Der stets lesenswerte Blog Die Anmerkung hat bemerkt, dass die Rechtsradikalen wieder auf dem Vormarsch sind, diesmal zur Abwechslung wie immer im späten Herbst wieder im Internet: 1.700 rechte Internetseiten hat der Verfassungsschutz mittels langjähriger Recherchen im Datennetz entdeckt. Das ist, Überraschung!, ein neuer Hüchststand.
Das ganze Netz ein Hort von Extremisten, Hitler-Anhängern und freien Kameradschaften, die den Umsturz planen, und dem der “Rechtsstaat” nun aber “einen Riegel vorschieben” (Brandenburgs Innenminister Blechinger) müsse wie seinerzeit Guderian im Kursker Bogen.
Ja, die versammelte Weltpresse von “Spiegel” über “Stern” bis SZ blükt hochaufgeregt mit. Doch in Zahlen ausgedrückt, die weder Verfassungsschutz noch dpa noch dem reportierenden RBB-Staatsfunk zur Verfügung standen, ist die Sachlange ein klein wenig anders: 8,7 Millionen Webseiten mit .de-Domain gibt es derzeit, bezieht man die 1.700 Seiten “mit rechtsextremistischen Inhalten” allein darauf, sind derzeit exakt 0,0195 Prozent aller Internetseiten rechtsextremistisch – umgerechnet also etwa zwei Seiten auf 10.000.
Ins Verhältnis zur deutschen Bevülkerungzahl gesetzt sind die Alarmrufe aus der Verfassungsschutzbunker noch schwerer nachvollziehbar und nur mit der generellen Konditionierung auf den “Kampf gegen rechts” als inhaltsleeres Ritual erklärbar: Überträgt man den Anteil der rechten Seiten im Netz an der Gesamtzahl der auf deutschen Domains angemeldeten Internet-Seiten auf die politische Prägung der 82 Millionen deutschen Staatsbürger, gäbe es hierzulande exakt noch klägliche 15.990 Rechtsextremisten.
Quelle: politplatschquatsch.com
Das Internet wird von deutschen aber auchEURopäischen Politikern z. Zt. für die große Bereinigung vorbereitet. Das künftige Niveau im Internet soll sich an den Vorgaben und Inhalten der großen traditionellen weitgehend gleichgeschalteten Medienhäuser ausrichten. AufEURopäischer Ebene gibt es bereits eine länderübergreifende technische Plattform, um Internetangebote unerreichbar zu machen. Dort sind bereits zehntausende Internetseiten registriert, um amEURopäischen Zensortag abgeschaltet zu werden. Naziseiten werden davon allerdings kaum betroffen sein!
DieseEURopäische Initiative wurde in der Vergangenheit von deutschen Überwachungspolitikern übersehen bzw. im Rahmen der ausgebauten Totalüberwachung noch nicht ausreichend berücksichtigt. Um hier nicht erneut einen Vorstoß über das zunehmend unbeliebter werdende Innenministerium zu starten, wurde jetzt die etwas einfältige aber sehr beliebte Familienministerin für den Zensorvorstoß instrumentalisiert. Die Dame glaubt tatsächlich, dass sich ekelhafter kinderpornographischer Internetschmutz über eine Sperrung von Webseiten verhindern lässt. Damit steht die Dame nicht alleine im Raum; mehr als 70% der deutschen Bevülkerung begrüßen ein derartiges Vorgehen, ohne zu wissen, dass die Sperrung von Webseitenadressen für illegale Inhalte ein fast nutzloses Unterfangen ist.
Im Gegenteil. Seit einigen Jahren nutzen kriminelle Internetakteure unbescholtene Internetadressen bzw. bestehende Angebote, um über diese harmlosen Seiten mittels eingeschleuster Codeschnipsel die Nutzer auf gefälschte Seiten umzulenken. Vor drei Jahren waren auch ein paar meiner eigenen Internetangebote betroffen, die plützlich eine Spieleseite im Netz anzeigten.
Ich habe den Verdacht, dass hier ein politisches Instrumentarium an “Cyberwaffen” geschaffen wird, um seitens der Regierenden die inhaltliche Kontrolle über das Internet zu erlangen und um sehr schnell ganze Adressbereiche lahmlegen zu künnen. Die Krisenkompetenz der Regierung wird jeden Tag stärker in Zweifel gezogen, die kritischen Stimmen im Bereich Internetjournalismus werden zahlreicher und lauter. Die machtversessenen Berufspolitiker der heutigen Zeit, wollen auch im Angesicht des nahezu vollständigen Versagens weiter machen. Bereits in der kommenden Legislaturperionde, die hüchstwahrscheinlich wieder eine große Koalition sein wird, werden die neuen Instrumente an uns Bürgern ausprobiert. Das Leben in einer demokratischen Gesellschaft muss dann neu definiert werden.