Nun scheint es also quasi amtlich zu sein. In Deutschland sollen keine Steuererleichterungen im Jahr 2009 wirksam werden. Angela Merkel will es so: Punkt um. Peer Steinbrück geht mit Helmut Schmidts Zitat: „Er habe bisher noch keinen gravierenden Fehler seit Ausbruch der Finanzkrise begangen.“ Jetzt sollte er vorsichtig werden mit solchen Äußerungen. Wer bei der derzeit um sich greifenden Wirtschaftskrise tatenlos zusieht, dem kann sehr bald hierfür die Rechnung präsentiert werden. Zwar schließt Merkel nichts mehr aus, folgt man ihren Äußerungen auf dem gestrigen CDU-Parteitag, aber um Gorbatschow zu zitieren gilt: „Wer zu spät kommt den bestraft das Leben.“
Die Kassen sind leer
Ein Grund für die Zurückhaltung Merkels ist wohl, dass die Kassen bereits leer sind. Für solide finanzierte Steuersenkungen ist kein Geld mehr da. Hinzu kommt, dass der Haushalt 2009 nur scheinbar eine geringe Neuverschuldung ausweist. Mit großen Versprechungen hat man die 500 Mrd. Euro für den Rettungsschirm der Banken in ein Sondervermögen ausgelagert und beruhigt sich und die Öffentlichkeit mit dem Versprechen, die dort auflaufenden Verluste würden moderat ausfallen. Die Entwicklungen im Bereich der Landesbanken, die ja derzeit zu den zahlreichsten Kunden des Finanzmarktsicherungsfonds zählen, lassen jedoch anderes erwarten. Man denke nur an die Bayrische Landesbank mit ihrem jüngst bekannt gewordenen Liquiditätsbedarf.
Es ist derzeit nur angenehm, dass die Rechnung für diesen Rettungsschirm erst nach der Bundestagswahl 2009 präsentiert werden wird. Neben diesen bereits bestehenden Haushaltsrisiken öffnen sich weitere bedrohliche Löcher. Die Unternehmenssteuerreform könnte deutlich teurer ausfallen als dies vom Finanzminister vorgesehen worden ist. Statt der geplanten Steuerausfälle von 5 Mrd. Euro kann es rasch etwas mehr werden. Sollte sich zusätzlich aufgrund der Wirtschaftskrise aufgrund sinkender Gewinn- sowie Lohn- und Gehaltseinkommen die Steuereinnahmen weiter verschlechtern, dann ist von der Vorstellung einer Konsolidierung der öffentlichen Hauhalte auf mittlere Frist nicht mehr viel übrig. Damit wäre eines der großen Ziele der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode verfehlt worden.
Um das Scheitern der eigenen Politik nicht öffentlich einräumen zu müssen, hofft man zurzeit auf die positiven externen Effekte der anderen Konjunkturpakete des Auslands. Da Deutschland als Exportweltmeister von der zusätzlich im Ausland durch Konjunkturprogramme zu den größten Profiteuren zählen wird, kann man als free rider sich ein eigenes Konjunkturprogramm ersparten. So hofft man jedenfalls. Allerdings übersieht man, dass man sich hierdurch auf Dauer im Ausland einschließlich der EU-Mitgliedsländer keine Freunde machen wird. Weil Deutschland durch seinen Konsolidierungskurs während der vergleichsweise günstigen Weltwirtschaftslage derzeit immer noch verhältnismäßig günstiger dasteht als andere Länder wie insbesondere die USA, Japan oder zahlreiche EU-Mitgliedsländer, könnte es mehr Lasten als andere tragen. Wer jetzt hier durch vornehme Zurückhaltung den anderen gegenüber vermeintlicher Stärke demonstriert, könnte zu einem späteren Zeitpunkt wo er Hilfe der anderen benötigt auf deren Unterstützung nicht rechnen.
Das Torpedieren einer gemeinsamen Politik der EU gegen die Wirtschaftskrise durch die Bundesregierung führt zu einer Missstimmung gegen Deutschland. Der Preis, der dafür später zu zahlen sein wird, bleibt abzuwarten. Wer jedoch insbesondere so wie Deutschland aufgrund seiner Exportabhängigkeit auf die Unterstützung und Akzeptanz der anderen Wirtschaftspartner angewiesen ist, sollte sein Vertrauenskapital nicht so leichtfertig verspielen. Selbst, wenn es vorübergehend gelingt, die eigenen Haushaltsprobleme und Konjunktursorgen anderen aufzubürden, dann könnte dies irgendwann zu schmerzhaften Rückschlägen führen, wenn diese Länder sich gegenüber einer solchen Haltung der Bundesregierung zur Wehr setzen.
Madame No mag ja zunächst noch ein Titel sein, den Merkel im Kohlschen Sinne an sich abprallen lässt und die Situation aussitzen möchte, aber in turbulenten Zeiten können sich solche Haltungen gegenüber den Wirtschaftspartnern bitter rächen. Einmal begangene Fehler sind später nur schwer zu korrigieren. Darum noch einmal es geht um rasche Steuererleichterungen jetzt und nicht am St. Nimmerleinstag.
Genau so ist es. Merkel hat sich der totalen Unterstützung durch die Medien versichert und ist daher die große Hoffnungsfigur der CDU für die kommende Bundetagswahl. Was immer sie tut, wird doch öffentlich bejubelt, auch wenn sie gegen jede Vernunft nichts tut.
Noch kurz vor der Wende hat Merkel zum Sohn von Robert Havemann gesagt, in ihren Augen gäbe es nur den Weg des Kommunismus, selbst ein Mittelweg hin zu einer Marktwirtschaft sei falsch. Direkt danach wendete sie sich zur härtesten Verteidigerin des Neoliberalismus! Gleich, was sie wirklich denkt: vom Wirtschaftsfach versteht sie nichts. Fest steht nur, dass sie für ihre persönlich Macht alles tut – so wie ihr großes Vorbild Katharina von Russland!