Der dritte Integrationsgipfel zeigte Integrationsfortschritte

Von Franziska Sylla

Berlin, 6./21./26. November 2008. Nichts genaues weiß man nicht, aber die Idee mit dem Dialog funktioniert. €žEs gibt viel Positives”, waren sich alle Pressekonferenzsprecher nach dem dritten Integrationsgipfel am 6. November einig: Kanzlerin Merkel (CDU) und Arbeitsminister Scholz (SPD) mit Maria Bühmer, der Integrationsbeauftragten der Regierung, mit dem sächsischen Ministerpräsidenten und Sprecher aller sechzehn Bundesländer Stanislaw Tillich (CDU) sowie mit den Migrantionsvertretern Mehmet Tanriverdi und Phuog Kollath. Mit über einer halben Stunde Verspätung saßen sie im Informationssaal vor dreißig türkischen und deutschen Hauptstadtjournalisten. Mehmet Tanriverdi ist Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände und koordinierte die gemeinsame Erklärung der Migrantenselbstorganisationen für den ersten Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan (NI). Die Vorsitzende des Vereins €žDien Hong – Gemeinsam unter einem Dach”, vietnamesischstämmiger Migrantinnen aus Rostock, Phuog Kollath, resümierte: €žIntegration muss in Partizipation” münden. Es €žmuss politisch normal sein”, sich zu engagieren, sich politisch weiterzubilden. €žMigranten gehüren zur Gesellschaft”.

Alle hätten dazu gelernt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: €žFünfzehn Monate” nach der Arbeit, den Nationalen Integrationsplan mit 400 Einzelmaßnahmen zu erstellen, der 2007 vorgestellt wurde, folge jetzt der erste Zwischenbericht. Die Integrationsbeauftragtenstelle direkt dem Bundeskanzleramt zuzuordnen, mache €ždeutlich, wie wichtig die Bundesregierung das Thema nimmt, es gleich bei der Regierungschefin” anzusiedeln, sagte Maria Bühmer, wie schon oft, und recht hat sie, auch wenn an diesem Tag die Aussagen zu Wasserstandsmeldungen allgemeiner und konkreter Maßnahmen der Landes- und Regierungsvertreter eher spärlich waren. Müglich, dass die gerade beendete Gipfelkonferenz noch nicht ausgereift reflektiert werden konnte.

Die Ergebnisse sollen messbar, kontinuierliche Evaluationsprozesse einbezogen werden. €žAnfang nächsten Jahres wird zu einem Integrationsmonitoring” geladen, sagte Kanzlerin Merkel. Es wird eine Broschüre geben mit den großen Projekten. Die Bundeskanzlerin wolle weitergehen und €žvom Prototyp in die Regelfürderung gelangen, diese zentrale Forderung beinhalte die Maßnahmen: Bis 2012 sollen alle Kinder, die in die Grundschule kommen, deutsch künnen. Die Zahl der Schulbesuchabbrecher soll halbiert werden”, so steige das Bildungsniveau. Es soll Sprachstandardtests geben, €žflächendeckend”, ergänzte Tillich.

Wie eine Regierung die Integrationsfortschritte ihres Landes wissenschaftlich begleitet, ist wichtig, das bringt die Zahlen, die rational verarbeitet werden künnen, die auch die Presse für ihre Artikel benütigt, die eine rekrutierte Leserschaft bedient. Wie sich veränderte Verhaltensweisen bei den Teilnehmern beispielsweise auf Bundesebene zeigen, ist aber sozialpolitisch nicht irrelevant: Die Migrantin Kollath erfuhr in ihrer politischen Arbeit auf landes- und kommunaler Ebene ernst zunehmende Umsetzungsschwierigkeiten, die aus der hohen politischen Position der Migrationsvertreter resultieren, die sich am Nationalen Integrationsplan beteiligen. €žDie Arbeit auf Bundesebene ist eben auch die Spitze der Arbeit, in den Ländern und vor allem in den Kommunen ist die Integrationsarbeit noch nicht so angekommen” sagte die vietnamesischstämmige Rostockerin Phuog Kollath, die neben der Kanzlerin saß.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich sah das anders. Als Vertreter der Bundesländer sagte er nach dem dritten Integrationsgipfel nach der Kanzlerin zur Presse: €žDer Paradigmawechsel ist da auch gelungen”. Es müsse aber die gegenseitige €žEmphatie” zunehmen. Einerseits zeigten sich die bereits hier lebenden Deutschen den kulturell- und integrationsspezifischen Bedürfnissen und Ansprüchen der Migranten offen, €žvon Seiten der Migranten” her, wünschte er sich, dass sie €žoffen seien, die Deutschen zu verstehen”. Das gegenseitige Offensein sollte auch noch mehr in den Berichten der Medien auftauchen.

Das Internet würde noch nicht gut genutzt werden: €žFür die jungen Menschen”, gebe es noch €žviel mehr nützliches Wissen”, so Angela Merkel. Tillich und Maria Bühmer nickten zustimmend: €žje jünger man ist”, sagte die Kanzlerin, €ždesto schneller kann man sich was aneignen”.

Tillich sprach selbstverständlich von €žDeutschland als Einwanderungsland”, das die Integration vor Ort abwickle. Die Bundesländer haben ihre Verpflichtungen ernst genommen und seien beim €žQualifizierungsgipfel” im Oktober ein ganzes Stück weiter gekommen, €žauch wenn die Einzelheiten nicht so herzlich geklungen haben”, nehmen die Länder die €žAbbrecherquote ernst” und haben sich heute €žmit dem Bund darauf geeignet, die Abbrecherquote bis 2011 zu halbieren”.

Außerdem werde in den Ostdeutschen Bundesländern daran gearbeitet, sich für den Fachkräftezuzug stärker zu üffnen und damit €ždie kulturelle Vielfalt zu stärken. Die Migrationsbürger müssen die €žAufstiegschancen ergreifen €žkünnen, die €žVoraussetzung dazu ist der Zugang zur Bildung”, sagte Tillich. Über die schulische Bildung hinaus, müssten weitere Angebote geschaffen werden, das gebe €žeinen weiteren Schub bei der Integration”. Das Beispiel Berlin zeige, Trendwenden seien müglich. Hier habe man €žviel über Menschen mit Migrationshintergrund geredet”. Dadurch haben sich die Bürger der €žaufnehmenden Gesellschaft, die Mehrheitsgesellschaft, aktiv unterstützt”.

Die Treffen Andersdenkender nicht mehr boykottieren, sondern Streiten in die eigene individuelle Lebenskultur aufgenommen haben und €žihre Kritik und Probleme jetzt offen mit der Bundesregierung besprechen künnen, dass war im letzten Jahr noch nicht so”, teilte der Chef der Türkisch-Deutschen Gemeinde Kenan Kolat nach der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt den Medienvertretern mit. Vielleicht war damit das Bedürfnis des türkisch-deutschen Verbandspolitikers befriedigt, €žmit der Bundesregierung auf gleicher Augenhühe zu reden”, wie er vergangenes Jahr forderte, nicht eingelüst fühlte und dem 2. Integrationsgipfel fernblieb.

Fast zwei Stunden habe die Konferenz mit €ž160 Gästen” gedauert, so Bundeskanzlerin Merkel, mit €ž200″, wie Staatsekretärin Maria Bühmer gezählt haben mag oder mit €ž116″, wie Kolat von der Deutsch-türkischen Gemeinde wußte: €žIch habe die Teilnehmer extra gezählt” in diesem Jahr.

Kritik äußerte nach der Pressekonferenz der Vorstand der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religionen, Bekir Alboga, der auch an der Islamkonferenz teilnimmt, die vom Bundesinnenministerium veranstaltet wird. Ihm seien die umgesetzten Maßnahmen zum Staatsangehürigkeitsverfahren zu einseitig. Man künne €žvon Menschen nicht verlangen, die andere abzugeben”. Am Beispiel einer 60-jährigen Frau machte er seine Meinung deutlich: Das Verfahren der doppelten Staatsangehürigkeit laufe dem Wunsch zur Integration konträr, die betreffenden Personen würden von den Behürden bedroht, Deutschland zu verlassen. Das sei eine Hürde. Alboga sei aber bewußt, dass Verwaltungsangelegenheiten bei jedem Bürger, insbesondere wenn Fragen oder Anforderungen tatsächlich fehlerhaft seien, immer unangenehme Gefühle verursachen, unabhängig von dem Status der Staatsangehürigkeit.

Positiv war Kenan Kolat noch aufgefallen: €žEs geht jetzt nicht mehr nur um sicherheits- und ordnungspolitische Fragen, die dem Bundesministerium des Innern zugeordnet sind, sondern um gesellschaftspolitische Fragen, die in alle Ministerien hineinreichen”.

Welche Ziele sollen weiterhin verfolgt werden, was will die Bundesregierung umsetzen?

Die Anerkennung von Schul- Studien- und Berufsleistungen, damit Umzüge in andere Bundesländer innerhalb Deutschlands, aber auch ausländische Fachkräfte einen leichteren Zugang zum Bildungs- und Berufsleben haben, hieß es am 6. November. Grundsätzlich würden laut siebten Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, im Auftrag der Integrationsbeauftragten, €žberufliche und schulische Qualifikationen bei der Ankunft nicht erhoben”. Diese Problematik wurde auch im Nationalen Integrationsplan als das zehnte und abschließende Thema aufgenommen, unter der Überschrift: Wissenschaft – weltoffen. Die passende Arbeitsgruppe dazu wird unter dem gleichen Namen geführt (siebter Bericht, Punkt: 3.8.6, Seite 112ff).

Der Bedarf wird klar anerkannt und vor dem Hintergrund eines Fachkräftemangels als €žBrache im Erwerbssystem” bezeichnet: €žDiese Nichtanerkennung beruflicher Qualifikationen erschwert, beziehungsweise verhindert, nicht nur individuell die Aufnahme einer dem Bildungsstand entsprechenden Erwerbstätigkeit, sondern bedeutet in volkswirtschaftlicher Perspektive, dass erhebliche Qualifikationsressourcen im Erwerbssystem brachliegen”. In der dazugehürigen Fußnote steht die Datenquelle: Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), Effekte der Migrationssteuerung bei Erwerbstätigen durch das Zuwanderungsgesetz, Expertise im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, von Max Steinhardt und weitere Autoren vom November 2005, Seite VI.

Auf der EU-Ebene würde laut siebter Bericht für Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen des Bologna-Prozesses die Vergleichbarkeit von Hochschulabschlüssen vorangetrieben und mittelfristig auch für den Bereich der beruflichen Abschlüsse einEURopäischer Qualifikationsrahmen eingeführt. Das Annerkennungswesen für im Ausland erworbene Berufs- und Hochschulabschlüsse in Deutschland sei mehr als unübersichtlich. In der Fußnote dazu heißt es, in denEURopäischen Nachbarländern ist dies zum Teil anders. So gebe es zum Beispiel in Dänemark seit 2004 Kompetenzzentren für Zugewanderte, in denene berufliche Qualifikationen bewertet und auch praktisch getestet werden. Frankreich erprobe derzeit Kompetenzbilanzen, das sei ein qualifikationsbezogenes Profiling bei der Einreise.

Das Informationsangebot zu den Anerkennungsmüglichkeiten- und Zuständigkeiten für Zuwandernde in Deutschland sei schlecht, heißt es im siebten Bericht auf Seite 113 weiter. Gesetzliche Vorgaben zu den Anerkennungsverfahren gebe es für Spätaussiedlerinnen, die einen Rechtsanspruch auf Annerkennungsverfahren in allen Berufen haben sowie hinsichtlich bestimmter Berufe auch für Unionsbürgerinnen. In weiten Teilen sei für Zugewanderte die Anerkennung ihrer Qualifikationen auf dem freien Markt erschwert und abhängig von der Bereitschaft und die Fähigkeit individueller Arbeitgeber, die fremdsprachige Zeugnisse akzeptieren und ausländische Ausbildungen bewerten müssen. Die formale Vergleichbarkeit von Berufsausbildungen und Annerkennung beruflicher Zeugnisse habe Deutschland bilateral mit Österreich, Frankreich und der Schweiz, im Bereich Handwerk geregelt, hier büten die Kammern informelle Hilfestellungen an. Für Akademikerinnen mit ausländischen Abschluss, die unmittelbar einen Arbeitszugang suchten, fehle ein einheitliches Anerkennungsverfahren.

Hintergrund
Die wichtigsten Stationen der Integrationspolitik seit 2005
Merkel beruft die Bundestagsabgeordnete Maria Bühmer als Staatsministerin in die Bundesregierung. Genauer: Maria Bühmer bekommt die Arbeitsstelle einer Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und ihren Dienstsitz im Bundeskanzleramt. Vorher wurde die Integrationspolitik, die heute immer üfter als Einwanderungspolitik bezeichnet werden darf, als Ausländerpolitik im Bundesministerium des Innern abgewickelt. Dementsprechend hängen die Abteilung des Bundeskanzleramtes mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, kürzer Bundesamt für Migration, und einige Ressorts besonders eng mit dem Innenministerium zusammen, so heißt das dem Bundesinnenministerium zugeordnete Amt für Einwanderungspolitik auch Bundesamt für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Der erste Integrationsgipfel 2006 war für einige Migrationsvertreter eine €žBlabla -Show”, für die Bundeskanzlerin haben €žmanche sich gerade zum ersten Mal kennen gelernt”. Beim zweiten Integrationsgipfel boykottierten einige türkischstämmige Migrationsvertreter den Gipfel und der Nationale Integrationsplan wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Zwischendrin starteten integrationsspezifische Werbkampagnen, die teilweise aus Mitteln des Sozialfonds finanziert werden. Eine heißt Vielfalt als Chance und unterstützt die Vielfalt in deutschen Unternehmen. Diese integrationspolitische Maßnahme begann im €žEuropäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 und endet Dezember 2008. (LÄ 26.11.08, fs, 18.30)

Weiterführende Links/Portale:
» www.integrationsbeauftragte.de
www.nationaler-integrationsplan.de
www.bamf.de
» www.bundesregierung.de
www.bmfi.de (7. Bericht über die Lage der Ausländer, BMFI)
» www.vielfalt-als-chance.de
» www.aktion-zusammen-wachsen.de
www.einbuergerung.de