanesische Polizisten abstellen, nur um Chen Yun Lins Augen und Ohren davor zu schützen, die Stimme des taiwanesischen Volkes zu hüren. Übrigens, die ganze Polizeistärke von Taiwan sind 70.000 [Mann], um die 10.000 ins Verhältnis zu setzen. Wenn Ma Ying Jeou solche Angst hat, dass Chen Yun Lin die Flagge der Republik China (R.O.C.) sehen künnte oder jemanden hüren künnte, der sagt, Taiwan sei unabhängig und nicht Teil Chinas, sollte er Chen Yun Lin einfach eine Augenbinde und Ohrenstüpsel geben. Problem gelüst, und stellt Euch vor, wieviel Geld Taiwan sparen künnte.”

A-gu in Das ist unmüglich: Politik aus Taiwan schreibt von manchen Vorfällen die den Anschein erwecken, das Kriegsrecht sei zurück.

“Ich finde es gerechtfertigt, zu sagen, das die Regierung jetzt VIEL zu weit geht. Die Entschuldigung, dass die Polizei nur Vorkehrungen zum Schutz von Chens Sicherheit und zur Vermeidung illegaler Demonstrationen treffe, trifft einfach nicht zu. In Wirklichkeit liegt Kriegsrecht in der Luft. Willkürliche Festnahmen und “verbotene Lieder” sind von den Toten auferstanden.”

Lao Ren Cha antwortet auf die Art, wie die Medien oft die Verteidiger der taiwanesischen Unabhängigkeit als Extremisten abstempeln:

“Sie sind keine Extremisten! Ja, manche schon. Wenn schon Extremisten – diese Leute in der Dihua Street (Anmerkung des Übersetzers: traditionelle Einkaufsstraße ein Taipei), die dafür plädieren, China solle den USA beitreten als 51. Bundesstaat (oder vielleicht als 53., nach Kanada und dem Irak) passen besser auf diese Beschreibung. Sie sind Aktivisten, und mehr Leute stimmen ihnen zu, als ausländische Korrespondenten sich bewusst machen – aber so viele Menschen, die für die Unabhängigkeit sind, trauen sich das nicht zu sagen, und sind sich bewusst, dass anerkannte, de-jure-Abhängigkeit heutzutage unrealistisch ist. Das macht diejenigen, die ihre Ansichten bekunden, nicht zu Extremisten. Es bedeutet, dass sie ihr Recht auf freie Rede ausüben.

Wenn wir die jüngsten Proteste betrachten, finde ich nicht, dass 600.000 Menschen (der Autor nennt diese Zahl im weiteren Text) als €˜Extremisten’ zu bezeichnen sind – sie sind ein legitimer politischer Block.”tony4tw beklagt den Angriff auf die Redefreiheit und ruft alle Blogger auf, gemeinsam zu handeln.

“Als taiwanesische Bürger hier in Taiwan bitten wir Sie um Hilfe. Heute werden wir in unserer Redefreiheit beschränkt. Werden wir morgen unser Recht auf jede Form von Freiheit verlieren? Nach der chinesischen Invasion in Taiwan werden alle Taiwanesen zum Marsch ins Konzentrationslager gezwungen! Daher flehen alle Taiwanesen alle Plurker an, uns zu helfen, die Nachricht von uns zu verbreiten. OhneEURe Hilfe sind wir ganz allein! MitEURer Hilfe künnen wir ein Bewusstsein schaffen und gegen Goliath kämpfen.”

Im Laufe von Chen Yunlins Besuch in Taiwan werden sicher noch viele laute Stimmen in der Blogosphäre ihre Meinung kundtun.

*Vielen Dank an Portnoy für die Mithilfe an diesem Artikel.

Anmerkungen des Übersetzers zu den Flaggen:

aefsdf.jpgDie Volksrepublik China benutzt eine Flagge mit fünf Sternen. Flagspot.net schreibt, dass der große Stern ein Symbol für das Programm der kommunistischen Partei sei, und die vier kleinen Sterne die vier vereinigten Klassen symbolisieren: die Arbeiter, die Bauern, die Kleinbürger und die Kapitalisten, die mit der kommunistischen Partei symbolisieren.

dtjhdf.jpgTaiwan benutzt die Flagge der Republik China (Republic of China – ROC). Das taiwanesische Außenministerium beschreibt auf einer Seite über die nationalen Symbole die Bedeutungsebenen der Flagge: Die drei Farben Blau, Weiß und Karmesin bedeuten auf einer ersten Ebene Nationalismus, Demokratie, und soziale Wohlfahrt. Auf einer zweiten Ebene stehen die Farben für die drei Prinzipien: Blau für Helligkeit, Reinheit und Freiheit, also für eine Regierung die aus dem Volk kommt, Weiß steht für Ehrlichkeit, Selbstlosigkeit, Gleichheit und damit für eine Regierung, die dem Volk nahe steht, Karmesin steht für Opfer, Blutvergießen, brüderliche Liebe und damit für eine Regierung für das Volk.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Global Voices. Die Übersetzung erfolgte durch Martin Ruopp, Teil des “Project Lingua“. Die Verüffentlichung auf der Readers Edition erfolgte mit freundlicher Genehmigung von Global Voices.

Kommentare

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  1. Selten soviel Unsinn gelesen. Die Urheber der Blog sind wohl die Anhänger der gewalttätigen Demonstranten, die per Molotowcocktails versuchten, die Sicherheitsabsperrungen um das Tagungshotel zu durchbrechen. nachdem sie tags zuvor die chinesische Delegation gewalttätig gehindert hatten, ein anderes Hotel zu verlassen. Oder nachdem hohe DPP Parteifunktionäre wenige Tage zuvor einen anderen hochrangigen Gast aus China während eines Tempelbesuches im Süden Taiwans kürperlich massiv attackiert hatten.
    Die vom neuen Präsidenten eingeschlagene Linie der vorsichtigen Annäherung an das übermächtige China ist für Taiwan lebensnotwendig. Unrealistische Ideen der Unabhängigkeit Taiwans werden von keinem Land der Erde unterstützt. Nach 60 Jahren politischer Isolation durch China wird es jetzt erstmals direkte Flug- und Cargoschiffsverbindungen nach China geben. Auch die Post kann endlich direkt nach China gehen, ohne lange Umwege über Drittländer. 60% der Bevülkerung unterstützen diesen Kurs der Regierung. da wird es auch akzeptiert, dass dem hohen gast aus China die Taiwanflagge nicht gezeigt werden kann. Man will in Taiwan schließlich etwas von China, nicht umgekehrt.
    Nicht so der nach einem Erdrutschsieg der KMT abgelüste bisherige DPP Präsident und seine verbliebenen Anhänger. Der sitzt jetzt nämlich zu Recht in U-Haft wegen dem Vorwurf der Korruption im Amt, Bestechlichkeit und Unterschlagung. Da geht es um Millionen von US Dollars.

    Ich lebe seit über drei Jahren in Taiwan. In keinem anderen Land Asien fühle ich mich so sicher. Frauen künnen bedenkenlos auch nachts alleine in die Stadt gehen. Ich habe noch nie irgendwelche polizeilichen Übergriffe erlebt. Es gibt Rechte und Rechtsmittel gegen alle staatlichen Entscheidungen. Die Pressefreiheit ist zu 100% gesichert. Es gibt nichts, was den Begriff Polizeistaat auch nur annähernd rechtfertigen würde.