Gilt das Rechts/Links-Schema immer noch? In den Augen Vieler ist das Schema, nach dem über mehr als 200 Jahre die politischen Spektren eingeteilt werden, überkommen. Auch wird oftmals Rechts/Links als ein Gleichgewicht gesehen, bei dem die etablierten Parteien die Mitte bilden. Ist es so wie die meisten von uns es von uns selbst kennen: Wir haben zwei Beine und zwei Arme – einen Linken und einen Rechten? Oder neigt der Mensch zur Symmetriebildung und macht gerne aus Gegensätzen einen Dualismus, der in Waage gehalten werden muss?

Traditionell saßen Monarchisten und diejenigen, die eher für den Bestand der alten Ordnung eintraten rechts – also diejenigen, die der Demokratie, Bürgerrechten und gesellschaftlichem Fortschritt kritisch gegenüber stehen. In diesem Sinne passen heutige Parteien nicht mehr ganz in das damalige Muster. Der Adel hat seine Bedeutung verloren – und Parteien wie die CDU stehen heute auch hinter grundsätzlichen Bürgerrechten. und eine Restauration der alten Ständeordnung will eigentlich keine Partei mehr.

Es gibt aber einige Restbestände der damaligen Ausrichtungen: So stehen rechte Parteien nach wie vor eher dafür, die Eigentumsverhältnisse zu bewahren und bevorzugen eine eher auf Staatsräson ausgerichtete Politik. Auch Sozialistische Parteien (wie die SPD) haben Teile der ehemals rechten Grundsätze übernommen, weil auch sie Teil des Establishments geworden sind. Mit dem Sozialismus entstand dann auch ein radikales, linkes Gesellschaftsmodell, das darauf abzielte die gesellschaftliche Ordnung nicht mehr einfach nur zu Reformieren, sondern revolutionär umzugestalten. In Demokratien gestalteten sich dann die Wahlergebnisse oft danach welche gesellschaftlichen Gruppen, sich durch welche jeweilige politische Ausrichtung am meisten versprachen. Umgekehrt richteten die Parteien ihre Programmatik und Propaganda darauf aus eine Mehrheit der Bürger für sich zu gewinnen. Was wie ein System aussieht, das dafür sorgt das Bürger und Parteien sich immer mehr aufeinander einschwingen funktioniert allerdings mehr recht als schlecht, da die Einflussmüglichkeiten des einzelnen Bürgers auf Entscheidungen eher gering sind. Auch weil einflussreiche Lobbyisten bessere Mittel haben als über Wahlen ihre Ziele in der Politik zu verwirklichen – und zwar quer zum Parteienspektrum.

Am Rande des Spektrums tummeln sich diverse Parteien, Gruppierungen und Einzelkämpfer, die von der Frustration der Wähler leben. Diese bieten oft einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Am Linken Rand muss man dabei vielleicht die MLPD einordnen, die allerdings mit 0,1% der Stimmen bei der deutschen Bundestagswahl 2005 eher unbedeutend ist. Auf der radikalen Rechten finden wir hingegen durchaus  Parteien, die gewisse Wahlerfolge vorweisen künnen, wie derzeit die NPD, die in einigen Landtagen oder auch Kommunen  vertreten ist.

Was kennzeichnet das heutige, rechtsradikale und rechtsextreme Spektrum?

Auch hier findet man kaum noch Monarchisten. In diesem Bereich wird er Wähler vor allem so angesprochen:

• Xenophobie (Angst vor Fremden) /Ausländerfeindlichkeit
• Antisemitismus
• Patriotismus/Vaterlandsliebe
• Verbrechensfurcht
• Protest gegen den Status quo (Protestwähler)
• Neid
• Sozialismusphobie

Eine oft angewendete Taktik kann man kurz mit FUD umschreiben. “Fear, Uncertainty and Doubt” (€žFurcht, Ungewissheit und Zweifel”). Es wird also versucht, Furcht oder das Gefühl von Unsicherheit zu erzeugen – und es werden Zweifel gesät. Ein wirkliches Programm haben sie meist nicht zu bieten, weil der radikalen Rechten eben der Bezug abhanden gekommen ist. Sie bedienen sich in ihren fortschrittlichen Programmatiken bei den etablierten Parteien und Würzen das ganze mit etwas Provokation. Was sollen sie auch anderes tun? Während die Linke immer die Flucht nach vorne angetreten ist in das Unbekannte, wollte die Rechte immer zurück. Spielten Parteien wie die CDU mit Begriffen wie “Zukunft, Zuversicht”, blieben und bleibt Parteien rechts von der CDU nur sich mit der Rückwärtsgewandheit einer Sackgasse abzugeben.

Als die NSDAP in Deutschland die Macht ergriff, so tat sie dies auch in dem sie sich Anleihen am Sozialismus machte und zudem die Vülkischen, Nationale, Monarchisten, konservativen Christen und Teile der Deutschen Industrie für sich gewann. Nun gibt es heute aber eben von den meisten Gruppen deutlich weniger Unterstützer als damals. Der Deutschen Industrie geht es auch ohne Nazis gut – und das Nationale findet in der Wiederentdeckung des Patriotismus auch in etablierten Parteien Einzug. Der radikalen Rechten bleibt daher nichts anderes übrig, als in all ihren Versprechungen noch radikaler zu sein, sich damit mehr von der imaginären Mitte zu entfernen – und somit auch weiter weg von einer Mehrheit in der Gesellschaft. Profitieren tun sie dabei zum einen von latenten Vorurteilen in der Gesellschaft und in den etablierten Parteien, die dazu führen das eine Abgrenzung zu radikalen Positionen unterbleibt – und von den Fehlern und Verfehlungen der Parteien, wie Korruption, Unfähigkeit oder auch externen Bedingungen wie der Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen.

Es mag auch Einzelpersonen oder Medien und Organisationen geben, die nicht eindeutig als rechtsradikal zuordbar sind und die ihre Aufgabe darin sehen Ideen und Positionen vom rechten Rand in die politische Diskussion einzubringen, den Rand aufzuweichen und somit die imaginäre Mitte nach rechts zu verschieben. Das gelingt ihnen um so besser, wie durch falsch verstandene Toleranz radikale Positionen als legitime Meinung etabliert werden künnen. Dennoch führt diese Taktik nirgendwo hin, weil es heute keine große, rechte Vision gibt, die tragfähig wäre. Und wenn es diese gäbe, so wäre es in aller erster Linie eine direkte Bedrohung eines friedfertigen, gesellschaftlichen Miteinanders.

Die  Rechts/Links-Ordnung stellt also keine Waage dar, die es auszugleichen gilt.

Die einzelnen Thesen müssen kritisch hinterfragt werden. Dabei hat das rechte Spektrum keine Visionen zu bieten innerhalb unseres jetzigen gesellschaftlichen Systems. Die politische Linke hat dabei mehr Bewegungsspielraum, insbesondere weil viele Ideen und Visionen niemals ausprobiert wurden. Ihr Manko ist die Erfahrung des realexistierenden Sozialismus, den niemand ernsthaft als gesellschaftliches Experiment wiederholen wollen kann. Doch scheint sich gerade in der jetzigen Krise des Kapitalmarktes sozialrevolutionäre Kritik zu bewahrheiten und auch mit dem Eingreifen des Staates deutlich zu werden, dass die bisherige Marktideologie keineswegs unsere Zukunft sichern kann. Es gibt einige Punkte, die bei allen politisch aktiven Gruppen einen Konsens darstellen sollten, wie z.B. die Wahrung der Menschenrechte und die Schaffung einer Chancengleichheit, sodass nicht wie heute in Deutschland der Status der Eltern stark die Chancen des Kindes bestimmt. Systeme und Programme die hier versagen, sollten keine Zukunft haben.