China: Streik der Taxifahrer
Taxifahrer aus ganz China streiken seit einem Monat. Die ersten Proteste gab es am 3. November in Chongqing, dann breiteten sie sich auf Hainan, Gansu, Yunnan, Shandong, Qingdao, Jinan, Fujian, Shantou, Hubei, Shaanxi usw. aus.
Am 1. Dezember wird es wahrscheinlich in Guangzhou (Kanton) zu einem Streik der Taxifahrer kommen, wo in einem Brief zur Teilnahme aufgerufen wird. Beifeng berichtet über diesen Brief auf seinem Blog; chong postete eine Kopie des Briefs auf inmediahk.net:
“Streikaufruf
An alle Taxifahrer in Guangzhou City
Aufgrund der globalen Finanzkrise befindet sich die Taxiindustrie in Guangzhou in einer das Überleben bedrohenden Krise. Jüngst litten Taxifahrer durch die unlautere Konkurrenz seitens (privater) Taxis aus anderen Provinzen. Die Behörden von Guangzhou und das Transportkommittee sind jedoch nicht in der Lage, die Situation zu kontrollieren und unser Geschäftsumfeld zu verbessern. Die Pachtkosten der Taxiunternehmen sind zu hoch, unsere Last zu schwer. Wir werden durch viele Auflagen eingeschränkt, jedes Zuwiderhandeln bedeutet den Entzug unserer Lizenz. Deswegen laden wir alle Taxifahrerkollegen und Freunde ein, sich am 1. Dezember um 8 Uhr 30 beim Transportkommittee der Stadt Guangzhou in der Guangyuan Road und bei der Stadtregierung in der Dongfeng Road zu versammeln. Wir werden unsere Petition der Stadtregierung und dem Kommittee überreichen und erwarten eine zufriedenstellende Antwort. Wir hoffen, dass alle Taxifahrerkollegen und Freunde in ihrem eigenen Interesse und dem aller Kollegen daran teilnehmen werden.
Wenn Sie nicht an der Aktion teilnehmen wollen, dann wünsche ich mir, dass Sie an diesem Tag nicht Taxi fahren, denn manche der Taxifahrer werden zu radikalen Mitteln greifen und können dabei auch Schaden verursachen.
Initiator der Kampagne:
(Name verborgen)
27. November 2008
(Jene, die diesen Aufruf erhalten haben, mögen ihn bitte unter Taxifahrerkollegen verbreiten. Bitte spendet ein paar Yuan für Fotokopien und verteilt ihn! Danke!)”
Landesweite Taxistreiks
Bereits am 23. November gab es einen Zusammenstoß zwischen einem Taxifahrer und einem Privatauto, der dazu führte, dass eine wichtige Schnellstraße von mehr als hundert Taxis blockiert wurde. Diese Episode stand in Zusammenhang mit einem landesweiten Streik der Taxifahrer. Xin Lijian listet die Streiks seit Anfang November auf:
“3. November - Streik in Chongqing
8. November - Hubei / Jinzhou: ein paar hundert Taxis streiken, weil die Schlangen bei den Tankstellen zu lang sind
10. November - Streik in Sanya wegen der hohen Pachtgebühren
10. November - Gansu / Yongdeng: mehr als hundert Taxifahrer streiken
19. November - Streik in Chongqing / Yongchuan
20. November - Streik in Guangdong / Shantou
24. November - Provinz Shaanxi / Zhouzhi: mehr als hundert Taxis streiken”
Ruf nach einer Taxifahrergewerkschaft
Der Blogger betont auch, dass das eigentliche Problem in der Ausbeutung der Fahrer durch die Taxiunternehmer liegt:
“In China kämpft das Zulassungsverfahren für Taxis schon lange mit Problemen. Theoretisch kann ein Taxi über ein Zulassungsverfahren als Einzelunternehmen angemeldet werden. Allerdings haben die Taxiunternehmen sich als ‘Repräsentanten’ der Taxiindustrie etabliert. Ein derartiges Arrangement öffnet Unternehmen, die die Taxifahrer ausbeuten, Tür und Tor. Diese ‘Taxiunternehmen’ nutzen ihre Monopolstellung und sind äußerst profitabel, während die Taxifahrer selbst ganz unten in dieser Interessenskette stehen. Abgesehen davon, dass sie das Taxi pachten müssen, müssen sie auch das Marktrisiko tragen, z. B. Benzinpreis, Konkurrenz, Erhaltungskosten, Strafen etc. Dazu kommen noch die Fragen des Schutzes und der Rechte der Taxifahrer, also alles Probleme, die schon lange bestehen, daher ist der kollektive Ausbruch auch nicht unerwartet.”
Um mit diesen Problemen fertig zu werden, schlug die Chinesische Gewerkschaftsvereinigung vor, dass sich Taxifahrer zu einer Gewerkschaft zusammenschließen sollten, um mit den Taxibetreibern zu verhandeln. Allerdings weist lakeside guest house darauf hin, dass eine wirksame Gewerkschaft direkt von den Taxifahrern gewählt werden sollte, damit diese Probleme auch wirklich gelöst werden können:
“Wenn wir wirklich die Rechte der Arbeiter schützen wollen, dann wäre der effizienteste Weg, mittels demokratischer Wahlen eine eigene glaubwürdige und selbst verwaltete Organisation zu schaffen. Nur so kann es zu direkteren und faireren Beziehungen zwischen Arbeitern, Regierung und Unternehmen kommen und auf friedlichem Weg ein Konsens erzielt werden.”
Straßendemokratie
Kollektive Verhandlungen sind natürlich eine Form demokratischer Praxis, allerdings zitiert Beifeng Meldungen aus Zeitungen aus Singapur, die herausstreichen, dass auch der Streik der Taxifahrer als eine Form von Straßendemokratie anerkannt werden sollte:
“Wie ist diese Reihe von kollektive Aktionen einzuschätzen, vor allem wenn man bedenkt, dass der “Straßendemokratie” in China ein negatives Image anhaftet? Die Regierung muss einen Lernprozess durchmachen, um diese für sie neue Situation handhaben zu können. Der Kommentar in Zaobao meint: ‘Auf Regierungsebene müssen sie lernen, ihr Konzept von Straßendemokratie zu überdenken und die Entwicklung einer Zivilgesellschaft zu fördern. Das ist ein Prozess eines notwendigen politischen Wandels.’ Der Kommentar ist ziemlich optimistisch: “Der Streik der Taxifahrer bzw. die Haltung der Regierung dazu ist an einem Wendepunkt angekommen. Er zeigt, dass Straßendemokratie ein Kanal für den Ausdruck der öffentlichen Meinung sein kann, eine Form des Dialogs und des Verhandelns, die dieses Problem friedlich lösen kann.”
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Global Voices. Die Übersetzung erfolgte durch Ingrid Fischer-Schreiber, Teil des “Project Lingua“. Die Veröffentlichung auf der Readers Edition erfolgte mit freundlicher Genehmigung von Global Voices.
