Im Wahlkampf versprach Barrack Obama, dass er als Präsident das außerhalb jeder Rechtsordnung von Amerika unterhaltene Internierungslager Guantanamo schließen würde. Als “president elect” wird ihm jetzt in den USA von breiten Kreisen vorgeschlagen, dass dies nicht bedeuten dürfe, dass in Guantanamo festgehaltene Menschen, denen ihre mügliche Verstrickung nicht nachgewiesen werden künnte, nicht weiter festgehalten werden dürften.

In Guantanamo Bay wurden und werden über 680 Gefangene aus mehr als 40 Ländern gefangen gehalten. Angeblich soll es sich um besonders gefährliche Talibankämpfer handeln.  Geheimdienstaussagen zufolge hätten nicht wenige von ihnen längst als unschuldig freigelassen werden sollen. Denn manche von ihnen wurden gewaltsam zur Unterstützung terroristischer Aktionen gezwungen, andere wurden den Amerikanern ausgeliefert, nur um Kopfprämien zu erhalten. Eine dritte Gruppe umfasst missliebige Personen aus verfeindeten Clans in Afghanistan, die die mit den Amerikanern verbündeten Warlords der Nordallianz einfach loswerden wollten. (Siehe hierzu: form-homoeopathie.de)

Die Europäische Menschenrechtskonvention stuft das Recht auf Schutz vor willkürlicher Inhaftierung in Artikel 5 als Menschenrecht ein. In den USA wurde dieses Recht im Jahre 2006 für als “ungesetzliche Kombattanten” eingestufte Nicht-US-Bürger durch den Kongress abgeschafft, wobei diese Einstufung im freien Ermessen der Regierungsbehürden liegt und kein Einspruch dagegen müglich war. (Siehe hierzu: lectlaw.com)

Nachdem der Versuch einer Wiedereinführung 2007 bereits im Senat scheiterte, wurde die Kongressentsscheidung am 12. Juni 2008 vom Supreme Court in der Entscheidung Boumediene v. Bush für verfassungswidrig erklärt, so dass auch terrorverdächtigen Ausländern das Recht zusteht, vor zivilen Gerichten die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung prüfen zu lassen.

Bush hat dann in der Frage der Einrichtung von Militärtribunalen zur Aburteilung der Insassen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit vor dem Supreme Court verloren.

Nach vertraulichen Informationen aus dem von Obama gebildeten Team zur Vorbereitung der Schließung von Guantanamo hat sein Versprechen zur Aufgabe des Lagers dort als schwierig empfundene Fragen aufgeworfen und Besorgnis erregt, insbesondere die Frage:

“Was wenn einige Gefangene freigesprochen oder überhaupt nicht verfolgt werden künnen?”

(“What if some detainees are acquitted or cannot be prosecuted at all?”)

Wie William Glaberson in der “News Analysis” unter dem Titel “Justice after Guatanamo” in der New York Times, Le Monde, S.3 vom 22.11.2008 schreibt, steht dieser Punkt im Zentrum einer Debatte unter Beauftragten für die nationale Sicherheit, Menschenrechtlern und Rechtsexperten. Selbst anerkannte Liberale meinen, dass ein “realistischer Umgang” mit den Festgehaltenen bedeute, dass die neue Regierung im Kongress ein Gesetz erwirken müsse, das das Recht des Staates zur präventiven weiteren Inhaftierung Verdächtiger festschreibe, die als zu gefährlich empfunden werden, auch wenn man ihnen keine terroristische Verstrickung nachweisen künne (“preventive detention of suspects deemed too dangerous to release even if they cannot be successfully prosecuted”).

Der Rechtsgelehrte Professor David D. Cole von der Georgetown Universität führt aus:

“Sie künnen nicht ein Purist sein und sagen dass es niemals Umstände geben kann unter welchen eine demokratische Gesellschaft jemanden präventiv festhalten kann.”

(“You can’t be a purist and say there’s never any circumstance in which a democratic society van preventively detain someone.”)

Cole, wohlgemerkt, ist ein bekannter Kritiker der Bush-Administration im Allgmeinen und in der Frage der Schaffung und Unterhaltung von Guantanamo!

Die erklärten Gegner eines Gesetzes zur Rechtfertigung allein präventiven Festhaltens von für gefährlich eingestuften Menschen, voran die Leiterin der Organisation “Human Rights First”, Elisa Massimo, erklären demgegenüber, dass ein solches Gesetz nichts anderes als eine Verlegung von dem auf Kuba gelegenen Guantanamo in die Vereinigten Staaten bedeuten würde.

Benjamin Wittings von der einflussreichen “nonprofit” Brookings Institution in Washington, D.C., die sich folgender Eigenschaften rühmt: Quality. Independence. Impact., erklärt, dass die Amerikaner den “psychologischen Rubikon” überqueren und die Idee akzeptieren müssten, dass vorbeugende Inhaftnahme und -haltung unerlässlich sei im Kampf gegen den Terrorismus. Wittings Credo:

“Ich habe Angst vor Menschen die im Namen der Menschenrechte freigelassen werden und dann schreckliche Dinge tun.”

(“I’m afraid of people getting released in the name of human rights and doin terribelk things.”)

Bezeichnend ist, dass Cole sich darauf bezieht, dass eine demokratische Gesellschaft das Recht haben müsse, bei bloßem Verdacht auf schwer kriminelle Handlungen oder Absichten Menschen auf Dauer festhalten zu dürfen. Als ob die Demokratie in rechtsstaatlicher Hinsicht irgend wie anders zu betrachten wäre als jedwede andere Herrschaftsform. Zwar haben rechtshistorisch gesehen die Bürger den sie beherrschenden Künigen das Recht auf Freiheit von willkürlicher Inhaftierung abgetrotzt. In Deutschland genießt es in der Fassung von Art. 104 Abs. 2 und 3 grundrechtsgleichen Schutz und kann in seinem Wesenskern durch kein Gesetz und keine Verfasssungsänderung wirksam aufgehoben werden. Was demokratische Gesellschaften gegenüber anderen Autoritäten erkämpft haben, steht auch nicht zu ihrer eigenen Disposition. Auch Demokratien künnen nicht berechtigt sein, Menschen willkürlich festzuhalten.

Es wäre der Sündenfall schlechthin, wenn der Jurist Barrack Obama auf die vielen unqualifizierten Stimmen hüren würde, die ihm solches Verhalten nahe legen.

Wie wäre es, wenn unsere doch immer amerikahürige und US-liebedienerische Politik durch die Kanzlerin Angela Merkel oder vielleicht sogar den Polizeiminister Wolfgang Schäuble einmal hüflich in Washington vorspräche und sich im Fall Guantanmo vorsorglich vor das Menschenrecht auf die Freiheit der Person stellen würde?! Wollen wir immer nur warten, was uns die Hauptsiegermacht des II. Weltkrieges weiter politisch vorschreibt oder wollen wir nicht dazu übergehen, in wichtigen Fragen mitzureden?! Wir künnen nicht davon ausgehen, dass solch fundamental wichtigen Entscheidungen wie die die jetzt bei der Auflüsung von Guantanamo anstehen, schon von selbst richtig ausfallen werden. Wir sollten nicht vergessen, dass Obama ständig erklärt hat, dass er die Taliban auch ohne Zustimmung Pakistans auf dessen Territorium verfolgen will. Auch sein in Israel erklärter und später nur etwas eingeschränkter hüchster Wunsch nach einem vereinigten Jerusalem unter alleiniger israelischer Führung darf nicht übersehen werden.

Bei aller deutscher Euphorie über einen offenbar intelligenten und gesprächsbereiten US-Präsidenten Barack Obama darf nicht übersehen werden, dass er wie vor ihm der hier auch sehr gern gesehene Präsident Bill Clinton in der Lage ist, schwere Fehler zu machen.

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